CETA: Und sie bestimmen doch!

Die nationalen Parlamente werden nun doch über das CETA-Abkommen mit Kanada abstimmen. Die EU-Kommission hat sich zu diesem Verfahren durchgerungen, nach dem sie noch vor einer Woche das Abkommen als reine EU-Sache eingestuft hatte (woxx 1378). Diese Ankündigung hatte einen europaweiten Sturm der Entrüstung ausgelöst – sogar der eigentlich Freihandels-freundliche Premier Xavier Bettel hatte gegen die Absicht protestiert, die nationalen Parlamente zu übergehen. Nun triumphiert seine Partie, die DP, in einer „Juncker gibt endlich nach!“ überschriebenen Pressemitteilung. Auch die Grünen begrüßen die Kehrwende der Kommission, bedauern aber die „provisorische Anwendung der reinen EU-Teile“ von CETA. Das Kommuniqué von „Stop TTIP“ gibt sich kritischer: Das Abkommen vorzeitig in Kraft treten zu lassen, sei „zutiefst undemokratisch“. Und Déi Lénk geht davon aus, dass das gesamte Abkommen gleich nach der Abstimmung des Europaparlaments in Kraft tritt. Eigentlich sei Bettels Kritik an der Kommission nur ein „Scheingefecht“ gewesen. Jedenfalls scheint es alle Akteure vom Inhalt der Chamber-Motion vom 7. Juni abzulenken. Zwar ist mit der Kehrtwende der Kommission der Anspruch erfüllt, die nationalen Parlamente mitbestimmen zu lassen. Doch zur Erfüllung der Forderung nach einem strengeren Rahmen für die Schiedsgerichte trägt sie nichts bei. Logischerweise müsste Luxemburg beim entscheidenden Votum über CETA sein Veto einlegen.


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