Zum 75. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte soll ein neues Menschenrecht eingeführt werden – das fordern Umwelt-NGOs.

Foto: Birdlife International

Seit 1970 wird am 22. April der Earth Day begangen, und eigentlich hätte dieses Jahr der 50. Jahrestag mit vielen Aktionen rund um das Motto „Climate Action“ groß gefeiert werden sollen. Durch die Covid-19-Pandemie mussten viele Aktionen digital stattfinden. Auch wenn ge- wisse Verschmutzungsquellen durch das Herunterfahren der Industrie kurzfristig versiegt sind, pausieren die Klima- und Biodiversitätskrisen nicht einfach. Zum Earth Day 2020 hat die Naturschutzpartnerschaft Birdlife International mit einem Aufruf und einer Petition an die Vereinten Nationen „einen mutigen und beispiellosen Schritt“ gefordert: Es soll ein Menschenrecht werden, in einer gesunden natürlichen Umwelt zu leben.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte umfasst 30 Artikel, die seit 1948 nicht verändert wurden. Ein Recht hinzuzufügen wäre also in der Tat ein Akt mit hoher Symbolkraft, für den es keinen Präzedenzfall gibt. Natur&Ëmwelt, der luxemburgische Ableger von Birdlife, fordert einen ambitionierten Zeitplan. Im September ist eine UN-Generalversammlung zur biologischen Vielfalt geplant – dort soll Artikel 31 nach dem Willen der NGO bereits auf der Tagesordnung stehen, um dann im Dezember 2023 zum 75. Jahrestag der Menschenrechte den neuen Artikel einführen zu können.

Gerade jetzt sei die Zeit, über solche Änderungen nachzudenken, meint die CEO von BirdLife, Patricia Zurita: „Covid-19 ist die größte globale Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Pandemie ist verheerend. Aber sie gibt den führenden Politikern der Welt auch die Chance, ja sogar die Verpflichtung, die Gesellschaft zu verändern, um unser Wohlergehen und das künftiger Generationen weiter zu schützen.“

Covid-19 als Weckruf

Tatsächlich ist die Pandemie nicht von der Biodiversitätskrise zu trennen, denn die Zerstörung von Lebensräumen und der Handel mit Wildtieren fördert die Übertragung neuer Viren auf den Menschen, wie auch Natur&Ëmwelt betont. Die NGO hofft, die Pandemie sei ein „Weckruf“ für globale und luxemburgische Politiker*innen.

Da Luxemburg Kandidat für den UN-Menschenrechtsrat in der Periode von 2022 bis 2024 ist, hoffen die Naturschützer*innen, dass sich das Großherzogtum „als progressives Land“ für den Artikel 31 aussprechen wird. Bei den Verhandlungen zum Pariser Klimaabkommen hatte die luxemburgische Umweltministerin eine entscheidende Rolle gespielt, da Luxemburg 2015 den Ratsvorsitz der EU hatte – es wäre also nicht das erste Mal, dass Luxemburgs Diplomatie sich speziell für Umweltbelange einsetzt.

Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass sowohl Déi Gréng als auch die CSV sich dafür ausgesprochen hatten, Klimaschutz als Staatsziel in die luxemburgische Verfassung zu schreiben. Das wäre allerdings kein einklagbares Grundrecht, sondern vielmehr Symbolpolitik. Ob das bei einem Menschenrecht viel anders wäre, kann man ebenfalls anzweifeln – aber weltweit wirken Symbole oft etwas besser als im kleinen Luxemburg.