„Gefährlicher Präzedenzfall“

Ende September hatte die Regierung im Rahmen einer ersten „Bipartite“ den Gewerkschaften eine – hypothetische – Indextranche abgetrotzt, dafür aber in anderen Punkten nachgegeben. Am vergangenen Mittwoch war die Reihe an den Arbeitgebern, in trauter Zweisamkeit ihre Forderungen vorzubringen und größtenteils erfüllt zu bekommen – ohne Gegenleistung. Per Pressekommuniqué erregen sich die Grünen darüber, dass die „Kompensationen“ für das Patronat 65 Millionen Euro kosten werden. Bei der Abstimmung über das Budget 2011, in dem diese Summe nicht angeführt gewesen sei, habe man also das Parlament bewusst irregeführt. Die LSAP, deren Präsident Alex Bodry vor der Bipartite noch vor einem „gefährlichen Präzedenzfall“ gewarnt hatte, musste gestern die Regierungsentscheidung verteidigen und tröstete sich damit, dass es sich um eine „einmalige Kompensation“ handle. Auch der OGBL sprach sich nicht gegen die Vereinbarung aus. „Wou Geld ass, ass keng Nout … a kee Sträit“, so scheint es. Bleibt die Frage: Hätte man eine ähnliche Einigung nicht auch via Tripartite erzielen können – zu einem finanziell und politisch schonenderen Tarif?


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