Die polizeiliche Durchsuchung von „Radio Dreyeckland“ Mitte Januar sollte vermutlich auch dazu dienen, die Nutzer*innen des ältesten Freien Radios in Deutschland auszuspähen.
Wurde Mitte Januar polizeilich durchsucht: „Radio Dreyeckland“, eines der bekanntesten Freien Radios in Deutschland. (Foto: Internet)
„Die beschlagnahmten Gegenstände haben wir, nachdem alle Daten von der Staatsanwaltschaft kopiert worden sind, wieder zurückerhalten“, sagt Andreas Reimann, einer von zwei Geschäftsführern des Freien Senders „Radio Dreyeckland“, am Montag in Freiburg bei einer Pressekonferenz. Noch immer ist man fassungslos angesichts der Hausdurchsuchung Mitte Januar und spricht von „vollständig überzogenen Maßnahmen jenseits aller Verhältnismäßigkeit“ (siehe den Artikel „Repression gegen Radio Dreyeckland“ in woxx 1719).
Gegen den Sender wird derzeit ermittelt, weil in einer kurzen Meldung die Webadresse der seit 2017 verbotenen, jedoch nach wie vor frei zugänglichen Internetplattform „linksunten.indymedia“ genannt wurde. Der Vorwurf, mit dem sich das Radio konfrontiert sieht: Verdacht eines Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot. „Man will uns zum Sprachrohr einer verfassungsfeindlichen Vereinigung machen“, so Michael Mensing über das Konstrukt der Ermittlungsbehörden. Seit 30 Jahren ist er als Geschäftsführer des ersten Freien Radios Deutschlands tätig, das bis 1988 als Piratensender betrieben worden ist. Die Polizeirazzia vom Januar war ihm zufolge die erste seit dem Bestehen des in Freiburg im Breisgau ansässigen Senders.
Die Ermittler hatten sich Zeit gelassen, denn der betreffende Artikel war bereits im Sommer 2022 publiziert worden. Radio Dreyeckland hatte auf seiner eigenen Internetseite berichtet, dass das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber des nach wie vor verbotenen Portals wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ eingestellt worden sei. Zwei Jahre zuvor, auch das ist dem Artikel zu entnehmen, hatte der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof die im Zusammenhang mit den damaligen Ermittlungen erfolgte polizeiliche Durchsuchung des Freiburger autonomen Kulturzentrums „KTS“ für rechtswidrig erklärt.
Ein halbes Jahr später dann die Reaktion der Ermittlungsbehörden auf den Bericht: Am 17. Januar wurden die Räumlichkeiten des Senders, die private Wohnung eines der beiden Geschäftsführer des Radiosenders, sowie jene des Verfassers des Artikels durchsucht. Konfisziert wurden Handys, Laptops und Speichermedien mit nur zum Teil verschlüsselten Daten.
Die Staatsschutzabteilung der Karlsruher Staatsanwaltschaft begründete die richterlich genehmigten Maßnahmen mit dem Umstand, in dem Artikel werde auch die URL-Adresse des nach wie vor öffentlich zugänglichen Web-Archivs von „linksunten.indymedia“ genannt. Diese Verlinkung, so die Staatsanwaltschaft, sei eine „unzulässige Weiterverbreitung des verbotenen Vereins“.
Inkriminiert wird seitens der Staatsanwaltschaft zudem das Foto einer Freiburger Hauswand, das den Artikel illustriert. Zu sehen ist ein Graffito mit dem Schriftzug „Wir sind alle linksunten“. Damit erweise Radio Dreyeckland den Beleg für eine „unterstützende Tendenz“ des verbotenen Webauftritts, so der Staatsschutz.
Was auf der Pressekonferenz mitgeteilt wurde, legt nahe, dass es bei den Durchsuchungen und Beschlagnahmungen nicht primär um die Verbreitung der Webadresse der genannten Seite geht. Vorrangiges Ziel scheint vielmehr die Ausforschung von linken Strukturen zu sein: Aus den Ermittlungsakten gehe hervor, „dass die Staatsanwaltschaft bei unserem Hoster sogar alle IP Adressen erfragt hat, die in letzter Zeit auf rdl.de zugegriffen haben“, so Franz Heinzmann, der bei dem Sender als Techniker tätig ist. Im Visier der Behörden seien also nicht nur die rund 150 Personen gewesen, die sich an der Gestaltung des Programms beteiligen, sondern alle, die über die Webseite auf Programminhalte zugegriffen haben. Durch anwaltliche Intervention habe man die Herausgabe dieser Daten aber vermutlich verhindern können: Der ermittelnde Staatsanwalt habe zugesagt, die Anfrage an den Hoster zurückzuziehen – schriftlich habe man dies jedoch noch nicht, so Heinzmann.
Inkriminiert wird seitens der Staatsanwaltschaft zudem ein Foto von einem Graffito an einer Freiburger Hauswand, das den Artikel illustriert.
Von der medienrechtlich zuständigen Landesanstalt für Kommunikation, die für die Kontrolle von Radio Dreyeckland zuständig ist, wurde der inkriminierte Artikel indes nie beanstandet. Die Staatsanwaltschaft habe die Landesmedienanstalt nicht einmal über die laufenden Ermittlungen informiert.
Radio Dreyeckland-Redakteur Fabian Kienert, der den betreffenden Text verfasst hatte, ergänzte auf der Pressekonferenz, das zuständige Karlsruher Amtsgericht habe eine sofortige Beschwerde zurückgewiesen und die polizeilichen Maßnahmen für rechtmäßig erklärt: „Die Klärung der Frage, ob und inwieweit der Beschuldigte gegebenenfalls gemeinschaftlich mit weiteren Verantwortlichen an der Veröffentlichung mitgewirkt hat, ist zur Aufklärung der Straftat notwendig“, heißt es in dem gerichtlichen Beschluss. Dass es einen presserechtlich Verantwortlichen gebe, so Kienert, scheine dem Staatsschutz offensichtlich nicht zu reichen. Auch hier drängt sich der Verdacht der Ausforschung politisch unliebsamer Milieus wieder auf.
Nun liegt der Fall beim Karlsruher Landgericht. Die Betroffenen fordern weiterhin die sofortige Einstellung des Ermittlungsverfahrens und die Löschung der erhobenen Daten. Nötigenfalls werde man bis zum Bundesverfassungsgericht gehen, so Geschäftsführer Mensing. Dort liegt seit einigen Jahren auch die Beschwerde gegen das Verbot der Webseite „linksunten.indymedia“, ohne dass absehbar wäre, wann es hier zu einer Entscheidung kommt. Es ist somit nicht ausgeschlossen, dass auch die Freiburger Radiomacher vor längeren juristischen Auseinandersetzungen stehen, die eine Menge Zeit und Geld kosten könnten.
Immerhin: Möglicherweise wird sich auch die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF), an der Klage gegen die Ermittlungen beteiligen. Der gemeinnützige Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, Demokratie und Zivilgesellschaft zu fördern und Überwachung und digitale Durchleuchtung zu begrenzen. David Werdemann, Jurist bei der GFF, hält die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen jedenfalls für rechtswidrig: „Wir prüfen gerade, ob unsere begrenzten finanziellen Mittel eine Klagebeteiligung zulassen“, so der Jurist gegenüber der woxx.
Die Razzia und Ausspähversuche beim Freien Radio, das sich mit seinen größtenteils ehrenamtlich tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für eine konsequente Umsetzung von Menschen- und Bürgerrechten einsetzt, fallen in eine Zeit, in welcher der Spielraum für zivilgesellschaftliche Aktivitäten immer kleiner wird. Stetige Verschärfungen der Polizeigesetze in allen Bundesländern, Gleichstellung von Klimaaktivisten, die für einige Minuten eine Straße blockieren, mit bewaffnet kämpfenden Gruppen wie der „Rote Armee Fraktion“, verdeutlichen, in welche Richtung die Entwicklung geht.
In Zeiten des Umbruchs und eines Krieges in Europa versuchen die deutschen Ermittlungsbehörden offenbar auch mit solch rabiaten Einschüchterungsversuchen, die Menschen von Kritik und Opposition abzuhalten.
