LAGE DER NATION: Suboptimal

Genau wie der Koalitionsstreit zwischen CSV und LSAP wurde die Ursachenforschung in Sachen Krise erst einmal vertagt.

K(l)eine Nachbesserung am Koalitionsabkommen? Der sozialistische Parteivor-sitzende, sein Fraktionschef und der Regierungsvize warteten – sichtbar gut gelaunt – auf die Erklärung des Premierministers zur Lage der Nation.

Wie schon bei früheren „Erklärungen zur Lage der Nation“, hat Jean-Claude Juncker auch bei der in diesem Jahr abgegebenen gleich zu Beginn Wortbruch begangen: Sein – in leicht abschätzigem Tonfall geäußertes – Versprechen, die Abgeordneten nicht zu sehr mit lästigem Zahlenwirrwarr zu behelligen, blieb uneingelöst. Im Gegensatz zu den wenigen Informa-
tionen, die während der schließlich gescheiterten Tripartite-Verhandlungen bekannt wurden, enthält das über 50.000 Zeichen lange Redemanuskript des Premiers einen wahren Bombenteppich an Zahlen. mehr lesen / lire plus

TRIPARTITE: Kein Lotse mehr an Bord

Jean-Claude Juncker hat das Vertrauen der Gewerkschaften längst eingebüßt. Ist jetzt der Koalitionspartner LSAP als nächstes dran?

Es gab Zeiten in denen Jean-Claude Juncker sich einen Spaß daraus machte, internationale Kritiken am Luxemburger Index-Modell – wie sie etwa gebetsmühlenartig jedes Jahr von der OECD vorgetragen wurden – mit dem Hinweis auf den Erfolg dieses Modells unter den Tisch zu reden. Spätestens seitdem er Vorsitzender der Euro-Gruppe wurde, hat sich seine Position in diesem Punkt gewandelt.

Als 2006 zum ersten Mal seit Jahrzehnten am Index-Mechanismus gedreht wurde, war es ihm noch gelungen, die Gewerkschaften einzuschwören in ein Verfahren, das an ihr Allerheiligstes rührte. mehr lesen / lire plus

HAITI: Galadiner gegen Unterernährung

In dieser Woche wird es drei Monate her sein, dass in Haiti die Erde bebte, binnen weniger Minuten Hunderttausende starben und Millionen Menschen obdachlos wurden.

„Quatre toques pour Haiti“ – so lautet der Titel einer Spendenaktion, die aus gegebenem Anlass am 15. April in einem Luxemburger Nobelhotel stattfinden wird. Wer sich an diesem Abend in Schale wirft und mindestens 150 Euro bereit hält, der darf sich von vier auch international anerkannten „Chefs“ beköstigen lassen. Auf den ersten Blick eine grandiose Idee: Die KöchInnen bereiten den Foie gras mit Rhabarber-Chutney, die Hummer-Jakobsmuschel-Langusten-Ravioli, das „Bocuse d’Or“-Lamm sowie den Trüffel-Nachtisch unter Verzicht auf jegliche Gage zu, das Hotel stellt die Räumlichkeiten zur Verfügung, und der Gewinn der Veranstaltung geht zur Gänze an eine Organisation, die sich „Hoffnung für die Kinder Haitis“ nennt. mehr lesen / lire plus

LES 30 ANS DE L’ASTI: Rhétorique

Devant une salle comble, lundi dernier, le Premier Ministre a salué avec révérence le travail de l’Association de Solidarité avec les Travailleurs Immigrés, tout en s’arrogeant des victoires pour lesquelles d’autres ont lutté.

C’était un Jean-Claude Juncker pur jus qui expliquait à un public en majeure partie convaincu qu’il reste encore beaucoup à faire en matière d’intégration au Luxembourg. Comme le bilan de la politique d’intégration des différents gouvernements auxquels Jean-Claude Juncker a participé est loin d’être brillant, une seule tactique pouvait lui éviter de se mettre à dos la salle : Avouer d’emblée ses propres faiblesses et manquements, tout en démontrant qu’il a dû batailler contre vents et marées pour mettre en place les différentes étapes de la politique d’intégration luxembourgeoise, et finalement constater un « échec partiel ». mehr lesen / lire plus

LANDESPLANUNG: Zu kurzer Rettungsanker

Die Reform des 1999er Landesplanungsgesetzes ist auf dem Instanzenweg. Ob die in dem Entwurf vorgesehene Spekulationsbremse es bis in die Endfassung des Gesetzes schafft, bleibt abzuwarten.

Einkaufszentrum plus Sportpalast mit 10.000 Sitzplätzen auf der grünen und womöglich überschwemmten Wiese. Es sind nicht nur private Investoren sondern auch gestandene Regierungsmitglieder, die Druck auf die Landesplaner ausüben.

„Es war einmal“ – so leiteten vergangene Woche die Verantwortlichen des Mouvement Ecologique eine Pressekonferenz ein, auf der sie den Zustand der Luxemburger Landesplanungspolitik bilanzierten. Anlass waren neue Informationen bezüglich der beiden Großprojekte Livingen und Wickringen, bei denen die Umweltgesellschaft eindeutige Symptome einer Fehlentwicklung zu erkennen glaubt. mehr lesen / lire plus

PRESSEGESETZ: Holprige Reform

Einstimmig verabschiedete am Mittwoch das Parlament eine Pressegesetzreform, die eigentlich niemanden so richtig zufrieden stellt.

Sie hat das Format einer normalen Kreditkarte und scheint ähnlich begehrenswert: Gut 420 Personen sind derzeit im Besitz einer vom Luxemburger Presserat ausgestellten Pressekarte, die die TrägerInnen als „anerkannten Berufsjournalisten“ ausweist.

Seit der Reform des Pressegesetzes im Jahre 2004 – damals in „Gesetz über die Freiheit der Meinungsäußerung in den Medien“ umgetauft – hat der Wunsch nach Erhalt einer solchen Pressekarte merklich zugenommen. Da das neue Pressegesetz die mit der journalistischen Tätigkeit verbundenen Freiheiten sehr breit ansetzte und sich auch nicht auf die tagtäglich im Beruf stehenden JournalistInnen beschränkte, nahmen viele an, ein Anspruch auf die Pressekarte entstehe bei jeder noch so geringfügigen journalistischen Tätigkeit. mehr lesen / lire plus

ÖFFENTLICHER NAHVERKEHR: Von „soll“ und „ist“

Fast unbemerkt vollzieht sich bei den Busbetrieben der Stadt Luxemburg ein kleine Revolution. Ein zentrales Leitsystem soll demnächst dazu beitragen, das Busfahren nutzerfreundlicher zu machen. Big Brother einmal von der schönen Seite.

DFI – Dynamische Fahrgastinformation: Noch findet die Trockenübung im Saal der Leitstelle der AVL in Hollerich statt. Im Mai soll die erste Informationstafel am Park and Ride in der Rue de Bouillon in Betrieb genommen werden.

Die städtischen Busse haben es sich per TNS-Ilres Umfrage bestätigen lassen: Die KundInnen haben die vor etwas mehr als einem Jahr erfolgte Linienumstellung insgesamt positiv aufgenommen. 86 Prozent erklären sich zufrieden mit dem neuen Linienverlauf, 77 Prozent finden die Taktfrequenz der Busse in Ordnung. mehr lesen / lire plus

BIBLIOTHEKSWESEN: Ein „Guide“, aber kein eindeutiges Ziel

Es tut sich was im Luxemburger Bibliothekswesen, doch in welche Richtung die Entwicklung gehen soll, ist nicht zu erkennen.

In seltener Eintracht präsentierten sich am vergangenen Dienstag die Direktorin der Nationalbibliothek, Monique Kieffer, und der Vorsitzende der Luxemburger Vereinigung der Bibliothekare, Archivisten und Dokumentalisten (Albad), Jean-Marie Reding, der Presse, um ein gemeinsames Produkt vorzustellen: den „Lëtzebuerger Bibliothéiksguide“.

Alle fünf Jahre erscheint der von der Albad herausgegebene und von der Nationalbibliothek finanziell geförderte Führer. Diesmal listet er akribisch genau 145 in Luxemburg existierende Bibliotheken auf. Auf den ersten Blick eine stattliche Zahl, umso mehr, wenn man bedenkt, dass in der Ausgabe von 2005 nur 127 solcher Institutionen verzeichnet waren. mehr lesen / lire plus

MOBILFUNK: Paradigmenwechsel

Schon im Juli 2009 sprach der Verwaltungsgerichtshof in letzter Instanz ein Urteil, welches die bisherige Mobilfunkantennen-Politik auf den Kopf stellen dürfte.

Als 2003 die Regierung den sektoriellen Plan zum Mobilfunk umsetzte, trug sie gesundheitlichen Bedenken, die gegen diese Technik vorgebracht werden, nicht genügend Rechnung. Das behaupteten damals Kritiker eines ungehemmten Mobilfunks, wie zum Beispiel „akut“. Aber auch die Grünen forderten die Beachtung des Vorsorgeprinzips: Die von GSM-Antennen ausgehenden Strahlungen müssten auf ein Niveau abgesenkt werden, das gesundheitliche Schäden für Anrainer ausschließt.

Die Bedenken wurden damals von der Regierung und vor allem von den Betreibern als unbegründet zurückgewiesen. Der Ausbau des Handy-Netzes genoss absolute Priorität, und tatsächlich hat sich Luxemburg dank dieser liberalen Politik zum wahren Handyparadies entwickelt. mehr lesen / lire plus

MOBILITÄT: Ende der Schonfrist

In Sachen Verkehrspolitik geht der Umweltgewerkschaft Méco langsam die Geduld aus. Neun Maßnahmen sollen helfen, den Anteil des öffentlichen Verkehrs zu erhöhen.

Als ersten Schritt fordert der Mouvement Ecologique, den Entwurf des sektoriellen Plans „Mobilität“ im Sinne einer integrativen Mobilitätsplanung zu überarbeiten und zu ergänzen. Der Plan sollte sich nicht mit einer räumlichen Festschreibung der Trassen zukünftiger Verkehrsverbindungen begnügen, sondern sich die Vision einer integrativen Mobilitätsplanung der unterschiedlichen Verkehrsträger zum Ziel setzen.

Nach den finanzpolitischen Debatten der letzten Monate und dem immer wieder vorgebrachten „Finanzvorbehalt“ gegenüber bereits beschlossenen Infrastrukturvorhaben fordert der Méco das Nachhaltigkeitsministerium auf, für die aktuelle Legislaturperiode die Prioritäten offen zu legen. mehr lesen / lire plus

LANDESPLANUNG: Unter Druck

Im Sommer dieses Jahres sollten eigentlich die Bebauungspläne der 116 Gemeinden unter Dach und Fach sein. Fehlende Ausführungsbestimmungen, verspätete sektorielle Pläne und eine unklare Kompetenzverteilung haben jedoch die Bemühungen der kommunalen und nationalen Akteure in eine Sackgasse geführt.

Coupures vertes
Die sogenannten „coupures vertes“ sollen laut provisorischem „plan sectoriel paysages“ in eher ländlichen strukturierten Räumen ein bandartiges Zusammenwachsen von Siedlungsflächen verhindern und klimaaktive Flächen, Flächen des Biotopverbunds und der ortsnahen Erholung sichern. Wäre der sektorielle Plan rechtsgültig, müssten diese Bereiche von allen störenden Nutzungen frei gehalten werden und die Bauperimeter dort nicht ausgeweitet werden. Genau das aber könnte in Mersch passieren, sollte das Agrarzenter vor Verabschiedung des neuen Siedlungsgesetzes und der sektoriellen Pläne zur Genehmigung vorgelegt werden.

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RENTENDEBATTE: Dreimal acht

Eine 180-Grad Kehrtwende werfen die Grünen Sozialminister Mars Di Bartolomeo vor: Nach sechs Jahren Nichtstun stoße er nun eine Rentendebatte ohne jegliche Zielvorgabe an.

RTL-Impuls im April 2008: Sozialminister Mars Di Bartolomeo wirft dem grünen Rentenpolitiker Felix Braz Panikmache vor. Zwei Jahre später hat sich die Rollenverteilung umgekehrt.

Als Sozialminister Mars Di Bartolomeo am 25. Januar die Presse in sein Ministerium lud, sollte vor allem über den Zustand der Luxemburger Sozialversicherungen im Jahre 2008 gesprochen werden. Und zwar auf der Grundlage eines Berichts der Inspection Générale de la Sécurité Sociale (IGSS), der auf über 240 Seiten detailliert darlegt, wie sich das öffentliche Versicherungswesen im vorletzten Jahr entwickelt hat. mehr lesen / lire plus

KLIMASCHUTZ: Hausaufgabenhilfe

Premierminister Jean-Claude Juncker traf sich mit der Initiative „Votum Klima“ und versprach, die Ausrichtung der Luxemburger Klimaschutzpolitik zu korrigieren.

„Chefsache Klimaschutz“ – so betitelten die Verantwortlichen von „Votum-Klima“ das Pressecommuniqué ihrer Unterredung mit dem Premierminister und den Ministern für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen, Claude Wiseler und Marco Schank, die vorige Woche stattfand. Das als ausgesprochen positiv bewertete Gespräch stand noch ganz unter dem Eindruck des gescheiterten Klimagipfels.

Der auch von der EU-Delegation mitgetragene „Accord“ von Kopenhagen war auf Betreiben der amerikanischen Regierung in letzter Minute hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet worden. Der Text, der von der Vollversammlung lediglich „zur Kenntnis“ genommen wurde, ist für „Votum Klima“ unannehmbar, weil keine verbindlichen Reduktionsziele in ihm enthalten sind. mehr lesen / lire plus

HAITI: Einige sind gleicher

Das Erdbeben von Haiti zeigt: Auch durch Naturkatastrophen lässt sich die Klassengesellschaft nicht erschüttern.

Haiti galt in der Kolonialzeit als eines der reichsten Länder der Karibik. Die frühe Unabhängigkeit bot demnach beste Voraussetzungen, der Bevölkerung ein gutes Leben zu ermöglichen. Sollte man meinen. Doch heutzutage gehört das Land zu den ärmsten der Welt. Auch ohne Erdbeben waren seine Bewohner Habenichtse. Und nun eine Katastrophe, die ihnen das Wenige raubt, was ihnen verblieben war. Ein beklagenswertes Schicksal. Mehr nicht?

Der Reichtum und die formale Unabhängigkeit waren auch ohne Erdbeben für viele Haitianer gleichbedeutend mit Armut und Ausbeutung. Zuvor waren es die Spanier, die die Urbevölkerung ausgerottet und das bekannte Modell der afrikanischen Sklavenarbeiter gewinnbringend über die ganze Insel verbreitet hatten. mehr lesen / lire plus

LVI-PRÄSIDENT GUST MULLER: „Der Radverkehr nimmt zu, und damit seine Sichtbarkeit“

Gust Muller ist Vorsitzender der „Lëtzebuerger Vëlos-Initiativ“ (LVI). Der Verein wurde im März 1985 gegründet und feiert somit dieses Jahr sein 25-jähriges Bestehen. Die Jahreshauptversammlung findet am heutigen Freitag ab 19 Uhr in der Hall Victor Hugo auf Limpertsberg statt. Gegen 20 Uhr wird bei dieser Gelegenheit der Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen, Claude Wiseler, den „plan national pour la promotion de la mobilité douce“ vorstellen.

Ich will nicht zu viel verraten, da der Minister auf unserer Jahresversammlung heute Abend zu der Sache Stellung nehmen wird. Nur soviel: Ein Knackpunkt ist weiterhin die Frage nach einer übergeordneten Koordination bei der Umsetzung des nationalen Aktionsplans. mehr lesen / lire plus

KLIMAWANDEL: Keine Vorreiter

Europa gerät in der Klimadebatte ins Hintertreffen und muss seine Klimaziele überdenken.

Auch wenn die europäische Öffentlichkeit ihren Blick vor allem deshalb nach Brüssel richtet, weil sie sich Klarheit in Bezug auf eine bestimmte Personalie erhofft, geht es beim aktuellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs doch vor allem um die Vorbereitung der Weltklimakonferenz in Kopenhagen im Dezember.

Die letzten beiden Treffen auf europäischer Ebene, bei denen zuerst die Umweltminister und dann die Finanzminister zusammenkamen, verliefen eher enttäuschend. Die einen sprachen sich für ein wenig ambitiöses Ziel aus, nämlich eine Reduzierung des Klimagasausstoßes um lediglich zwanzig Prozent bis zum Jahre 2020, die anderen mochten sich weder auf ein Wieviel noch auf ein Wie bei der Finanzierung der Anpassungsmaßnahmen zugunsten der Länder des Südens festlegen. mehr lesen / lire plus

KLIMAGIPFEL: Hausaufgaben nicht gemacht

Konferenz des Vorsitzenden des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung, Hearing in der Abgeordnetenkammer, Sitzung der EU-Umweltminister auf Kirchberg – die laufende Woche stand ganz unter dem Zeichen der Weltklimakonferenz in Kopenhagen im kommenden Dezember. Und machte deutlich: Luxemburg tritt das Erbe des Kiotovertrags gänzlich unvorbereitet an.

Würde ab heute das Prinzip des gleichen Pro-Kopf-Ausstoßes für alle BewohnerInnen des Erdballs gelten, dann müssten die Industriestaaten (Ländergruppe 1) spätestens 2015 den Rückgang einlegen und ihren CO2 Ausstoß bis 2025 auf Null reduzieren. Schwellen- (2) – und Entwicklungsländer (3) hätten etwas mehr Zeit. So jedenfalls sieht es der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung „Globale Umweltveränderungen“.
Doch selbst wenn die Industrieländer ungebrauchte Rechte im Süden einkaufen,
so führt kein Weg an CO2 Reduktionen im eigenen Land vorbei.

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KRISE: Anfang vom Ende?

Banken, die Gewinne machen und Betriebe, die die Produktion wieder ankurbeln. Trotz ermutigender Signale zweifeln die Gewerkschaften, dass mittelfristig mit einem nachhaltigen Wachstum zu rechnen ist.

Während OECD und die Europäische Kommission einen gewissen (Zweck-)Optimismus an den Tag legen, ist OGBL-Präsident Jean-Claude Reding skeptisch, was die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung anbelangt. Erstaunlicherweise übt er sich damit im Gleichklang mit dem Präsidenten der Luxemburger Zentralbank Yves Mersch, der ebenfalls vor einem vorschnellen Optimismus warnt, der Luxemburg davon abhalten könnte notwendige Reformen in die Wege zu leiten.

Die Rückmeldungen aus den Betrieben sind für den OGBL-Vorsitzenden schwierig einzuordnen. Handelt es sich tatsächlich um ein Zeichen des Aufschwungs oder müssen die nach Monaten der Kurzarbeit geleerten Lager neu aufgefüllt werden? mehr lesen / lire plus

WOHNUNGSBAU: Global Player

Vor fünf Jahren gestand Premier Juncker das Scheitern der Wohnungsbaupolitik ein. Kommt jetzt die Trendwende?

Neue Besen kehren bekanntlich gut. Als Jean-Claude Juncker eingestand, dass es den verschiedenen Koalitionsregierungen, in denen die CSV federführend das Wohnungsbauministerium leitete, nicht gelungen war, das Wohnungsproblem in den Griff zu bekommen, klang das fast, als wolle er dieses Dossier zur Chefsache erklären. Doch dann blieb (fast) alles beim Alten. Vor allem blieb es beim alten verantwortlichen Minister, Fernand Boden. Zwar wurde die vergangene Legislatur dazu genutzt, den so genannten „pacte logement“ auf die Beine zu stellen. Ob dieses Instrument aber den erhofften Erfolg bringen wird, bleibt abzuwarten. mehr lesen / lire plus

NACHHALTIGKEIT: Wider die Trägheit des Systems

Eines der neuen Gesichter in der Regierung ist Marco Schank. Neu ist auch die Zusammenlegung von vier Ministerien zu einem Superministe-rium. Die woxx fragte nach, in welche Richtung es zukünftig gehen soll.

ZUR PERSON
Marco Schank, Jahrgang 1954, war langjähriges Vorstandsmitglied des „Mouvement écologique“. Ab 1982 war er Mitglied des Gemeinderats von Heiderscheid, dem er nach 1994 als Bürgermeister vorstand. 1989 versuchte er mit den „Ekologiste fir den Norden“ den Sprung in die Landespolitik, was ihm damals ebenso wenig gelang, wie seinem Mitstreiter Camille Gira. Er trat 1994 der CSV bei und konnte 1999 in die Chamber nachrücken. Nach seiner zweimaligen Wiederwahl wurde er vom Regierungsformateur zum Wohnungsbauminister und zum delegierten Minister im von Claude Wiseler geführten Ministerium für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen ernannt.

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