Impfpflicht: Torpedierte Debatte

Unabhängig davon, wie man persönlich zur Einführung einer Impfpflicht steht, wäre es wünschenswert, die Diskussion darüber ohne Zeitdruck und vor allem auf Basis belastbarer wissenschaftlicher Erkenntnisse führen zu können.

Der Verweis auf die Wirksamkeit der verfügbaren Impfstoffe allein reicht nicht zur Rechtfertigung einer Impfpflicht aus, gilt es doch, auch die damit einhergehenden rechtsstaatlichen Konsequenzen zu hinterfragen. In der Debatte wird zu Recht allseits auf das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verwiesen, das zu wahren sei. Leider werden dabei vielfach Argumente in die Diskussion eingeführt, die einer ziel-orientierten Auseinandersetzung nicht unbedingt förderlich sind.

Es wäre fahrlässig, entpuppte die angeführte Zeitnot sich als vorgeschoben.

So ist eine Impfpflicht nicht per se ein Verstoß gegen das universelle Recht auf körperliche Unversehrtheit, wenn sie nachweislich dazu führt, Leben zu retten – weil sie schwere Krankheitsverläufe verhindert oder das Gesundheitssystem vor einer Überlastung und der sich daraus ergebenden Triagesituation bewahrt. mehr lesen / lire plus

(Un)reiner Wein von Bildungsminister Claude Meisch

Während Omikron in Luxemburg um sich greift und die Abgeordnetenkammer offen mit einer Impfpflicht im Kampf gegen die Pandemie liebäugelt, lockert Bildungsminister Claude Meisch die Zügel: Anfang der Woche beschloss er, dass nun auch Grundschulklassen im Zyklus 1 erst ab dem sechsten Infektionsfall in Quarantäne gesetzt werden, wie es bereits seit längerem in den Zyklen 2 bis 4 der Fall ist. Die betroffenen Mitschüler*innen und Lehrkräfte sollen sich stattdessen eine Woche lang vor Schulbeginn zu Hause auf Covid testen. Bisher reichten für die Verordnung einer allgemeinen Quarantäne im Zyklus 1 zwei Covid-Erkrankte aus. Das Syndicat national des enseignants (SNE/CGFP) zeigt sich in einer Pressemitteilung zum Thema besorgt: Die Kinder im Zyklus 1 seien größtenteils nicht geimpft, es herrsche keine Maskenpflicht und die Schüler*innen würden auf freiwilliger Basis zu Hause getestet statt in der Schule. mehr lesen / lire plus

Covid-19 : Boostez vos fêtes

Si la Chambre se rallie – ce qui ne fait aucun doute − ce vendredi au dernier projet de loi soumis in extremis mercredi et avisé par le Conseil d’État jeudi, la énième loi contre la propagation de la Covid-19 sera donc d’application dès ce weekend. Celle-ci est inspirée par les nouvelles qui parviennent de toutes parts sur la propagation ultrarapide du variant « omicron ». Les mesures proposées concernent un régime plus strict sur l’organisation d’événements, avec notamment l’introduction d’un régime « 2G+ », qui soumet les participant-es « soit à l’obligation de présenter le résultat négatif d’un test autodiagnostique servant au dépistage du SARS-CoV-2 réalisé sur place soit à l’obligation de porter obligatoirement un masque et se voir attribuer des places assises en observant une distance minimale de deux mètres », pour les rassemblements et événements regroupant plus de 20 personnes (avant : 200). mehr lesen / lire plus

Le Covid-Check au travail à marche forcée

Les député-es ne sont pas à envier : pour certain-es d’entre elles et eux, la journée du jeudi 16 décembre débutait par une réunion de la commission de la Santé à 7h30, en visio, pour adopter le rapport sur le projet de loi 7924 qui établit, entre autres, le « 3 G » sur le lieu de travail, obligeant les salarié-es non vacciné-es à présenter des tests payés au prix fort avant d’accéder à leur lieu de travail. Ces dispositions, avisées par le Conseil d’État tout juste 36 heures avant, ont été mises au vote de la Chambre à 14h. mehr lesen / lire plus

Législation Covid-19 : En attendant le texte complet

La loi sur l’obligation du régime « 3G » sur le lieu de travail n’est toujours pas connue dans ses détails. Il faut se poser la question de savoir si le législateur sera à même de l’adopter en temps utile.

Lors de la conférence de presse du 3 décembre, un « compromis » avec les partenaires sociaux sur le « 3G » au travail a été présenté. 
Mais sa traduction dans un texte légal fait toujours défaut. (Photo : woxx/rg)

Opposition formelle ou pas ? C’est la question que se posent les député-es
 chaque fois que le Conseil d’État (CE) rend son avis sur un projet de loi. mehr lesen / lire plus

Drittimpfung: Widersprüchliche Botschaften

Die Zahl der Impfmuffel riskiert in den kommenden Monaten anzusteigen, denn auch die Drittimpfung erfreut sich keiner großen Beliebtheit. Warum gerade jetzt eine andere Kommunikationsstrategie nötig wäre.

CC-BY 2.0 Tim Reckmann

„Lasst euch impfen.“ War dieser Aufruf Anfang des Jahres noch mit einem optimistischen Grundton unterlegt, so hat er zunehmend etwas Müdes. Erst am Mittwoch richtete Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) zusammen mit Santé-Direktor Jean-Claude Schmit und der Präsidentin des Conseil supérieur des maladies infectieuses (CSMI) Thérèse Staub anlässlich einer Pressekonferenz wieder einen solchen Appell an die Bevölkerung. Natürlich untermauerten die drei ihren Appell mit Argumenten. Sie erinnerten daran, dass das Infektionsrisiko für Ungeimpfte doppelt so hoch ist wie für Geimpfte und dass von den wegen Covid-19 ins Krankenhaus Eingelieferten drei Viertel ungeimpft seien. mehr lesen / lire plus

Teststrategie: Large Scale Ungewissheit

Es gibt keine verdachtsunabhängigen kostenlosen PCR-Tests mehr in Luxemburg. Das ist ein Fehler, der nicht nur Ungeimpfte betrifft.

Photo Credit: Dean Calma/IAEA

„Know your status!“, also „Kenne deinen Status!“ ist einer der wichtigsten Slogans, wenn es um die Prävention von HIV und anderen sexuell übertragbaren Infektionen geht. Die Botschaft ist einfach und einleuchtend: Nur wenn ich selbst weiß, ob ich eine Infektion habe, kann ich mich und andere vor gesundheitlichen Schäden schützen. Deswegen gibt es Angebote für beispielsweise kostenlose HIV-Tests. Für Covid-19 gilt dieses Prinzip in Luxemburg nun nicht mehr. Seit vergangenem Mittwoch ist das Large Scale Testing (LST) Geschichte. Damit ist es nicht mehr möglich, ohne Symptome einen kostenlosen PCR-Test zu machen. mehr lesen / lire plus

Kinder und Corona: Reicht der Schutz?

Expert*innen schätzen, dass die vierte Welle besonders Kinder und Jugendliche treffen wird. War es demnach ein Fehler, die Maskenpflicht in den Klassensälen abzuschaffen?

Schüler*innen mehr Freiheiten geben, ohne sie aber in Gefahr zu bringen und Ungeimpfte zu stigmatisieren: Das ist die Herausforderung, die sich zurzeit stellt. (Copyright: mylife.lu)

Viel Kritik, gleichzeitig aber auch Lob, wurde in den vergangenen Wochen über die gelockerten Regelungen für Luxemburger Schulen geäußert. Was denn jetzt für oder gegen das Wegfallen der Maskenpflicht und die überarbeitete Teststrategie spricht, ist nicht so leicht zu durchblicken. Denn selbst unter Virolog*innen, Gewerkschaftler*innen und Politiker*innen sind unterschiedliche Positionen anzutreffen. Völlige Einigkeit herrscht nur darüber, dass die Schulen offen bleiben sollen. mehr lesen / lire plus

Covid-19-Impfung: Weiter Weg bis zur Herdenimmunität

Während die Lage in den Krankenhäusern stabil ist, schafft das Gesundheitsministerium neue Impfanreize. Ob dies ausreicht, um die Ausbreitung der Delta-Variante einzudämmen, bleibt ungewiss.

In der EU macht die Delta-Variante mittlerweile fast 90 Prozent aller Corona-Neuinfektionen aus. Um angesichts dieser hochansteckenden Mutante Herdenimmunität zu erreichen, schätzen Forscher*innen der Infectious Diseases Society America, müssten 80 bis 90 Prozent der Bevölkerung geimpft sein.

In Luxemburg ist man davon noch weit entfernt: 67,5 Prozent der über 12-jährigen Einwohner*innen sind aktuell vollständig geimpft. Das teilte Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) am Mittwoch anlässlich einer gemeinsam mit Gesundheitsdirektor Jean-Claude Schmit abgehaltenen Pressekonferenz mit. Nach wie vor sei die hiesige Situation stabil: 16 Menschen sind wegen einer Covid-19-Erkrankung auf der Normal-, sechs weitere auf der Intensivstation. mehr lesen / lire plus

Wenige Daten zu Antisemitismus in Luxemburg

Die CSV-Abgeordneten Laurent Mosar und Marc Spautz befragten die Regierung zu Antisemitismus in Luxemburg. Die Antworten offenbaren Datenlücken, Pläne und einen alarmierenden Blick auf die Nachbarländer.

COPYRIGHT: Brett Sayles/Pexels

Die CSV-Abgeordneten Laurent Mosar und Marc Spautz sprechen in einer rezenten parlamentarischen Anfrage Antisemitismus in Luxemburg an. Die Politiker verweisen auf Aussagen von Bernard Gottlieb der „Recherche et information sur l’antisémitisme au Luxembourg“ (RIAL). Gottlieb gab im Juni im Interview mit dem Radiosender RTL Lëtzebuerg bekannt, der Antisemitismus gegen Israel und gegen jüdische Menschen im Allgemeinen habe in den letzten Monaten in Luxemburg zugenommen. Mosar und Spautz wollen von der Regierung wissen, ob sie diesen Trend bestätigen kann und wie sie ihm gegebenenfalls entgegenwirken will. mehr lesen / lire plus

Globaler Süden: Impfstoff für alle… in 57 Jahren

Länger als ein halbes Jahrhundert würde es beim derzeitigen Impftempo dauern, ehe auch die gesamte Bevölkerung der armen Länder die nötigen Vakzin-Dosen für eine Vollimmunisierung erhalten hat.

Impfstoff für den globalen Süden nur tröpfchenweise: Eine Vakzinlieferung aus dem Covax-Programm wird auf dem Flughafen der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica entladen. (Foto: gov.me, 2021 / EC – Audiovisual Service)

Während global inzwischen mehr als 1,7 Milliarden Impfdosen verabreicht wurden, sind nur 0,3 Prozent davon in den ärmeren Ländern gelandet, wie die „People’s Vaccine Alliance“, ein Zusammenschluss verschiedener Gesundheits- und Menschenrechtsorganisationen, ermittelt hat. Mehr als 4,6 Millionen Impfdosen werden in den sieben größten Industrienationen (G7) derzeit täglich verabreicht. mehr lesen / lire plus

Globale Impfstoffverteilung: Umsonst ist nur der Tod

Wie erwartet, hat der globale Süden bei der Impfstoffverteilung das Nachsehen. Das schafft Spielraum für geopolitische Manöver.

Demonstration vor einem Werk des Impfstoffherstellers Johnson & Johnson im südafrikanischen Kapstadt: Die Koalition „People’s Vaccine Campaign of South Africa“ (PVC-SA) fordert von dem Unternehmen, den Patentschutz für sein Covid-19-Vakzin aufzuheben. PVC-SA verlangt außerdem einen fairen und gleichberechtigten Zugang zu Vakzinen und wirft den westlichen Industrienationen „Impfstoffimperialismus“ vor. (Foto: EPA-EFE/Nic Bothma)

„Jenseits von herzzerreißend“ – mit diesen Worten hat der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, die Situation in Indien charakterisiert. In dem südasiatischen Land mit einer Bevölkerung von knapp 1,4 Milliarden Menschen sieht man sich derzeit mit weit über 300.000 Corona-Neuinfektionen täglich konfrontiert. mehr lesen / lire plus

Carolin Emckes Corona-Journal: Vielleicht, vielleicht, vielleicht

Wenn die Philosophin Carolin Emcke über Corona schreibt, gibt es neben tragischen Erinnerungen auch etwas zu lachen. „Journal. Tagebuch in Zeiten der Pandemie“ ist ein wichtiges Buch über die andauernde Krise, das zum richtigen Zeitpunkt erscheint.

Carolin Emcke hat Humor. Auch wenn sie über die Corona-Pandemie schreibt. Mit Aussagen wie „Was schreibe ich also hinein in so einen Patientenwillen: es war gut bis hierher, alles weitere wäre Nachschlag?“ oder „(…) [S]chon jetzt ziehe ich bockig Grenzen ein, die ich auf gar keinen Fall unterschreiten will. ‚Happy Birthday‘ zu singen, jedes Mal beim Händewäschen, ist mein Limit“,  ringt Emcke einem trotz angespannter Lage ein Lächeln ab. mehr lesen / lire plus

Corona-Impfstoff für den globalen Süden: „Covax ist ein moderner Ablasshandel“

Beim Gerangel um den Impfstoff gegen eine Covid-19-Erkrankung haben die ärmeren Länder das Nachsehen, denn das Vakzin ist bislang nicht nur knapp, sondern auch teuer. Wirklich helfen würde eine Aussetzung der Patentrechte, doch die wird auch von der EU abgeblockt. Mit tödlichen Folgen, so Anne Jung von „medico international“.

Sieht das politische Handeln auch der Europäischen Union durch die Gewinninteressen der Pharmaindustrie mitbestimmt: Anne Jung, Gesundheitsreferentin bei „medico international“. (Foto: J. Schaaber/medico international)

woxx: In vielen Ländern der EU wird derzeit über Impfstrategien und die Beschaffung von ausreichend Impfstoff gestritten. Wie stellt sich die Lage in den ärmeren Ländern außerhalb der EU und insbesondere im globalen Süden dar? mehr lesen / lire plus

Nouvelles mesures anti-Covid : les hics restent

Le projet de loi 7733 voté demain au Parlement prolongera jusqu’à la mi-janvier les mesures drastiques prises fin novembre, en y ajoutant de nouvelles précisions et de nouvelles confusions. 

(de g. à dr.) Paulette Lenert, ministre de la Santé ; Xavier Bettel, Premier ministre, ministre d’État (©SIP/Jean-Christophe Verhaegen)

Même si les différentes chambres saisies (notamment la Chambre de commerce, la Chambre des salarié-e-s, la Chambre des métiers et celle des fonctionnaires et employés publics) n’ont pas encore donné leur avis – ou qu’il n’a pas encore été publié –, une chose est sûre : le projet de loi 7733 passera demain à la Chambre des député-e-s.

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Politique culturelle : En attendant le rideau

Les nouvelles mesures gouvernementales censées faire baisser les statistiques de la Covid-19 frappent à nouveau le secteur culturel. Le woxx a fait le tour de la table.

Un des spectacles qu’on pourra découvrir quand – on l’espère – le confinement culturel appartiendra au passé : « Zwäi » de la compagnie suisse E1nz, le 22 décembre au théâtre d’Esch. (©Escher Theater)

Prie, travaille et consomme ! C’est cela le nouveau credo anti-Corona du gouvernement qui laisse ouvert les lieux de cultes et les commerces tout en fermant les temples de la culture. Alors que les images du rush du Black Friday et du shopping pré-Noël envahissent les réseaux sociaux et provoquent l’indignation auprès du public des théâtres, cinémas et salles de concert, désormais privé de son plaisir, force est de constater que ce lockdown culturel ne passe pas comme dans du beurre. mehr lesen / lire plus

Hegel, Krise und Corona
: Von der Willkür zur Freiheit

Was das Werk des Philosophen Hegel zu Debatten um die Corona-Politik beitragen kann, hat eine Konferenz in Jena auszuloten versucht.

„Die gewöhnlichste Vorstellung, die man bei der Freiheit hat, ist die der Willkür“, so Hegel: Dass jeder tun könne, was er will, damit hatte sein Begriff von „wahrer, sittlicher Freiheit“ jedoch wenig zu tun. Unser Bild zeigt eine Kundgebung des Bündnisses „Querdenken“ gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie; Anfang Oktober in Konstanz 
am Bodensee. (Bild: EPA-EFE/RONALD WITTEK)

Sein Tod kam überraschend. Am Freitag noch hatte er mit den Vorlesungen des Wintersemesters über Rechtsphilosophie und die Geschichte der Philosophie begonnen, am Samstag hielt er Prüfungen ab. mehr lesen / lire plus

Corona und Klima: Zwei Krisen, zwei Geschwindigkeiten

Wie die Wissenschaft versucht, Einfluss zu nehmen, damit während und nach der Corona-Krise der Klimaschutz wieder vorankommt.

Welche Lokomotive, um die Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen? Diese nicht! (Foto: Wikipedia; François Guerraz; CC BY-SA 2.5)

Der Winter naht – und die Corona-Infektionszahlen steigen bedrohlich. Staaten greifen wieder zum letzten Mittel: Lockdown oder Teil-Lockdown. Dabei gerät fast in Vergessenheit, dass wir neben der Coronakrise eine zweite existenzielle Krise haben: die Klimakrise. Und die meldet sich immer wieder zurück: mit den Waldbränden in Kalifornien, dem dramatischen Rückgang von Eis in der Arktis und der Abschwächung des Golfstroms. Die menschengemachte Erwärmung mitsamt ihren verhängnisvollen Nebeneffekten schreitet weiter voran. mehr lesen / lire plus

Arcelormittal : Licenciements malgré subventions

Alors que vers début septembre, une nouvelle vague de licenciements a été annoncée par le géant de l’acier, cela ne l’empêche pas d’engranger des subventions multiples de la part de l’État.

Pas moins de 536 emplois sont sur la sellette sur les 3.900 qu’Arcelormittal fournit dans ses usines luxembourgeoises. Pour justifier cette nouvelle coupe dans son salariat, la multinationale avance – comme tant d’autres – la crise de la pandémie liée au coronavirus, qui aurait aussi durement frappé l’industrie de l’acier.

Deux rounds tripartites plus tard, le dernier ayant eu lieu le 12 novembre en présence des ministres socialistes de l’Économie et de l’Emploi, Franz Fayot et Dan Kersch, il reste selon l’OGBL quelque 280 personnes qui perdront leur emploi et seront donc orientées vers une cellule de reclassement. mehr lesen / lire plus

Bettel se poutinise-t-il ?

La crise de la pandémie engendre une crise de la démocratie. Ce qui est vrai pour toutes les puissances européennes l’est aussi pour le grand-duché. Mais là où d’autres leaders tentent de (re)gagner la confiance de la population, le gouvernement Bettel risque de s’étouffer par sa propre arrogance.

(©SIP)

Depuis le début de la pandémie, celle-ci a été aussi dure à supporter pour la société que pour les institutions démocratiques. L’état de crise auquel le gouvernement a dû se résoudre, faute de loi pandémique appropriée, a ouvert une période pendant laquelle l’exécutif a pu se passer de la Chambre des député-e-s pour faire passer ses mesures par arrêtés grand-ducaux.

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