Ende der Grenzkontrollen wirklich am 15. Mai?

Der Europatag, wie die Tage davor und danach, war überschattet von den zugeschlagenen Schlagbäumen an den deutsch-luxemburgischen Grenzpunkten. Dennoch gibt es Hoffnung, dass der Alptraum an diesem Freitag vorbei sein könnte.

(©Facebook Patrick Schnieder)

Auch wenn die Grenzen zu Frankreich und Belgien ebenfalls geschlossen sind, so ist es die Schließung Richtung Deutschland welche die Gemüter am meisten erregt. Ist es wegen der verpassten Shopping-Nachmittage in Trier und Umgebung? Oder sind es die düsteren Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg und die Nazi-Invasion, die sich in den letzten Tagen auch zum 80. Mal jährte, die den Anblick bewaffneter deutscher Polizist*innen auf den Grenzbrücken über Mosel, Our und Sauer so schwer wiegen lassen? Ein weiterer Grund könnte sein, dass Frankreich und Belgien im Umgang mit der Coronakrise schwerwiegende Fehler unterlaufen sind, welche die Regierungen nun mit autoritären Maßnahmen zu überdecken versuchen – während sich die deutschen Nachbarn ziemlich gut geschlagen haben, bis jetzt zumindest.

Wie dem auch sei, die Schließung ist der Sturheit von Bundesinnenminister Horst Seehofer zu verdanken, der die Gelegenheit der Pandemie nutzte, um seinen anti-europäischen Ressentiments nachzugeben und Schengen außer Kraft zu setzen. Wenig überraschend für einen Politiker, der Autokraten wie Vladimir Putin und Viktor Orban näher ist als seiner Kanzlerin. Vielleicht ist es auch nur eine Revanche des sturen Bayern an Angela Merkel für die Grenzöffnungen 2015, die zur „Flüchtlingswelle“ führten. Mit Virusabwehr hat seine Politik jedenfalls schon lange nichts mehr zu tun.

Bis jetzt prallten  alle Appelle für eine Öffnung der Grenzen an Seehofer ab. Seien es Außenminister Jean Asselborn, der seine Kontakte zur deutschen Presse spielen ließ und live im TV auftrat, die Bürgermeister*innen beider Seiten der Grenze, die ihn beschworen, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer, die sich dazu durchrang zu protestieren, oder CSV-Chef Frank Engel, der ihn per Brief zum Einlenken zu bewegen versuchte – Horst blieb Horst und ließ sich auch nicht von den zahlreichen Kundgebungen am Europatag beeindrucken. Auch seine Kabinettskolleg*innen von der SPD, wie Außenminister Heiko Maas, selbst aus Saarlouis, konnten nichts ausrichten. Seehofer verlängerte die Grenzkontrollen jüngst bis zum 15. Mai. Und dabei hatte er nie versteckt, dass es ihm eigentlich nicht (nur) um Corona ging: Als die Grenzkontrollen Anfang März anfingen, hieß es noch, diese seien zur Kontrolle illegaler Einwanderung eingerichtet worden, eine Woche später waren die Grenzen dann ganz zu. Und auch jetzt meldet die Bundespolizei einen anscheinenden Rückgang „grenzüberschreitender Kriminalität“.

Seit heute gibt es trotzdem einen Funken Hoffnung: Der rheinland-pfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder meldete auf seiner Facebook-Seite, dass „Innenminister Seehofer (…) in einem Telefonat mit CDU-Fraktionschef Christian Baldauf hoffnungsvolle Signale [gegeben hätte], dass die Grenzen nach Luxemburg und Frankreich noch in dieser Woche geöffnet werden“. Es handelt sich dabei zwar nur um einen „Eindruck“ des Fraktionschefs und es sei „noch nichts entschieden“, aber Schnieder gibt sich „hoffnungsfroh“. Ob sich die Hoffnung bewahrheitet und wie die „neue Normalität“ an den deutsch-luxemburgischen und deutsch-französischen Grenzen dann wirklich sein wird, muss sich noch zeigen.


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