Am Mittwoch, dem 29. August, stellte die DP den zweiten von fünf Teilen ihres Wahlprogramms vor. Wohnungsbauminister Marc Hansen und Generalsekretär Claude Lamberty präsentierten die Visionen der liberalen Partei zu Mobilität und Infrastrukturen. Neben viel Selbstlob im Hinblick auf die vergangenen fünf Jahre drängt die DP vor allem auf mehr Tempo. Sowohl im öffentlichen Transport als auch bei Umgehungsstraßen soll schneller gebaut werden. Trotz der Aussage Hansens, die DP stünde hinter dem Mobilitätskonzept Modu 2.0, in dem vorgesehen ist, den Anteil der PKWs am Verkehr zu reduzieren, soll laut DP kein Transportmittel bevorzugt werden – ein Widerspruch. Der öffentliche Transport soll kostenlos sein, die Liberalen wünschen sich außerdem eine Tramtrasse von Luxemburg-Stadt bis Junglinster. Auch der Wohnungsbau war Thema: Die DP will durch schnellere Prozeduren und Baulandverträge für mehr Wohnraum sorgen. „Innovative Wege“ will man auch gehen: Ein „Bürgerfonds“ soll es Kleininvestor*innen ermöglichen, vom Bau bezahlbarer Wohnungen zu profitieren. Außerdem im Kapitel „Innovative Wege“: keine Enteignungen.
Neue Gentechnik-Regeln in der EU
Am vergangenen Mittwoch stimmte das EU-Parlament für eine Schwächung der Regeln zur Gentechnik. Sogenannte „neue genomische Techniken“ (NGT) – allen voran die „Genschere“ Crispr-Cas – fallen demnach nicht mehr unter die strengen Kennzeichnungspflichten, die für „traditionelle“ Gentechnik bestehen. Das Argument, das Industrie, Kommission und am...