In der kommenden Woche wird auf einer internationalen Konferenz über die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Afghanistan debattiert. Die Machtübernahme der Taliban liefert alle Gründe für eine Flucht, wie aktuelle Berichte zeigen. Doch die Mehrheit der EU-Staaten setze auf Abriegelung, so Außenminister Jean Asselborn. Eindeutiger hätte das Urteil...
Am kommenden Dienstag entscheidet Polens Verfassungsgericht, ob polnisches Recht über der EU-Recht-sprechung steht. Der Streit um die Rechtsstaatlichkeit des osteuro- päischen Mitgliedstaates spitzt sich immer weiter zu. Glaubt man den Worten des Polen-Korrespondenten der „Deutschen Welle“, dann muss man in der kommenden Woche mit dem „ganz...
Mit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wird in Europa einmal mehr der erwartbare Anstieg von Asylsuchenden zum Problem. Während NGOs wie „medico international“ das in der jetzigen Situation einzig Gebotene fordern, nämlich, dass wer aus Afghanistan fliehen muss und will, „verdammt nochmal fliehen können“ soll, geht auf dem...
Zur Abwechslung gute Nachrichten aus Polen: Das Warschauer Berufungsgericht hob am Montag einen Richterspruch auf, in dem ein polnisches Zivilgericht Anfang Februar die Historikerin Barbara Engelking und ihren Kollegen Jan Grabowski zu einer öffentlichen Entschuldigung verurteilt hatte. Die Klägerin hatte den beiden vorgeworfen, in einer...
In seinem neuen Buch analysiert der Politologe Thomas Biebricher den politischen Kern des Neoliberalismus. Entgegen der gängigen Meinung besteht dieser nicht zuletzt im Ruf nach einem starken Staat. Mit Blick auf die EU spricht der Autor von einer Disziplinierung gemäß ordoliberaler Prinzipien. „Der Neoliberalismus ist seit der Corona-Krise...
Am Dienstag hat der Rat der Europäischen Union nach langer Pause wieder darüber beraten, wie wegen einer Verletzung rechtsstaatlicher EU-Prinzipien gegen Ungarn vorgegangen werden soll. Ein Buch des Soziologen Bálint Magyar macht klar, weshalb Druck auf den „postkommunistischen Mafiastaat“ bedeutsam wäre und welch enge Grenzen das hat. Es war...
Mit dem Verbot, das Münchner Stadion beim heutigen Spiel Deutschland gegen Ungarn in Regenbogen-Farben erstrahlen zu lassen, hat der auf seine Neutralität pochende europäische Fußball-Dachverband UEFA de facto Partei ergriffen. „Ein anderer Fußball scheint also möglich, auch wenn er noch eine Utopie sein mag. Gerade darum aber darf er, im...
Seine Vorlesungen faszinierten in den 1970er-Jahren nicht bloß Religionswissenschaftler, sondern auch viele Berliner Linke: Nun wurde die Habilitationsschrift des vor kurzem verstorbenen Religionsphilosophen Klaus Heinrich wiederveröffentlicht. Ein Buch über die Schwierigkeit des Aufbegehrens. „Neinsagen ist die Formel des Protests. In einer...