Angesichts der polizeilichen Brutalität und Willkür in Stuttgart und im Wendland lohnt es sich, das juristische Nachspiel des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm zu verfolgen. „Schlechte Zeiten für Deutschlands Polizei“ kommentiert das Online-Magazin Telepolis. In zahlreichen Urteilen habe das Verwaltungsgericht Schwerin die „Ingewahrsamnahmen“...
„Freedom, not Fear“, unter diesem Motto demonstrierte ein Aktionsbündnis mehrerer NGOs am vergangenen Samstag für Datenschutz und gegen die Videoüberwachung in der Stadt Luxemburg. Zwei Tage später teilte Innenminister Jean-Marie Halsdorf mit, besagte Überwachung werde um ein Jahr verlängert, im Einverständnis unter anderem mit dem...
Les ministres persistent et signent. Répondant à la question parlementaire du député André Hoffmann concernant quatre ressortissants de la République démocratique du Congo qui se sont vus refuser leur demande de protection internationale (voir woxx 1079), les ministres de la famille et de l’immigration confirment leur décision. Arguant que la...
Eigentlich wäre die Aufhebung der Beitragsgrenze die einfachste Lösung gewesen, um das Defizit der Gesondheetskees aufzufangen - ohne Beitragserhöhung für die breite Masse der Versicherten. Doch will sich die CSV wohl die Besserverdienenden warm halten für eine weitere Reform. „In der Tat fordern wir, dass die Gesundheitskasse ihren...
Neun Monate lang verstärkte sie die woxx-Crew, jetzt ist sie - vorläufig - wieder in ihre alte Bonner Heimat abgetaucht. Über 60 Beiträge hat Anina Valle Thiele während dieser Zeit verfasst und dabei die ganze Bandbreite vom Interview mit dem Außenminister bis zur Expo-Rezension abgedeckt. Am Ende war ihr Schreibtisch nicht weniger von...
„Eine Reform der Organisation und der Finanzierung des Gesundheitssystems ist von ihrer Natur her ein sensibles Unterfangen“, schreibt Mars Di Bartolomeo im Vorwort der Gesundheitsreform-Sonderausgabe des Infobulletins des Gesundheitsministeriums. Dass es zur Zeit im wahrsten Sinne des Wortes „sensibel“ von Statten geht, machen die Ärzte...
Sehr zufrieden mit der Entwicklung der Luxemburger Uni zeigt sich deren Rektor Rolf Tarrach. Mit knapp über 5.000 eingeschriebenen Studierenden ist ein für 2013 gestecktes Ziel jetzt schon Realität. Der gewünschte Bologna-Mix von 30 Prozent MasterstudentInnen und DoktorandInnen im Vergleich zu den Bachelors ist zwar noch nicht ganz erreicht,...
Ein Direktiven-Entwurf zur Behandlung radioaktiven Abfalls soll kommende Woche von der EU-Kommission vorgestellt werden. Derzeit sucht jedes betroffene Mitgliedsland nach eigenen Lösungen - wobei die meisten das Problem auf die lange Bank schieben. Ein EU-weiter Rahmen würde Handlungsbedarf schaffen, könnte aber auch der Atomindustrie neue...