Am Bistro mat der woxx #287 – Migratiounspolitik am EU-Walkampf

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Déi eng Parteie gesi Migrant*innen als Risiko fir d’Sécherheet, déi aner wëllen se als Aarbechtskräften an Europa gesinn, a just e puer setzen sech fir eng besser a méi mënschlech Asylpolitik an. Am Podcast schwätze mir doriwwer, wat an de Walprogrammer fir d’EU-Wal steet a klären doriwwer op, wat fir falsch Fakten iwwert den EU-Migratiounspakt verbreet ginn.

Den Artikel, iwwert deen mir geschwat hunn:

Asylpolitik in den Wahlprogrammen: Um Solidarität oder um Sicherheit bemüht?

 

 

 

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Asylpolitik in den Wahlprogrammen: Um Solidarität oder um Sicherheit bemüht?

Die einen Parteien nehmen Asylsuchende und Migrant*innen als Sicherheitsrisiko wahr, die anderen als Chance für den europäischen Arbeitsmarkt. Den meisten fehlt es jedoch an langfristigen Lösungsansätzen, um den systematischen Todesfällen an den EU-Außengrenzen entgegenzuwirken.

Trotz Abwesenheit rechtspopulistischer Parteien kamen einige starke Meinungsunterschiede hervor: Konservative und linkspolitische Parteien auf dem Rundtischgespräch der PiiLux. (FOTO: woxx)

Die europäische Asylpolitik beruht seit Jahren schon auf einer von Vernachlässigung und Ausgrenzung geprägten Abschreckungstaktik. Die im April dieses Jahres verabschiedete Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wird daran nichts ändern (woxx 1787). De facto Inhaftierungen von Erwachsenen und Kindern, die Verlagerung der Asylverfahren an die EU-Außengrenzen, direkte Abschiebungen, verringerte Schutzstandards für Geflüchtete ‒ die insgesamt zehn Gesetzestexte, die den EU-Pakt ausmachen „tun nichts, um den Zugang zu den bestehenden Fluchtrouten zu verbessern oder sichere Wege nach Europa zu schaffen“, schreibt die NGO Médecins sans frontières in einem im Februar veröffentlichten Bericht und warnt zum wiederholten Mal: „Zusammen mit der fortgesetzten Externalisierung und den gewalttätigen Praktiken an den Grenzen wird der Pakt nur noch mehr Menschen dazu bringen, auf der Suche nach Zuflucht riskante und umständliche Reisen zu unternehmen.“ mehr lesen / lire plus

Élections européennes : Ce qu’en disent les partis luxembourgeois

Le woxx s’est plongé dans les programmes électoraux des partis politiques luxembourgeois pour savoir quelle place ils accordent aux questions sociales dans le cadre des élections au Parlement européen du 9 juin. Petit tour d’horizon par ordre alphabétique.

ADR

Le social apparaît en septième position du programme de l’ADR. La formation avance une proposition pour le moins originale pour améliorer le sort des salarié·es : mettre fin aux sanctions économiques contre la Russie, une quasi-obsession pour le parti. Dans sa logique, cela renforcera l’économie et donc les conditions sociales. Élémentaire, n’est-ce pas ? Pour le reste, c’est plutôt convenu : mettre fin au dumping social au sein de l’UE, adapter salaires et pensions à l’inflation ou encore garantir le droit à la formation tout au long de la vie. mehr lesen / lire plus

Rechtsruck: Kalkulierte Eklats

Die ersten hundert Tage der CSV-DP-Regierung waren geprägt von Grenzübertretungen. Das sind keine Anfängerfehler, sondern kalkulierte Botschaften erfahrender Politiker*innen.

Hat sich zwar für die Wortwahl „füttern“, aber nicht für ihre antiziganistischen Aussagen entschuldigt: Simone Beissel (DP). (Foto: Chambre des Députés)

Ob Léon Glodens (CSV) Lügen über angeblich deutsche Limousinen mit belgischen Kennzeichen, Simone Beissels (DP) antiziganistische Aussagen oder Marc Lies’ (CSV) Hetze gegen Asylsuchende – das Muster der Aufreger der letzten Wochen war immer gleich. Politiker*innen sagen oder schreiben etwas, werden dafür kritisiert und „entschuldigen“ sich dann für die Form, nicht aber für den Inhalt. Beissel und Lies behaupteten beide, im „Eifer des Gefechts“ Aussagen getätigt zu haben, die ihnen später leidtaten. mehr lesen / lire plus

Technologie als Lösung
: COP28-Tipps und -Tricks


Wer nicht auf die Politik vertraut, um das Klima zu retten, mag auf technische Lösungen hoffen. Die aber haben Schwächen, Nebenwirkungen … und werden von den Klimabremser*innen missbraucht.

Weltraumspiegel-Entwurf nach 
Hermann Oberth (1923). (Wikipedia; Bernd Ossenbühl; CC BY-SA 4.0)

Ein Instrument im Kampf gegen den Klimawandel sind technische Maßnahmen wie der Ausbau der Elektromobilität, die Herstellung und Nutzung von grünem Wasserstoff oder der Rückgriff auf Carbon capture and storage (CCS). Sie stehen an prominenter Stelle im Koalitionsabkommen der neuen Luxemburger Regierung und im Beschluss des EU-Ministerrats im Vorfeld der COP28. Beim Klimagipfel vom 30. November bis zum 12. Dezember in Dubai werden sie direkt oder indirekt für heftige Diskussionen sorgen, ebenso wie das Geoengineering, das unmittelbar auf die Erderwärmung einwirken könnte. mehr lesen / lire plus

Koalitionsabkommen
: Wenig vielversprechend


Am Freitag gelangte das Koalitionsabkommen 2023-2028 per Leak an die Öffentlichkeit. Die woxx hat sich die Ankündigungen bezüglich Digitalisierung, Gendergleichstellung, LGBTIQA+, Entwicklungs- und Außenpolitik genauer angeschaut.

Viel Liebe für Technologie-Hype

(Illustration: wikimedia commons)

(ja) – Der Digitalisierung ist das erste Kapitel des Regierungsabkommens gewidmet, was jedoch nicht daran liegt, dass Luc Frieden in den letzten zehn Jahren heimlich zum Hacker geworden wäre: Als Erstes kommt „État moderne“, und da steht das Unterkapitel Digitalisierung nun einmal alphabetisch an erster Stelle. Darin finden sich einige Buzzwords, die zwar gut klingen, von denen aber die wenigsten wissen werden, ob und wie sie funktionieren. Da wäre zum Beispiel die ominöse Blockchain-Technologie, die eigentlich für Kryptowährungen wie Bitcoin entwickelt wurde. mehr lesen / lire plus

Luxemburg und EU bei der COP28: Große Worte, kleine Schritte


Programm und Zusammensetzung der Regierung sind bekannt – was bedeutet das für den Klimaschutz? Analyse im Vorfeld der COP28 und im Kontext der europäischen Entscheidungen.

Statt CO2 konsequent zu besteuern einfach mehr Windräder bauen – damit wird die neue Regierung keinen glaubwürdigen Klimaschutz betreiben können. (Pixabay; fotoblend)

Serge Wilmes ist Minister für Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit. Mit Umweltthemen hat er sich bereits als hauptstädtischer Schöffe befasst, in seiner Kampagne für die Gemeindewahlen im Juni hat er auf grüne Ideen gesetzt. Die durchwachsene gemeindepolitische Bilanz in Sachen Nachhaltigkeit mag daran liegen, dass die CSV Juniorpartnerin der DP unter Lydie Polfer war. In der Regierung ist die CSV Seniorpartnerin und der 41-Jährige wird sich beweisen müssen. mehr lesen / lire plus

DP: Neoliberalismus auf Erfolgskurs

Die große Wahlgewinnerin ist die DP. Zumindest, wenn sie Teil der nächsten Regierung wird – was zurzeit mehr als wahrscheinlich ist.

Foto: tj/woxx

Bis kurz vor 23 Uhr blieb es spannend, dann aber stand fest: Indem die DP bei den Nationalwahlen am vergangenen Sonntag 1,79 Prozentpunkte und zwei Sitze zulegte, hat sie große Chancen, Teil der nächsten Regierung zu werden. Nicht einmal zwei Tage dauerte es, bis Koalitionsgespräche zwischen DP und CSV angekündigt wurden. Dass die CSV den Posten des Premierministers übernehmen wird, stand zu dem Zeitpunkt bereits fest.

Programmatisch gibt es zwischen den beiden Parteien viele Schnittstellen, Unterschiede dagegen nur wenige. mehr lesen / lire plus

ECO2050-Abschlusskonferenz: Chancen-Cha-Cha-Cha

Wie kann sich die luxemburgische Wirtschaft im Kontext der Bekämpfung des Klimawandels entwickeln? An den Antworten darauf wird weitergearbeitet, doch andere Fragen sind nicht minder wichtig.

Von grünem Wachstum zu schwärmen ist out, jetzt beginnt das Zeitalter des Öko-Merkantilismus. In Frankreich hat Emmanuel Macron bei seiner Erklärung zur ökologischen Transition am 25. September die „écologie compétitive“ in den Vordergrund gestellt. Tags drauf sollten bei der Abschlusskonferenz des ECO2050-Projekts die „business opportunities“ und Standortvorteile für Luxemburg im Kontext der ökologischen und sozialen Transition herausgearbeitet werden. Der konsequenteste Diskussionsbeitrag in diesem Sinne kam allerdings von der Leiterin des Projekts Pascale Junker persönlich; unterm Strich fügten die zahlreichen anderen Referate und Panels dem kaum etwas Entscheidendes hinzu. mehr lesen / lire plus

Programmes électoraux: Social, durable, tout

Quel développement pour le Luxembourg ? Entre la cohésion sociale, la dynamique économique et les objectifs écologiques, l’attribut « durable » peut pendre des centaines de significations différentes.

Durable grâce au tram ? « Sky Train » à Phoenix (Arizona). (Flickr ; redlegsfan21 ; CC BY-SA 2.0)

En cette année électorale, le Luxembourg se présente une fois de plus comme le pays des consensus. Certes, les partis ne sont pas d’accord sur tout, mais dès qu’un mot d’ordre s’y prête, par exemple celui du développement durable, tous s’empressent d’y adhérer – tout en le définissant chacun à sa manière. Il est vrai que l’expression en question facilite la tâche, puisque la durabilité comporte les dimensions sociale, économique et écologique. mehr lesen / lire plus

Bilanzpressekonferenzen: Zwei linke Hände

Sowohl die LSAP als auch Déi Lénk stehen für linke Politikansätze. Unterschiede gibt es bei der Programmatik, bei der strategischen Positionierung und bei der Beziehung zu den Medien.

Source: Wikimedia; TritonJay; CC BY-SA 4.0 (modified by woxx)

Was sind die Perspektiven für linke Politik in Luxemburg, zehn Jahre nachdem die in die Sackgasse geratene große Koalition von einer Drei-Parteien-Regierung abgelöst wurde? Diese hat zumindest in der Gesellschaftspolitik Fortschritte durchgesetzt, scheint aber ihrerseits in Fragen wie Steuerreform und Wohnungspolitik nicht mehr voranzukommen. Verständlich, dass Yves Cruchten am vergangenen Montag nicht nur die Verdienste seiner Partei aufzählte, sondern auch „das ansprechen, was wir nicht erreicht haben oder nicht umsetzen konnten“. mehr lesen / lire plus

Changement climatique et droits humains : Inciter plutôt que décider

Sur le climat et les droits humains, Xavier Bettel ne veut pas contraindre les entreprises mais leur donner le temps d’adopter les bonnes pratiques en misant sur leur bonne volonté et des mesures incitatives. Une façon de perpétuer un modèle mortifère, dont la remise en cause ne figure pas à son agenda libéral.

Xavier Bettel lors de l’interview diffusée le 1er janvier par RTL. (Photo : capture d’écran RTL)

Xavier Bettel est un premier ministre libéral et ne veut pas dicter aux autres ce qu’ils doivent faire ou ne pas faire, c’est contraire à son ADN politique : le chef du gouvernement l’a dit et répété lors de la traditionnelle interview qu’il accorde chaque 1er janvier à RTL. mehr lesen / lire plus

Xavier Bettels Rede zur Lage der Nation: Dreierkoalition, win, win, win!

Viel Klima, ein bisschen Krieg und keine Steuerreform. Über diese Themen hinaus ging es dem Premier aber auch um eine politische Positionierung.

Auf dem blau-rot-grünen Schiff: Kapitän und Besatzung. (© SIP; Julien Warnand)

„Es ist in Krisenzeiten wie diesen, wo es darauf ankommt. Wo es gilt, Verantwortung zu übernehmen, (…) wo wir zusammenhalten müssen.“ Seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation wollte Xavier Bettel von der ersten Minute an einen dramatischen Akzent verleihen. Doch über die Vergegenwärtigung der aktuellen Krisensituation hinaus ging es dem Regierungschef am Dienstag auch darum, ein Signal im Vorfeld der Chamberwahlen 2023 zu setzen: „Diese Regierung hat mehr als einmal unter Beweis gestellt, dass wir auch in stürmischen Zeiten das Ruder fest im Griff haben.“ mehr lesen / lire plus

E Sonndeg, 20. Februar: RTL-Presseclub mat der woxx

D’Energie-Deierecht an den doraus resultéierenden Kafkraaftverloscht; den Overshoot-Day also den Dag op dem all eis natierlech Ressourcen opgebraucht sinn, den nieft dem Qatar just Lëtzebuerg schonn esou fréi am Joer iwwerschratt huet an d’Säbel-Rasselen op der ukrainescher Grenz. Dat sinn d’Sujeten dëse Sonndeg am RTL-Presseclub.

Invitéiert sinn d’Dani Schumacher vum Lëtzebuerger Wort, de Peter Feist vum Lëtzebuerger Land an de Richard Graf vun der woxx .

RDV fir de Presseclub um Sonndeg wéi gewinnt tëscht 11 an 12 live um Radio oder an Toun a Bild op rtl.lu. mehr lesen / lire plus

Drehtürregierung statt Dreierkoalition

Foto: Pixabay

Ist Blau-Rot-Grün am Ende? Viel Kaffeesatzlesen gab es in den letzten Tagen wegen der jüngsten „Sonndesfro“-Umfrage. Dass die großen Parteien zugunsten der kleinen verlieren, war zwar keine Überraschung, aber so mancher demoskopische Ausschlag in Bezug auf die den einzelnen Parteien zugedachten Sitze – zum Beispiel minus sechs bei der CSV (im Vergleich zu den derzeit 21 Sitzen) und plus fünf bei den Piraten (derzeit zwei) – trieb nicht wenigen Parteistrateg*innen die Schweißperlen auf die Stirn. Bezieht man allerdings die absoluten Prozentzahlen, das komplexe System der Luxemburger Wahlbezirke und die eingeräumte Fehlerquote mit ein, könnten aus sieben Sitzen auch schnell wieder zwei werden …. mehr lesen / lire plus

E Sonndeg, 7. November: RTL-Presseclub mat der woxx

Wäert d’Plagiatsaffär vum Xavier Bettel politesch Konsequenzen fir hien hunn oder wäert et der DP geléngen d’Affär bis d’Wahlen 2023 ze begruewen? Wéi schléit sech dee Kredibilitéitsverloscht op d’Covid-Krisegestioun néier? An op d’Debatt ëm d’Verfassungsreform ? Dat sinn d’Themen am Presseclub vun RTL de Sonndeg 7. November.

Invitéiert sinn d’Dani Schumacher vum Lëtzebuerger Wort, de Christoph Bumb vu Reporter.lu an de Richard Graf vun der woxx .

RDV fir de Presseclub um Sonndeg wéi gewinnt tëscht 11 an 12 live um Radio oder an Toun a Bild op rtl.lu. mehr lesen / lire plus

Lage der Nation: Ziele, Wege, Worte

Sie war lustlos vorgetragen, Xavier Bettels Rede, aber nicht inhaltslos. Ein Überblick über die wichtigsten Aussagen, von Klima bis Sicherheit … und über die Auslassungen.

Der„Klima-Biergerrot“: Meilenstein der partizipativen Demokratie oder Alibiveranstaltung? (Bildquelle: gouvernement.lu)

Die Zeit als kostbares Gut zu schätzen, das war eine der Lehren, die Xavier Bettel in seiner Rede zur Lage der Nation aus der Pandemie zog. Um der Rede zuzuhören, musste man sich in diesem Jahr immerhin zwei Stunden Zeit nehmen – und die wurde einem lang. Bettel wirkte lustlos, ratterte über weite Strecken seine Rede herunter und hatte keine wirklich originellen und prägnanten Formulierungen zu bieten. mehr lesen / lire plus

Paul Konsbruck quitte le ministère d’État pour une entreprise… étatique

Le bras droit de Xavier Bettel quitte le ministère d’État – l’annonce par communiqué de presse ce vendredi matin a vite été complétée par l’info qu’il reprenait du service à la tête de Luxconnect SA.

Lors de la visite de Thierry Breton, commissaire européen au Marché intérieur ; Fabrice Comptour, conseiller politique, membre du cabinet du commissaire Breton ; Maurits-Jan Prinz, membre du cabinet du commissaire ; Mike Hentges, conseiller diplomatique du premier ministre ; Paul Konsbruck, chef de cabinet du premier ministre ; Xavier Bettel, premier ministre, ministre d’État (© SIP)

La nouvelle a un peu surpris, tant la silhouette de Paul Konsbruck était devenue habituelle dans le sillage de Xavier Bettel. mehr lesen / lire plus

Podcast: Am Bistro mat der woxx #129 – De Fall Semedo ënnert der Lupp

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Zanter iwwer enger Woch diskutéiert Lëtzebuerg iwwert de Fall vun der Europadeputéierte Monica Semedo. De Joël Adami schwätzt an eisem Podcast mam Tessie Jakobs doriwwer, wat fir Aspekter an der Diskussioun dacks vergiess ginn, wéi sech d’Argumentatioun vun der Madamm Semedo an hirer Partei am Laf vun der Zäit verännert huet. Ausserdeem kucken d’woxx-Journalist*innen sech un, wat fir Géigenargumenter benotzt ginn, fir si a Schutz ze huelen an erklären, wisou d’DP net verstanen huet, wéi schlëmm Mobbing ass. 

 

 

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Fall Monica Semedo: Fehler, Ablenkung, Schlammschlacht

In den vergangenen Wochen haben sich weder Monica Semedo noch die DP mit Ruhm bekleckert. Die Problematiken, die dadurch zutage befördert wurden, sind vielfältig. Umso wichtiger, sie nicht gegeneinander auszuspielen.

Von positiver Presse wie nach den Europawahlen 2019 kann die DP aktuell nur träumen. 
Ihre Fehler in der Affäre 
Monica Semedo wird sie jetzt erst mal wieder ausbügeln müssen. (Fotos © DP)

In den knapp zwei Wochen seit der Sanktionierung der EU-Abgeordneten Monica Semedo war die Kommunikation der Demokratischen Partei (DP), um es gelinde auszudrücken, chaotisch. Innerhalb weniger Tage wurde der Fall für beendet erklärt, eine eingehende Analyse angekündigt, zur Ruhe aufgerufen und ein Gutachten des „Comité des sages“ bezüglich der Mitgliedschaft Semedos in der DP angefragt. mehr lesen / lire plus