LUXEMBURG-STADT: Smooth Operation
Das blau-grüne Koalitionsabkommen findet in den eigenen Reihen nur Zustimmung.
Das blau-grüne Koalitionsabkommen findet in den eigenen Reihen nur Zustimmung.
In der Chamber gewinnt das Ja mit 98,3 Prozent. Im Referendum waren es "nur" 56,5 Prozent. Dennoch lassen sich daraus weder eine große Kluft zwischen Parlament und Wählerschaft noch ein übermäßiges Demokratiedefizit ableiten.
Jeder muss selbst Verantwortung übernehmen, fordert Luxemburgs Wirtschaftsminister und ruft zum nationalen Energiesparen auf.
Der Umweltminister kürzt derweil die Subventionen für erneuerbare Energien. Inkonsequenter geht es kaum.
Weit über 10.000 Lobbyisten sind in Brüssel aktiv und versuchen, die EU-Politik zu beeinflussen. Nun soll ein Register für mehr Transparenz im Lobby-Dschungel sorgen.
Labestreit in Luxemburg: Über ein Siegel, das nachhaltig erwirtschaftetes Holz auszeichnet, konnte sich die Regierung nicht einig werden. Nun wirbt Boden für das eine und Lux für das andere.
Links sein und rechte Sprüche klopfen - das alles bringt Oskar Lafontaine ganz leicht unter einen Hut. In der künftigen Linkspartei stört das nur wenige.
Die Zustimmung zum EU-Verfassungsentwurf schwindet, auch in Luxemburg. Wer sich nicht respektiert fühlt, zeigt auch schon mal seinen Trotz - spätestens in der Wahlkabine.
Aktive Flüchltlingspolitik betreiben, heißt in Luxemburg vor allem eines: die Organisation der Ausweisungen optimieren. Nächster Schritt: ein Abschiebeknast.