Der Mouvement Écologique stellt sich gegen den Ausbau der Autobahn A3, weil dieser verkehrspolitisch ein falsches Signal sendet und mittelfristig keine wirkliche Lösung darstellt.
Neue Straßen ziehen neuen Verkehr an und erbringen keine Verbesserung der Mobilitätssituation. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Regierung uns das alte Projekt nun mit leicht abgeänderten Argumenten schmackhaft machen will: Standen früher verkehrspolitische Begründungen im Mittelpunkt, so sind es nun „sicherheitstechnische“. Auch wenn nicht bestritten werden kann, dass an Teilabschnitten der Strecke die Sicherheit verbessert werden muss, so ist doch klar: Mit dem geplanten Ausbau der A3 zwischen der französischen Grenze und dem Gaspericher Kreuz wird wieder ein Teil der verfehlten Mobilitätsplanung der vergangenen Jahre Realität. Diese Entscheidung ist ein weiterer Schritt in eine verkehrspolitische Sackgasse führt.
Rechtfertigen Sicherheitsprobleme den geplanten Ausbau? Tatsache ist: Die BerufspendlerInnen, die die Autobahn nutzen, um zu ihrer Arbeitsstelle in die Stadt oder ins Stadtumfeld zu gelangen, werden nun wohl in einem dreispurigen statt einem zweispurigen Stau stehen. Selbst wenn ihre Fahrt eventuell etwas schneller vonstatten gehen sollte, so wird das Nadelöhr am Ende der Autobahn doch bestehen bleiben und in noch höherem Maße zum Problempunkt werden. Tatsache ist ebenfalls, dass Zonen erhöhter Gefahr sich besonders an Stellen bilden, an denen ein Straßenabschnitt von drei Spuren wieder auf zwei übergeht. Solche Stellen erzeugen auch einen Sachzwang: In einer nächsten Phase wird sicherlich ein weiterer Ausbau der A6 als notwendig erachtet werden, die dann auch insgesamt dreispurig verlaufen wird. Dieser Ausbau würde dann wohl mit den gleichen sicherheitstechnischen Argumenten begründet werden. Eine Spirale, die sich immer weiter dreht.
Fehlende finanzielle Prioritätensetzung
Bleibt zu erwähnen, dass laut Presseberichten 356 Millionen Euro investiert werden sollen (2014 war noch lediglich von 159 Millionen Euro die Rede). Wäre dieses Geld nicht zielführender in einer Verbesserung der öffentlichen Transportmittel für die zigtausenden GrenzpendlerInnen investiert? Beides gleichzeitig tun zu wollen – was nun erneut geschehen soll – geht unweigerlich zu Lasten der Attraktivität des öffentlichen Transports. Die Studie zum Tanktourismus hat zudem deutlich gemacht, dass die finanziellen Nachteile die Vorteile bei weitem überwiegen. Müssen wir trotzdem unser Straßennetz weiterhin aufgrund dieser – auch aus klimapolitischer Sicht fragwürdigen – Nischenstrategie ausbauen?
Über allem steht die Frage „Wat fir e Lëtzebuerg fir muer?“. Die Wachstumsspirale – knapp 1 Millionen oder 1,1 Millionen Einwohner zuzüglich die ihrerseits zunehmende Zahl der GrenzpendlerInnen – zieht unvermeidlich einen immer weiteren Ausbau von Infrastrukturen nach sich. Einen Ausbau, der nach Ansicht des Mouvement Écologique organisatorisch schlichtweg nicht zu bewältigen ist und für den es auch keinen nachhaltigen Weg gibt. Mit dem von der Regierung ins Fenster gestellten „qualitativen Wachstum“ hat dies nichts zu tun.
„Wer Straßen sät, wird zusätzlichen Verkehr ernten!“ Dies gilt auch für den geplanten Ausbau der A3!
