COP27: Weder Montagsdemos noch Menschenrechte

Bei Klimakonferenzen ist nicht nur die Schlusssitzung wichtig, sondern auch der erste Tag. Am 7. November werden zahlreiche Staats- und Regierungschef*innen zur Eröffnung der COP27 nach Sharm el-Sheikh kommen. Die ägyptische Regierung hat nun kurzfristig beschlossen, alle nicht-offiziellen Veranstaltungen in der zentralen, „blauen“ Zone zu streichen, berichtet der Guardian. Für die NGOs bedeutet das, über den organisatorischen Ärger hinaus, dass sie an diesem ersten Tag dabei behindert werden, ihre Analysen und Forderungen für die COP den Teilnehmer*innen und der internationalen Medienöffentlichkeit darzulegen. Laut Guardian sind die NGOs besorgt, dass Ägypten ihre Aktionen auch im weiteren Verlauf der Konferenz einschränken wird. Zwar gelten innerhalb der blauen Zone UN-Regeln, doch es sind die Demos im öffentlichen Raum vor Ort, die ein wichtiges Druckmittel der Zivilgesellschaft darstellen. Ob diese stattfinden können, insbesondere mit Beteiligung der ägyptischen Zivilgesellschaft, ist zweifelhaft. Die Situation der Menschenrechte in Ägypten lässt das Schlimmste befürchten, auch wenn sie lange Zeit von der internationalen Klimabewegung weitgehend ausgeblendet wurde (Edito in der woxx 1706). Doch auch hier scheinen sich die Dinge zu bewegen: Nach dem Brandartikel von Naomi Klein vergangene Woche hat nun Greta Thunberg per Tweet ihre Unterstützung einer Petition ägyptischer NGOs mitgeteilt. Die „Egyptian human rights coalition on COP27“ setzt sich ein für demokratische Freiheiten sowie für die Freilassung aller politischen Gefangenen in Ägypten.

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