Der „Europäische Gewerkschaftsbund“ (Etuc) schlägt Alarm: Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten habe noch immer nicht mit der Umsetzung der EU-Direktive für einen europäischen Mindestlohn in nationales Recht begonnen. Die Frist für den Abschluss des gesamten Prozesses läuft bereits Mitte kommenden November ab. Dennoch hätten nur sechs Länder...
Verschärfte Abschieberegelungen, Augen zu und durch bei der Suche nach sicheren Drittstaaten – migrationspolitisch geht es in der EU immer weiter nach rechts, wie der Gipfel vergangene Woche in Brüssel zeigte. Früher haben EU-Gipfel, bei denen es um Migration ging, häufig länger gedauert. Auf jeden Fall gab es meistens Zoff. Glaubt man...
Italien hat soeben sein erstes „Asyl-Aufnahmezentrum“ in Albanien eröffnet, die EU-Grenzschutzagentur vermeldet erneut einen massiven Rückgang der „irregulären Grenzübertritte“; trotzdem läuft im Abschiebebusiness der Europäischen Union nicht alles rund: Vor allem Ägypten und Tunesien spielen nicht in allen Punkten mit. Das geht aus einem von...
In Deutschland wird erregt über eine generelle Zurückweisung von Asylsuchenden diskutiert. Auch in anderen Staaten Europas findet man diesen Gedanken attraktiv. Doch wer legale Fluchtwege verhindert, überlässt nicht nur Schutzbedürftige ihrem Schicksal, sondern macht sich erpressbar und stärkt die Macht krimineller Banden und Regimes. Die...
Es ist ein kleines Jubiläum: Bereits zum 15. Mal findet am kommenden Samstag das Metal Festival Kopstal statt. Wie im vergangenen Jahr hat das von Luxemburger Bands dominierte Event wieder die hymnisch groovenden Death Metaller von „Desdemonia“ sowie die Thrasher von „Sublind“ auf dem Programm. Letztere treten an diesem Abend mit ihrem neuen...
Was Rechte und Konservative in Luxemburg erzwingen wollen (siehe den Artikel „So net „queer“!“ in woxx 1798), wurde in Bulgarien diesen Monat in Windeseile durchgepeitscht: Seit 15. August sind an allen Schulen des Landes sämtliche Inhalte, die über queere Lebensumstände informieren wollen, gesetzlich verboten. Das reformierte Bildungsgesetz...
Die Deals mit Drittstaaten zur Flüchtlingsabwehr zeigen Wirkung, legt eine neue Statistik der EU-Grenzschutzagentur Frontex nahe – und verschweigt, wie erpressbar man sich dadurch macht. Frontex hat in der vorigen Woche jene Art Vollzugsmeldung geliefert, wie man sie sich wohl in den meisten Mitgliedsstaaten der EU von deren Grenzschutzagentur...
Ungarns Präsident will den EU-Ratsvorsitz seines Landes zu Orbán-Festspielen machen. Luxemburgs Regierung möchte darin mehr als nur eine Statistenrolle, nämlich einen „Dialog“. Er wird sich ins Fäustchen gelacht haben: Mit dem Besuch bei seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin hat der ungarische Präsident Viktor Orbán in der EU einmal...