Ceta: Schub oder Todesstoß?

Die nationalen Parlamente sollen nicht über CETA, das Freihandelsabkomment mit Kanada, abstimmen. Dies sei die, juristisch abgesicherte, Position der EU-Kommission, verkündete deren Präsident Jean-Claude Juncker den versammelten Staats- und Regierungschefs am vergangenen Dienstag. Doch was wie ein Verstärkungsschub für eine schnelle Ratifizierung des Abkommens aussieht, könnte sich als Todesstoß für CETA wie für TTIP erweisen. Jedenfalls ließ der Sturm der Entrüstung nicht lange auf sich warten. In Luxemburg diagnostizierten die Grünen eine „Vogel-Strauß-Politik“, die LSAP warnte „So nicht, Herr Juncker!“ und „Déi Lénk“ stellte fest: „Die Demokratie wird abgeschafft“. Die NGO-Plattform Stop TTIP bezeichnete das Vorgehen der Kommission als „demokratieverachtend“. Die Kommission solle „die Lehren aus dem Brexit-Desaster ziehen und verstehen, dass ein Großteil der BürgerInnen ein demokratischeres, sozialeres und ökologischeres Europa einfordern“. Die Plattform begrüßt die kritische Stellungnahme von Premierminister Xavier Bettel in Brüssel und erinnert an die entsprechende Chamber-Motion. Diese fordert ein Veto Luxemburgs für den Fall, dass die nationalen Parlamente übergangen werden. Weil in jedem Fall das Europaparlament über CETA abstimmen muss, beteiligt sich Stop TTIP auch an der EU-weiten Kampagne, die Europaabgeordnete dazu bringen soll, Farbe zu bekennen (https://stop-ttip.org/cetacheck).

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