Déi Gréng fordern Kriterien für lokale Polizei

Am vergangenen Mittwoch warnten „Déi Gréng“ in einer Pressemitteilung vor „willkürlichen Entscheidungen bei der Ressourcenzuteilung“ bei der Polizei durch Innenminister Léon Gloden (CSV). Grund ist die Platzierung einer „lokalen“ Polizeieinheit in der Moselgegend. Dabei handelt es sich um das vierte Pilotprojekt einer „lokalen Polizei“, die für ein stärkeres Sicherheitsgefühl sorgen soll. Um diese Polizeieinheiten auch legislativ zu verankern, reichte der ehemalige Bürgermeister Grevenmachers einen Gesetzesentwurf zur Einführung dieser Einheiten im Parlament ein, der am vergangenen Mittwoch im Ausschuss für Innere Angelegenheiten besprochen wurde. Geplant ist, dass der Generaldirektor der Polizei die lokalen Einheiten schaffen darf. Wo und wann sie zum Einsatz kommen und wie ein kommunaler Ausschuss diese kontrollieren soll, legt der Entwurf jedoch nicht fest, kritisierten Déi Gréng am Mittwoch. „Wir brauchen nachvollziehbare Kriterien und eine echte Einbindung der Gemeinden“, so der Abgeordnete Meris Šehović. Einwohnerzahl, Anzahl der Störungen und Kriminalitätsbelastung sollten bei den Entscheidungen berücksichtigt werden. Wie die kommunalen Ausschüsse ihre Kontrollfunktion ausüben sollen und wer darin Mitglied würde, müsse im Entwurf klar definiert werden. Der am vergangenen März vorgestellte Entwurf folgt einer ersten „positiven“ Testphase zweier Einheiten in Luxemburg-Stadt und Esch (woxx 1794). In beiden Städten habe die Polizei zu einer Besserung des „Sicherheitsgefühls“ beigetragen, so das Innenministerium, ohne jedoch genauere Zahlen zu nennen.

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