Am Dienstag, dem 17. Januar, durchsuchte der Staatsschutz in Freiburg die Redaktion von Radio Dreyeckland (RDL). Auch die Wohnungen zweier Mitarbeiter des ältesten freien Radios Deutschlands standen im Visier der Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Vorgeworfen wird dem Sender und den zwei Redakteuren ein Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot. Auf der Website des Senders wurde ein Artikel publiziert, der einen Link zu einem Archiv von „linksunten.indymedia“ enthielt. Im August 2017 war die – eigentlich nicht als Verein existierende – „Vereinigung“ linksunten.indymedia vom damaligen deutschen Innenminister Thomas de Maizière verboten worden. Radio Dreyeckland sieht in dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft „putinsche Methoden“ und kritisiert die Einschüchterung und Kriminalisierung von Medien. Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sieht in der Durchsuchung von RDL einen massiven Verstoß gegen das Redaktionsgeheimnis. Die Aktion wirke „leider wie ein gezielter Einschüchterungsversuch gegen unliebsame Journalisten“. Reporter ohne Grenzen verurteilte das Vorgehen der Polizei ebenfalls und gab zu bedenken, dass Durchsuchungen von Redaktionsräumen immer auch den Quellenschutz gefährden. RDL ging 1977 im Zuge der Anti-Atom-Proteste zum ersten Mal auf Sendung.
EU-Kommission: Kohle für den Warlord
Die Europäische Union wird von nun an nicht nur die international anerkannte libysche Übergangsregierung in Tripolis, sondern auch den Warlord Khalifa Haftar unterstützen, dessen Parallelregierung in Bengasi sitzt. Das geht aus einem Brief hervor, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Vorabend des EU-Gipfels in Brüssel an die...