Regierungsbildung in den Niederlanden: Wolf im Wolfspelz

Geert Wilders‘ „Partei für die Freiheit“ ist die Bildung einer rechten Regierungskoalition gelungen. Für die Normalisierung des identitär geprägten Rechtspopulismus in Europa ist das ein großer Schritt.

Versprechen einen harten Kurs gegen Zuwanderung: Die Vorsitzenden der in den Niederlanden gebildeten rechten Regierungskoalition: (von links nach rechts) Caroline van der Plas (BBB), Pieter Omtzigt (NSC), Dilan Yesilgoz (VVD) und Geert Wilders (PVV) bei der Vorstellung des Koalitionsabkommens am 16. Mai in Den Haag. (Foto: EPA-EFE/KOEN VAN WEEL)

Geert Wilders wirkte geradezu gelöst. Nach überaus mühsamen, monatelangen Koalitionsgesprächen trat er Mitte vergangener Woche vor die Kameras und teilte mit, dass die lange rechte Regierung, deren Zustandekommen lange fraglich war, nun beschlossene Sache sei. mehr lesen / lire plus

Smartwielen.lu: Holprige Hilfestellung

Das Online-Werkzeug Smartwielen.lu ist gut gemeint, aber schlecht umgesetzt. Wähler*innen bleiben mit vielen Fragezeichen zurück.

Für Smartwielen braucht man – zum Glück – keine Virtual Reality-Brille, um sich anzusehen, welche*r Kandidat*in am besten zu den eigenen politischen Anschauungen passt. (Foto: CC-BY European Parliament)

Schon seit den Nationalwahlen 2018 stellen das Zentrum fir politesch Bildung und die Universität Luxemburg Smartwielen.lu zur Verfügung. Mit einem Fragebogen von insgesamt 38 Fragen kann jede*r sich ein persönliches „Matching“ für die kommende EU-Wahl am 9. Juni erstellen lassen. Die Wortwahl erinnert ein wenig an Online-Dating und ein wenig so wirkt es auch, wenn man die sechs Kandidat*innen präsentiert bekommt, die die höchste Übereinstimmung mit den eigenen politischen Ansichten haben sollen. mehr lesen / lire plus

Podcast-Tipp: You‘re Wrong About

Falschinformationen oder urbane Legenden sind kein neues Phänomen. Gerade dort, wo sich Popkultur und Politik vermischen, kursieren oft Missverständnisse über historische Tatsachen oder Personen. Im Podcast „You’re Wrong About“ versucht die Journalistin Sarah Marshall gemeinsam mit ihren Gäst*innen Klarheit darüber zu schaffen, woher diese Mythen – etwa die Motive Robert Opels, der 1974 nackt über die Bühne bei der Oscarverleihung lief – stammen und was wirklich passiert ist. Das passiert auf unterhaltsame Art und Weise, sodass man sich nicht mit erhobenen Zeigefinger belehrt fühlt.

Auf yourewrongabout.com und allen Podcastplattformen. mehr lesen / lire plus

Rosa Lëtzebuerg: „Einzelne Nachrichten an den Künstler stellen Morddrohungen dar“

Im Zuge der Pride und einer geplanten Kinderbuchlesung von Tatta Tom kam es zur öffentlichen Hetze gegen queere Menschen. Jetzt bezieht Rosa Lëtzebuerg Stellung.

Die woxx kommentierte die Vorfälle letzte Woche im Edito, heute meldet sich die queere Organisation Rosa Lëtzebuerg in einer öffentlichen Stellungnahme zu Wort: Rosa Lëtzebuerg zeigt sich bestürzt über den Hass gegen LGBTIQA+-Menschen, der sich in den letzten Wochen vonseiten der ADR und den Nutzer*innen sozialer Netzwerke entladen hat.

Zeigte sich die Chambre des Députés während der Pride Week solidarisch indem sie die Pride-Flagge hisste und ihr Profilbild in Regenbogenfarben tauchte, lehnten Abgeordnete der ADR sowie deren Jugendsektion solche Aktionen vehement ab. mehr lesen / lire plus

Bâtiment 4, oder: Kulturkrimi in Esch

Die Kulturorganisationen Bunker und Nobody Owns Culture offenbarten am Wochenende: Ihr geplantes Event im Bâtiment 4 wurde verboten und Bunker aus dem Kulturzentrum geschmissen. Die Betroffenen sind schockiert, eine offizielle Erklärung fehlt bisher.

QUELLE: esch2022.lu

Der Samstag sollte eigentlich ein Grund zur Freude sein: Bunker, ein Second Hand-Konzept mit Atelier im Escher Kulturzentrum Bâtiment 4 (B4), hatte zur Party bis zum Morgengrauen mit dem Brüssler DJ Kappen und dem luxemburgischen Duo „Riven & Camilo“ geladen. Daraus wurde jedoch nichts: Bunker musste das Event kurzfristig absagen, weil ihm die Berechtigung von der Gemeinde entzogen wurde, und im gleichen Zuge sein Atelier im B4 räumen. mehr lesen / lire plus

Skulptur sorgt für Tumult in der Hauptstadt

„Gut gemeint ist nicht gut gemacht”, lautet die Redewendung und bringt damit den Konflikt um eine Bronzeskulptur zu Ehren der sechzigjährigen Freundschaft zwischen Luxemburg und dem Kap Verde auf den Punkt. Die Skulptur wurde anlässlich der Staatsvisite von José Maria Neves, Präsident von Kap Verde, am Donnerstag auf der Place du Parc enthüllt. Die „Fédération des associations capverdiennes du Luxembourg“ (FACVL) ist jedoch enttäuscht: Sie wurde erst nach Abschluss des Projekts konsultiert und hätte sich einen Wettbewerb zur Bestimmung der Künstlerin oder des Künstlers gewünscht. Déi Lénk Stad schrieb an die Presse, die Gemeinderät*innen seien ebenfalls nicht eingebunden, sondern nur zur Einweihung eingeladen worden. mehr lesen / lire plus

Kulturpodcast: Um Canapé mat der woxx – #28 Kommunal Kulturpolitik

Um Canapé mat der woxx ginn d’Gemengewalen 2023 agelaut: Wat fir e Stellewäert huet do d’Kulturpolitik? U wat feelt et op regionalem Niveau a wat leeft gutt? De Maxime Bender, Präsident vum Netzwierk Réseau an Direkter vum Trifolion Echternach, péckt aus.

COPYRIGHT: Isabel Spigarelli/woxx

D’Walplakater sinn opgehaangen, d’Programmer verschéckt: Et ass alles prett fir d’Gemengewalen 2023, den 11. Juni. Iert et an d’Walkabinn geet, geheit de Maxime Bender dofir mat der woxx e Bléck op déi regional Kulturpolitik. Als Präsident vum Netzwierk Réseau, gegrënnt 2008 a Verband vun 10 regionale Kulturhaiser, mä och als Direkter vum Trifolion Echternach huet hie Luef an eng Partie Virschléi fir d’Verbesserung vun der regionaler Kulturzeen iwwreg. mehr lesen / lire plus

Reaktion zur Gesprächsrunde „Le Luxembourg: un état colonial?“

Die Gesprächsrunde „Le Luxembourg: un état colonial?“ des Nationalen Museums für Geschichte und Kunst (MNHA) hat trotz engagierten Teilnehmer*innen die Gelegenheit verpasst, einen produktiven und vielschichtigen Austausch über Luxemburgs Kolonialgeschichte zu ermöglichen. Stattdessen bot sie Fernand Kartheisers (ADR) diskriminierenden Ansichten eine Bühne. Ein Kommentar der Sozialwissenschaftlerin Claire Schadeck.

Photos : Tom Lucas/MNHA

Das Nationale Museum für Geschichte und Kunst (MNHA) zeigt seit dem 8. April die Ausstellung „Le passé colonial du Luxembourg“ über Luxemburgs koloniale Vergangenheit in Belgisch-Kongo. Im Rahmen dieser Ausstellung organisierte das MNHA am 2. Juni die Diskussionsrunde „Le Luxembourg: un état colonial?“ über Luxemburgs Beteiligung an der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Ausbeutung der Kolonie Belgisch-Kongo. mehr lesen / lire plus

Drehtürregierung statt Dreierkoalition

Foto: Pixabay

Ist Blau-Rot-Grün am Ende? Viel Kaffeesatzlesen gab es in den letzten Tagen wegen der jüngsten „Sonndesfro“-Umfrage. Dass die großen Parteien zugunsten der kleinen verlieren, war zwar keine Überraschung, aber so mancher demoskopische Ausschlag in Bezug auf die den einzelnen Parteien zugedachten Sitze – zum Beispiel minus sechs bei der CSV (im Vergleich zu den derzeit 21 Sitzen) und plus fünf bei den Piraten (derzeit zwei) – trieb nicht wenigen Parteistrateg*innen die Schweißperlen auf die Stirn. Bezieht man allerdings die absoluten Prozentzahlen, das komplexe System der Luxemburger Wahlbezirke und die eingeräumte Fehlerquote mit ein, könnten aus sieben Sitzen auch schnell wieder zwei werden …. mehr lesen / lire plus

Wenige Daten zu Antisemitismus in Luxemburg

Die CSV-Abgeordneten Laurent Mosar und Marc Spautz befragten die Regierung zu Antisemitismus in Luxemburg. Die Antworten offenbaren Datenlücken, Pläne und einen alarmierenden Blick auf die Nachbarländer.

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Die CSV-Abgeordneten Laurent Mosar und Marc Spautz sprechen in einer rezenten parlamentarischen Anfrage Antisemitismus in Luxemburg an. Die Politiker verweisen auf Aussagen von Bernard Gottlieb der „Recherche et information sur l’antisémitisme au Luxembourg“ (RIAL). Gottlieb gab im Juni im Interview mit dem Radiosender RTL Lëtzebuerg bekannt, der Antisemitismus gegen Israel und gegen jüdische Menschen im Allgemeinen habe in den letzten Monaten in Luxemburg zugenommen. Mosar und Spautz wollen von der Regierung wissen, ob sie diesen Trend bestätigen kann und wie sie ihm gegebenenfalls entgegenwirken will. mehr lesen / lire plus

Jobsuche: Parlez-vous français?

Die luxemburgische Sprache dominiert in verschiedenen Sektoren den nationalen Arbeitsmarkt. Fremdsprachenkenntnisse sind jedoch sowohl im Großherzogtum als auch in seinen Nachbarländern gefragt. Fred Keup (ADR) stört sich an diesen Tatsachen.

COPYRIGHT: CC BY onlinestreet 4.0

Der ADR-Politiker Fred Keup befragte den Arbeitsminister Dan Kersch (LSAP) innerhalb von einem Monat gleich zwei Mal zur luxemburgischen Sprache auf dem Arbeitsmarkt. In einer parlamentarischen Anfrage vom Juli behauptete Keup, die Adem würde Jobsuchenden davon abraten, Luxemburgisch zu lernen. Kersch widersprach ihm und legte Zahlen für das erste Semester 2021 vor.

Der Adem wurden in dem Zeitraum 20.000 Stellen gemeldet. Luxemburgischkenntnisse waren in 35 Prozent der Stellenangebote eine Einstellungsvoraussetzung. mehr lesen / lire plus

trans Eltern: Kontaktverbot verstößt gegen Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte setzt erstmals ein Zeichen für die Rechte von trans Menschen in Russland: Am 6. Juli gab er einer Frau Recht, die gegen das Kontaktverbot zu ihren Kindern aufgrund ihrer Transition vorgegangen war.

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Es ist eine Premiere für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): Am 6. Juli verteidigte er zum ersten Mal die Rechte einer trans Mutter aus Russland, der ein Gericht aufgrund ihrer Transition den Kontakt zu ihren Kindern verboten hatte. Das Urteil verstoße gegen Artikel 8 (Recht auf Privat- und Familienleben) und 14 (Verbot jeglicher Diskriminierung) der europäischen Menschenrechtskonvention. mehr lesen / lire plus

Luxemburg wird LGBTIQ+ Freedom Zone – Kartheiser verteidigt Orbán

Die Piraten legten der Abgeordnetenkammer diese Woche eine Resolution vor und hatten damit Erfolg: Luxemburg erklärt sich zur LGBTIQ+ Freedom Zone. Die ADR träumt derweil von Ungarn.

(Foto: CC-BY Tony Webster)

Fernand Kartheiser (ADR) hat Recht: Die Bezeichnung der EU als LGBTIQ Freedom Zone zieht keine juristischen Verpflichtungen mit sich. Genauso wenig wie die Resolution der Piratepartei, durch die sich Luxemburg diese Woche ebenfalls zur LGBTIQ+ Freedom Zone erklärte. Damit kommt das Parlament einer Bewegung nach, die sich in den letzten Wochen in mehreren Gemeinden Luxemburgs bemerkbar machte: Esch, Sanem, Rümelingen, Bettemburg, Lorentzweiler, Rambrouch, Roeser und die Stadt Luxemburg nennen sich seit kurzem offiziell LGBTIQ+ Freedom Zones. mehr lesen / lire plus

Politische Männlichkeit: Von Communities zum Amoklauf

Was haben Jair Bolsonaro und unfreiwillige Singles gemeinsam? In „Politische Männlichkeit. Wie Incels, Fundamentalisten und Autoritäre für das Patriarchat mobilmachen” zeigt die Autorin Susanne Kaiser die Brutalität auf, mit der Frauen und Minderheiten von unterschiedlichen Communities gehasst und hingerichtet werden.

Copyright: Suhrkamp Verlag

Die kanadische Studentin Alana Boltwood hatte keinen Sex, unfreiwillig. Aus dem Grund rief sie Ende der 1990er-Jahre das Forum „Alana’s Involuntary Celibacy Project” ins Leben. Sie wollte sich mit Gleichgesinnten austauschen. Damit erschuf sie ein Monster: die Incel-Bewegung (Involuntary Celibates). In „Politische Männlichkeit. Wie Incels, Fundamentalisten und Autoritäre für das Patriarchat mobilmachen” nimmt die Autorin Susanne Kaiser das Phänomen auseinander und offenbart die Parallelen zu politischen Entwicklungen weltweit. mehr lesen / lire plus

Rassismus ist nicht austauschbar

Safe Spaces“ für diskriminierte Personengruppen geraten immer wieder ins Fadenkreuz privilegierter Menschen. In Luxemburg sorgte eine Veranstaltung ausschließlich für Schwarze für Diskussionen, unter anderem bei der ADR. Steckt hinter den Reaktionen mehr Selbstanalyse als Fremdenhass?

Copyright: Marco Allasio/Pexels

Es gibt keine dummen Fragen, nur dumme Antworten – soweit die Redewendung. Dumm sind weder die parlamentarische Anfrage, die Fred Keup (ADR) der Integrationsministerin Corinne Cahen schickte noch ihre Antworten darauf. Dumm oder ungünstig ist aber, dass das Unverständnis für die strukturelle Diskriminierung von Black, Indigenous and People of Color (BIPOC) so tief sitzt, dass es die kritische Analyse der eigenen Privilegien behindert. mehr lesen / lire plus

LGBTIQ-Rechte: Stirb, du liebst falsch

Die International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association veröffentlicht Zahlen zur rechtlichen Situation queerer Menschen weltweit. Es gibt Erfolge, doch immer noch werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung hingerichtet.

Kirminialisierung queeren Lebens in der Welt, Stand Dezember 2020. Copyright: Ilga World

2020 war bisher für viele eine furchtbare Wundertüte. Doch wie lief das Krisenjahr auf rechtlicher Ebene für queere Menschen weltweit? Dieser Frage hat sich die International Lesbian, Gay, Bisexual Trans and Intersex Association (Ilga World) gewidmet. Der Bericht, der am 15. Dezember veröffentlicht wurde, gibt Grund zur Sorge und punktuell Anlass zur Freude.

In 69 der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen stehen gleichgeschlechtliche Beziehungen unter Strafe, davon in sechs unter Todesstrafe: Brunei, Iran, Mauritius, in nördlichen Teilen Nigerias, in Saudi-Arabien und im Yemen. mehr lesen / lire plus

Ein Hoch auf die Menstruation

Schottland verabschiedete als erstes Land der Welt ein Gesetz, das öffentliche Institutionen dazu verpflichtet in ihren Räumen kostenlose Hygieneartikel für Frauen bereitzustellen. Die Jonk Demokraten aus Luxemburg wollen, dass Luxemburg gleichzieht – und leisten sich dabei leider einen Patzer.

Copyright: Cottonbro/Pexels

Manchmal hat der Nachahmeffekt etwas Gutes: Nachdem Schottland letzte Woche als weltweit erstes Land ein Gesetz verabschiedete, das öffentliche Institutionen dazu verpflichtet in ihren Räumlichkeiten Hygieneartikel für Frauen bereitzustellen, wollen die luxemburgischen Jonk Demokraten (JDL), dass das Großherzogtum dem schottischen Vorbild folgt.

Unter dem Titel „Its about bloody timefordern die jungen Demokrat*innen heute in einer Stellungnahme, dass Menstruationsartikel in öffentlichen Einrichtungen auch hierzulande kostenfrei zur Verfügung stehen sollen. mehr lesen / lire plus

Ein Archiv europäischer Stimmen

Was ist aus Europa geworden? Bekannte Europäer*innen über 75 sprechen im „Europäischen Archiv der Stimmen“ über Krieg, Wiederaufbau und Privates. Eine der Stimmen ist bald auch im Institut Pierre Werner zu hören.

Die Projekt-Mitglieder und die Interviewer*innen trafen sich letztes Jahr, um einen Fragekatalog für das „Europäische Archiv der Stimmen“ zu erarbeiten. Bildquelle: Arbeit an Europa e.V.

Der ehrenamtliche Verein Arbeit an Europa lädt mit dem Audio-Projekt „Europäisches Archiv der Stimmen“ zum intergenerationellen Austausch über Europa ein. Eine Gemeinschaft, die spätestens seit ihrem Umgang mit Asylpolitik oder dem Brexit auseinanderzubrechen droht. Wenn der Verein von Europa spricht, so meint er die EU-Mitgliedsstaaten sowie Länder, die geographisch oder historisch zu Europa gehören. mehr lesen / lire plus

Autor*innen mobilisieren gegen Trump

Die Stifte sind auf den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump gerichtet: Autor*innen der Bewegung „Writers Against Trump“ wollen seine Wiederwahl im November mit Statements, Unterschriften und Sensibilisierungsarbeit verhindern.

Bildquelle: Writers Against Trump

Die Autorin Siri Hustvedt und der Schriftsteller Paul Auster sagen Donald Trump den Kampf an: Das Ehepaar initiierte vor wenigen Tagen die Bewegung „Writers Against Trump“. Zahlreiche amerikanische Autor*innen sind ihrem Ruf gefolgt und treten aktiv gegen eine mögliche Wiederwahl Trumps am 3. November 2020 ein. Auch internationale Autor*innen zeigen sich trotz fehlendem Wahlrecht solidarisch mit den Trump-Gegner*innen, wie etwa Margaret Atwood und zahlreiche europäische Schriftsteller*innen.

Die Autor*innen verstehen sich als Verteidiger*innen der Demokratie und einer hassfreien Gesellschaft. mehr lesen / lire plus

Polen und EU-Rechte? Rien à foutre

Polen pfeift auf die Sanktionen der EU: LGBT-freie Gemeinden enthalten eine Entschädigung für die von der EU abgelehnten Förderanträge – und das Geld dafür stammt aus einem EU-Fonds.

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Polen zeigt der EU den Mittelfinger und entschädigt die Gemeinde Tuchów, deren Förderantrag von der EU-Kommission abgelehnt wurde. Auch andere Gemeinden können auf Entschädigungen hoffen. Die EU setzte Ende Juli ein Zeichen gegen die staatliche Queer- und Homofeindlichkeit Polens. Die Kommission wies sechs Förderanträge polnischer Gemeinden im Rahmen eines Städtepartnerschaftsprogramms zurück, weil diese sich zur LGBT-freien Zone erklärt haben. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich auf Twitter für eine queer- und homofreundliche EU aus: „Our treaties ensure that every person in Europe is free to be who they are, live where they like, love who they want and aim as high as they want. mehr lesen / lire plus