Das Ministerium für Wohnungsbau will mehr: Mehr Sichtbarkeit für die „Gestion locative sociale“, mehr Teilnehmer*innen – und mehr Steuerbegünstigungen.

Wohnungsbauminister Henri Kox (Mitte) mit den Vertreter*innen der Partnerorganisationen bei der Pressekonferenz zur GSL

„Dass ihr heute alle so zahlreich erschienen seid, heißt das, dass ihr besorgt seid“, eröffnete Wohnungsbauminister Henri Kox die Pressekonferenz zur „Gestion locative sociale“ (GSL) am 9. März. In den vorderen Reihen hatten Vertreter*innen der aktuell 25 Partnerorganisationen aus unterschiedlichen sozialen Bereichen – bei vier weiteren steht die Unterzeichnung der Konventionen noch aus – Platz genommen. Ihre Sorge gilt vor allem der Unterbringung sozial, respektive finanziell schwach gestellter Menschen. Mit der Pressekonferenz leitete das Wohnungsbauministerium eine Informationskampagne zur GSL ein, die potentielle Eigentumsbesitzer*innen über die Vorteile sowie die Prozeduren aufklären soll. Kox kündigte während der Pressekonferenz jedoch auch Neuerungen an, ohne sich zu weit aus dem Fenster lehnen zu wollen.

Das Wohnungsbauministerium strebt unter anderem die Erhöhung der Steuervergünstigungen für die Vermieter*innen an, die sich an dem GSL-Projekt beteiligen. Seit 2017 sind 50 Prozent der entsprechenden Netto-Mieteinnahmen steuerbefreit. Dies will das Ministerium im Zuge der Steuerreform nach oben korrigieren. Gleichzeitig sucht es verstärkt den Kontakt zu Gemeinden, die sich beispielsweise über ihren jeweiligen „Office social“ an dem Projekt beteiligen können. Die Gemeinden Esch-sur-Alzette, Redingen, Sikor-Kordall, Diekirch sowie die „Offices sociaux“ von Bettembourg, Frisange und Roeser, Düdelingen, Mersch, Nordstad, Woltz und des Kantons Remich sind derzeit involviert.

Kox wurde nicht müde zu betonen, wie wichtig es sei, das Projekt der breiten Öffentlichkeit zu vermitteln. Er zeigte sich gleichzeitig erfreut darüber, dass die Anzahl der Partnerorganisationen von 2016 bis 2019 um 21 gestiegen ist. 2019 standen ihnen 845 Wohneinheiten zur Vermittlung zur Verfügung. 2020 sind es 960. Um der Krise auf dem nationalen Wohnungsmarkt entgegen zu wirken, ist das nach wie vor unzureichend – besonders angesichts der Tatsache, dass auch die Mittelschicht zunehmend in Bredouille gerät, wenn es um bezahlbaren Wohnraum auf dem gewöhnlichen Immobilienmarkt geht. „Wir müssen nochmal ein Signal nach Außen senden“, betonte Kox. Über den öffentlichen Wohnungsbau redete er ungern: „Ich nenne keine Zahlen, denn für die sollten wir uns schämen. Der öffentliche Wohnungsbau muss beschleunigt werden.“

Das Ziel der GSL, die vor zehn Jahren ins Leben gerufen wurde, ist es den Leerstand zu bekämpfen und bezahlbare Wohnräume zu vermitteln. Bezahlbar heißt: Die Monatsmiete soll maximal einen Drittel des monatlichen Einkommens ausmachen. Die Miete in den GSL-Objekten liegt im Durchschnitt zwischen 30 und 40 Prozent unter denen des Wohnungsmarkts. Privatpersonen können sich an eine Partnerorganisation ihrer Wahl wenden, die ihre Räumlichkeiten verwaltet und gegebenenfalls die soziale Betreuung der Bewohner*innen gewährleistet. Über die Dauer der Mietverhältnisse entscheiden die Eigentumsbesitzer*innen, wobei das Wohnungsbauministerium in einer parlamentarischen Anfrage zum Thema eine Dauer von drei Jahren als Richtwert angab. Das Ministerium selbst kommt mit 100 Euro monatlich für etwaige Renovierungsarbeiten in den Mietobjekten auf. 2019 lag seine finanzielle Beteiligung an dem Projekt bei über einer Million.

Alle Informationen zur GSL finden Sie auf der Website logement.lu.