EU-VERFASSUNG: So funktioniert Demokratie

In der Chamber gewinnt das Ja mit 98,3 Prozent. Im Referendum waren es „nur“ 56,5 Prozent. Dennoch lassen sich daraus weder eine große Kluft zwischen Parlament und Wählerschaft noch ein übermäßiges Demokratiedefizit ableiten.

„Warum wagt niemand, das zu sagen, was 43,5 Prozent der Luxemburger denken?“ fragt das Info-Hebdo Goosch von Déi Lénk in seiner aktuellen Ausgabe und dichtet den Abgeordneten auf dem Krautmarkt Konformismus, Erpressung und einen unsichtbaren Maulkorb an. Eine erstaunliche Analyse der Parlamentsabstimmung vom Dienstag. Denn als sich 57 von 58 Abgeordneten für die Ratifizierung des Verfassungsvertrags aussprachen, taten sie genau das, was vorher abgemacht worden war: Sie respektierten das Resultat des Referendums über die europäische Verfassung.

Die Antwort auf die Frage „Was ist demokratisch?“ lässt einen großen Interpretations-Spielraum zu. Wahlen werden im Allgemeinen als unverzichtbares Mittel für eine gut funktionierende Demokratie angesehen. Als noch demokratischer sehen vor allem Teile der Linken und der Rechten das Referendum, die direkte Volksbefragung an. Ob es jedoch zufriedenstellend ist, wenn man als mündiger Staatsbürger Ja oder Nein zu einem komplexen Thema wie der europäischen Verfassung sagen darf, ist eine Debatte, die in Luxemburg leider kaum geführt wurde. Fest steht: Die Mehrheit entscheidet. Und: Wer Ja zum Referendum sagt, hat diese Spielregeln bereits akzeptiert.

Sie im Nachhinein zu kritisieren, zeugt im besten Falle von politischer Unüberlegtheit. Ebenso fragwürdig ist die Analyse einer immer größer werdenden Kluft zwischen „der Realität hier im Land und der politischen Repräsentation“, die das „Comité pour le Non“ nach dem Resultat des Referendums beklagt. Auch für Vera Spautz, die am Dienstag im Parlament ihre Opposition zum Verfassungsvertrag unterstrich und sich als einzige linke Nein-Sagerin outete, steht die Glaubwürdigkeit der Politik auf dem Spiel. Ein Blick auf die Resultate der Gemeindewahlen lässt jedoch keinen Zweifel zu: In den Gemeinden, in denen die Mehrheit der WählerInnen gegen die EU-Verfassung stimmten, bekamen die Parteien der großen Ja-Sager keinen Denkzettel. Im Gegenteil: LSAP, DP und Grüne, die sich allesamt uneingeschränkt für das Ja stark machten, gingen als Gewinner hervor. Keinen Stich machten hingegen ADR, KPL und Déi Lénk.

Das Verhalten der WählerInnen am 9. Oktober dürfte auch die Annahme, vor allem die Angst vor Sozialabbau habe viele dazu bewogen, Nein zur EU-Verfassung zu sagen, einmal mehr in Frage gestellt haben. Immerhin hätte diese Angst ein Grund dafür sein können, Déi Lénk oder KPL auf kommunaler Ebene zu stärken. Dass dem nicht so war, mag vielschichtigere Gründe haben. Statt weiterhin über das starke Nein zu jubilieren, täte die Linke jedoch gut daran, das Resultat des Referendums kritischer zu analysieren. Dazu gehört es auch, sich der Tatsache zu stellen, dass neben sozialen Aspekten der Türkei-Beitritt oder die Osterweiterung die Hauptgründe für ein Nein-Votum waren. Wer tatsächlich eine nicht-nationalistische Debatte über Europa will, muss diese auch inhaltlich vorantreiben. Da reicht es nicht aus, sich hier und da verbal von rechtem Protektionismus abzugrenzen.

Indessen wird die Frage, was demokratisch sei, von „oben“ nach wie vor anders beantwortet. Denn sie wissen nicht, was sie tun – so lautet die hartnäckige Interpretation des Nein von Regierungsseite. Die 43 Prozent Nein-Sager seien den Verfassungsgegnern auf den Leim gegangen, erklärte der delegierte Außenminister Nicolas Schmit am Dienstag in der Chamber und freute sich darüber, dass nun mit Luxemburg 14 Staaten die EU-Verfassung ratifiziert haben. Mit Belgien werden es 15 sein, jubilierte gestern Jean-Claude Juncker und sah darin ein Zeichen dafür, dass die Verfassung lebt. Darüber, was nun mit dem in Frankreich und den Niederlanden bekundeten Wählerwillen passiert, will man sich auf höchster EU-Ebene nicht äußern. Denn so viel Demokratie-Praxis zu zeigen, dass man sich auch diesem „demokratischen“ Nein stellt, fällt offensichtlich immer noch schwer.


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