Während das Flüchtlingssterben im Mittelmeer weitergeht, wird die Möglichkeit, in Europa um Asyl zu bitten, durch die aktuelle EU-Politik immer weiter eingeschränkt. Als sich im Sommer 2015 zehntausende Bürgerkriegsflüchtlinge von Syrien und Irak in Richtung Europa bewegten, war hierfür das Wort „Krise“ rasch gefunden. Als die Massenbewegungen...
Die Antisemitismus-Definition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken bedroht nicht die freie Meinungsäußerung. Vielleicht kann sie jedoch eine längst überfällige Debatte über israelbezogenen Antisemitismus provozieren. Der Kampf gegen Antisemitismus wird durch ein zweifaches Dilemma erschwert: erstens bezüglich der Frage, wann...
Die Wahlergebnisse in Belgien machen eine Regierungsbildung im belgischen und flämischen Parlament kompliziert: Linken Erfolgen in Wallonien und Brüssel steht der Durchmarsch der extremen Rechten in Flandern gegenüber. Die Traditionsparteien sind wie andernorts auch im freien Fall. Drastische Ereignisse lassen sich oft recht knapp resümieren....
Mit dem Erstarken der extremen Rechten sehen viele das proeuropäische Zentrum im Europäischen Parlament in Gefahr. Doch gerade aus dessen Reihen wurde tatkräftig am Zerfall der EU mitgewirkt. „Nach der Wahl wird jeder Tag in Brüssel Stalingrad sein.“ So hat der ehemalige Trump-Chefstratege Steve Bannon die künftige Situation im Europäischen...
Die Grünen und der linke PTB werden aller Voraussicht nach große Gewinner der belgischen Föderalwahlen. Frankophone Sozialisten und regierende Liberale könnten abstürzen, die rechtsliberale N-VA muss wohl ebenfalls Federn lassen. In Belgien wird am übernächsten Sonntag gleich dreimal gewählt: Neben den Europawahlen finden im Nachbarland auch...
Einwanderung, Wachstum, Klimaschutz, Sicherheit und Jugendarbeitslosigkeit brennen den Wähler*innen unter den Nägeln, wenn man aktuellen Umfragen glauben darf - das enorm hohe Armutsrisiko in der EU hingegen nicht. Die Einwanderung aus dem außereuropäischen Ausland (35 Prozent), das Klima (29 Prozent) sowie Frieden und Innere Sicherheit (23...
Über ein Jahr saß der Journalist und frühere woxx-Autor Deniz Yücel in einem türkischen Gefängnis, nachdem er im Februar 2017 verhaftet worden war. Am Freitag gab er bekannt, dass er während seiner Haft auch systematisch geschlagen, bedroht und entwürdigt worden ist. Der Türkei-Korrespondent Deniz Yücel ist während seiner Haftzeit gefoltert...
Gleich zwei große Gewinner gab es bei den Wahlen zu den belgischen Gemeindeparlamenten: deutlicher Zuwachs an Stimmen und Sitzen für Ecolo/Groen und den linken PTB. „Une vague verte sur Bruxelles“ hatte die frankophone Tageszeitung „Le Soir“ am Tag nach den Kommunalwahlen getitelt. Doch das Resultat von „Ecolo/Groen“ konnte sich nicht nur in...