Die CSV versucht die Koalition in Sachen Nachhaltigkeit zu überholen – mit wenig glaubwürdigen Methoden.
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Langsam aber sicher richtet sich die CSV auf weitere fünf Jahre Opposition ein. Anders als 2014, als die Europawahlen als erste Revanche für den in ihren Augen ungerechten Rausschmiss aus der Regierungsverantwortung empfunden wurden, hält sich die Begeisterung für den europäischen Wahlgang Ende Mai bei der CSV jedenfalls in Grenzen. Im Zeitalter des Brexit und des Aufkommens demokratiegefährdender Regime innerhalb der europäischen Union ist es ohnehin ermüdend, den Europawahlkampf zu führen.
Für die CSV und ihr Dachverband EVP ist es umso komplizierter, als es doch „Parteifreunde“ wie Viktor Orbán sind, die einen guten Teil zur Missstimmung beitragen. Da hilft auch der Besuch des EVP-Spitzenkandidaten und angedachten nächsten Kommissionspräsidenten Manfred Weber in Luxemburg am gestrigen Donnerstag wenig. Zumal dieser in Sachen Orbán lange Zeit etwas konziliantere Töne von sich gab, als die CSV, die mehrfach auf den Rausschmiss von Orbáns Fidesz-Partei drängte. Die Zwischenlösung heißt „Suspendierung“. Ob Manfred Weber sich aber vom Fidesz-Chef wird wählen lassen oder nicht, lässt sich derzeit nicht mit Bestimmtheit sagen.
Auch in einem anderen Punkt passt Weber wohl nicht so recht in das Bild das die CSV gerne von sich zeichnen will. Sie hat sich in letzter Zeit auffallend oft zu grünen Themen gemeldet und der Regierung in Sachen Klimaschutz Halbherzigkeit unterstellt. Dumm nur, dass ihr europäischer Spitzenkandidat aus dem Autoland Bayern stammt und ausgerechnet jener bundesdeutschen Koalitionspartei angehört, die in Sachen Klimapolitik des Öfteren kräftig auf die Bremsen steigt.
Während es vor fünf Jahren noch galt, den Nicht-Kandidaten Juncker an die Kommissionsspitze zu hieven, ist die EVP nicht einmal sicher, ob es überhaupt zu einer Mehrheit für Manfred Weber kommen wird. Da ist es wohl gewinnbringender, auf die nächsten Nationalwahlen hinzuarbeiten.
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So geschehen am Montag, als der CSV-Finanzexperte und Bitcoin-Fan Laurent Mosar eine Gesetzesinitiative in Sachen nachhaltige Finanzen ankündigte. Statt wie die Regierung über grüne Finanzen zu reden, wolle die CSV endlich Fortschritte erzielen. Nachhaltige Finanzfonds, die sich in Luxemburg angesiedeln, sollen statt 0,05 Prozent nur noch 0,01 Prozent „taxe d’abonnement“ bezahlen, was der Attraktivität des Finanzstandorts Luxemburg neue Flügel verleihen soll.
Abgesehen von der Frage, weshalb gerade „nachhaltige“ Fonds noch weniger Steuern an die Allgemeinheit abgeben sollen, als die ohnehin begünstigten Fonds überhaupt, passt dieser Vorschlag nicht so recht in das seit Jahren hierzulande verfolgte Narrativ. Demnach soll nicht das günstige Steuerumfeld, sondern die angesammelte fachliche Kompetenz der hier ansässigen Akteur*innen für die Attraktivität des Finanzstandortes sorgen.
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Um seine Politik zu untermalen, vereinnahmt Mosar sogar „Youth for Climate“.
Um den Ausbau des grünen Finanzplatzes zu beschleunigen, will Mosar auch eine beratende Kommission ins Leben rufen lassen, die den vertrockneten staatlichen Stellen durch neue und vor allem junge Ideen auf die Sprünge helfen soll. Und Um seine Politik zu untermalen, vereinnahmt er sogar „Youth for Climate“. Auch wenn seine Fraktionschefin betont, die Idee mit der klimaengagierten Jugend sei schon vor dem 15. April gekommen und es ginge auch nicht um die Organisator*innen der Demo, so findet sich deren Name aber explizit im vom Mosar verteilten Pressekommuniqué.
Ob die Rechnung der CSV in diesem Punkt aufgehen wird? Die große Mehrheit der 15.000 Klima-Demonstrant*innen waren unter 18 Jahre alt. Viele von ihnen hätten ihrem klimapolitischen Engagement bereits im vergangenen Oktober auch per Wahlzettel Nachdruck verleihen können, wäre denn das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt worden. Dass es nicht so kam, liegt nicht zuletzt an der CSV, die – entgegen der Vorstellungen der eigenen Parteijugend – heftigst gegen diese Verfassungsänderung trommelte. Daran aber werden sich auch 2023 einige sicherlich noch gut erinnern.
