Zukunft von Déi Lénk: Ein linker Rückblick auf eine verlorene Wahl

Die Opposition zur Maastricht-EU abschwächen und auf Koalitionen mit Sozialdemokratie und Grünen setzen, damit schaden linke Parteien sich selbst – auch in Luxemburg, meint der Déi-Lénk-Aktivist Alain Sertic.

Große Hoffnungen am Vorabend der Wahlen. (Facebook-Seite von Déi Lénk)

Die Linke musste bei den letzten EU-Parlamentswahlen europaweit teil-
weise herbe Verluste einstecken. Nachdem Déi Lénk bei den Wahlen im Oktober 2018 noch minimal hinzugewann, musste sie nun ebenfalls einen Verlust von fast einem Prozentpunkt hinnehmen und liegt nun unter 5 Prozent. Dieser Trend bestätigt vor allem, dass die Krise der sozialdemokratischen Parteien keinesfalls automatisch zu einer Stärkung der radikaleren Linken führt.

Völlig richtig kommentiert Luc Caregari in der woxx Nr. mehr lesen / lire plus

EuGH gegen deutsche Maut: Kein Grund zur Schadenfreude

Die deutsche Auto-Maut ist laut EuGH gegenüber Bürger*innen anderer EU-Staaten diskriminierend. Aber sie ist auch die falsche Antwort, um Verkehrsprobleme zu lösen.

„Aus die Maut“, „Wider die Maut-Deppen“, „Dobrindts Totalschaden“, „Das Ende der bayrischen Extrawurst“. Das Urteil der Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das die auf Treiben des bayrischen Koalitionspartners CSU in Deutschland eingeführte Auto-Maut als konträr zur europäischen Gesetzgebung erklärt, lieferte der deutschen aber auch der internationalen Presse eine Steilvorlage für so manche bissige Kommentare. Das Urteil ist auch deshalb spektakulär, weil es sich gegen die vorher vom Generalanwalt vertretene Position stellt.

Die Debatte um eine Auto-Maut, die im Endeffekt nur für Autofahrer*innen erhoben wird, die nicht in Deutschland leben, hatte besonders in den Nachbarländern für einige Aufregung gesorgt. mehr lesen / lire plus

Friedensprotest in Büchel: Atombomben ganz nah!

Am 2. Juni findet in Büchel eine Protestveranstaltung gegen die dort stationierten Atomwaffen statt. Um welche Waffen handelt es sich und was macht sie besonders gefährlich?

Auftakt der diesjährigen Aktionen von „Atomwaffenfrei jetzt“ in Büchel am 26. März. (flickr.com/photos/atomwaffenfrei-jetzt)

Büchel ist ein kleiner Ort in der Eifel, weniger als 100 Kilometer Luftlinie von der Stadt Luxemburg entfernt in Richtung Koblenz. Vielen woxx-Leser*innen dürfte der Name des Dorfs bekannt sein, seit 2018 eine Delegation der Luxemburger Friedensbewegung am dortigen Ostermarsch teilgenommen hat, woraus dann 
die Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg enstand. Am 6. April dieses Jahres organisierte die neue Plattform, gemeinsam mit dem OGBL, zum ersten Mal seit langem wieder einen luxemburgischen Ostermarsch. mehr lesen / lire plus

Deutschland: Verbot mutmaßlicher PKK-Verlage

Bundesinnenminister Horst Seehofer veranlasste die Schließung von zwei Verlagshäusern, die im Verdacht stehen, Teilorganisationen der kurdischen Arbeiterpartei Partiya Karkerên Kurdistan (PKK) zu sein. Eine Entscheidung, die stark polarisiert.

Foto: Eoghan Olionnain, CC BY-SA 2.0

„Gerade weil die PKK trotz des Verbots in Deutschland weiterhin aktiv ist, ist es notwendig und geboten, die PKK in ihre Schranken zu weisen und die Einhaltung der Rechtsordnung sicher zu stellen“, so Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums vom 12. Februar 2019. Dem Mezopotamien-Verlag und MiR Multimedia wird darin vorgeworfen, ihr Geschäftsbetrieb diene allein der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der PKK. „Unter dem Tarnmantel als Verlagsbetriebe“ kämen so sämtliche betriebswirtschaftlichen Aktivitäten der Partei zugute, die in Deutschland seit 1993 verboten ist und in der EU als Terrororganisation gilt. mehr lesen / lire plus

Aus für den INF-Vertrag: Was nun?

Alle Nato-Staaten – also auch Luxemburg – haben den Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag unterstützt. Die Friedensbewegung müsse wachsam bleiben, so die Informationsstelle Militarisierung.

Die uralten Broschüren werden wieder aktuell – hier eine US-Veröffentlichung von 1950.
(US governement / PD)

Die „Stunde der Hardliner“ habe geschlagen, schreibt Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen. Der Ausstieg aus dem INF-Vertrag bedeute Rückenwind für jene, die „schon länger eine atomare Nachrüstung mehr oder minder offen fordern“. Die IMI definiert sich als „Mittler zwischen der Friedensbewegung und der wissenschaftlichen Bearbeitung von Konflikten und Konfliktkonstellationen“. Interessanterweise war die deutsche Friedensbewegung in den 1980er-Jahre am stärksten – als auf beiden Seiten des „eisernen Vorhangs“ mittels nuklearer Mittelstreckenraketen aufgerüstet wurde. mehr lesen / lire plus

Vom Klavier ins Bett

Annenmaykantereit stieg 2016 mit dem Album „Alles nix Konkretes“ in der Debütwoche auf Platz eins der deutschen und österreichischen Albumcharts ein. Kurz vor Jahresende erschien der zweite Streich: „Schlagschatten“.

Vertigo Berlin

Marie? Bitte bleib da, wo du bist. Auch, wenn Henning May von Annenmaykantereit mit noch so rauchiger Stimme nach dir ruft. Lass ihn den Vögeln zusehen, wie sie vom Himmel scheißen, denn selten klang das schöner, als wenn er es besingt. Vor zwei Jahren entschuldigte sich die Band bei Pocahontas und saß barfuß am Klavier. Heute zieht sie an Städten vorbei, hinter der sie keine Welt vermutet. Danach nimmt sie ihre Zuhörer*innen mit ins Bett – und aus dem Bett, kommt man nicht mehr raus. mehr lesen / lire plus

Nach dem Diesel-Beschluss ist vor … dem Fahrverbot

Was ein alternativer Verkehrsclub und ein grüner Minister zum deutschen Diesel-Beschluss sagen.

Banner von einer Diesel-Aktion des VCD.
(Foto: VCD/Katja Täubert)

Der Diesel-Beschluss der deutschen Regierung sei ein „verwirrendes und unzureichendes Stückwerk mit vielen offenen Fragen“, schreibt der alternative deutsche Verkehrsclub VCD in einem Communiqué. Auch der luxemburgische Minister für Nachhaltigkeit, François Bausch, ist wenig begeistert und bezeichnet gegenüber wort.lu den Beschluss als „Luftnummer“.

Für Autofahrer*innen in besonders belasteten Städten plant die deutsche Regierung einen Umtausch der Dieselfahrzeuge oder deren Nachrüstung. Prompt wurde Bausch auf Twitter angesprochen: „A wat ass mat de Lëtzebuerger, di Diesel Euro 4 oder Euro 5 hun?“ Der Minister versicherte, er werde einen Brief an die Kommission richten und sich für die Interessen der Konsumenten einsetzen. mehr lesen / lire plus

Konferenz: Prostitution gestern und heute

Am morgigen Dienstag wird um 18.30 Uhr im Centre Culturel Altrimenti über die (feministische) Debatte rund um das Thema Prostitution diskutiert.

© Cid

Im Februar diesen Jahres wurde in Luxemburg ein neues Prostitutionsgesetz verabschiedet. Da dieses weder eine völlige Legalisierung wie in Deutschland, noch ein Verbot wie in Schweden vorsieht, wird es gerne als das „luxemburgische Modell“ bezeichnet: Zuhälterei ist illegal, Freier werden jedoch nur in bestimmten Fällen bestraft.

Mit dieser Kompromisslösung wurde versucht, möglichst viele zufriedenzustellen. Selbst in feministischen Kreisen ist man sich uneins, welches Modell prostituierende Frauen besser schützt. Die einen sind der Ansicht, dass nicht nur die Zuhälter, sondern auch die Freier konsequent bestraft werden sollten. mehr lesen / lire plus

Operation erfolgreich, Patient tot

Um die vermeintliche Alternativlosigkeit der aktuellen EU-Wirtschaftspolitik zu belegen, wurde Griechenland sozialpolitisch kaputtgespart.

Bildquelle: Flickr

Angesichts der jüngsten Verlautbarungen europäischer Politiker*innen zur Situation Griechenlands vermag man seinen Sinnen nicht zu trauen: Eben noch lag das Land verdorrt am Boden, und nun ist daraus ein blühender Garten entwachsen?

„Die griechische Krise endet heute Nacht“, hatte EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici am späten Donnerstagabend der vergangenen Woche nach dem Treffen der Finanzminister*innen der Eurogruppe euphorisch postuliert. Am 20. August laufe das dritte „Rettungsprogramm“ für Griechenland aus, ein weiteres sei nicht mehr nötig, verkündete Moscovici mit seinen Kolleg*innen.

Jocelyn Cognord zeigt in der woxx von kommendem Freitag, was hinter dem angeblichen Erblühen Griechenlands steckt: „Für die von Deutschland beeinflussten Vertreter der Austeritätspolitik ist es unerlässlich, eine Erfolgsgeschichte zu präsentieren“. mehr lesen / lire plus

EU: Der Gipfel der Zerstrittenheit

Weihnachtsstimmung herrschte nicht wirklich Ende vergangener Woche beim EU-Gipfel. Von Brexit bis Migration standen schwierige Themen auf der Tagesordnung – und natürlich die Reform der Eurozone, bei der sich Frankreich und Deutschland gegenüberstehen.

Es war schon immer kompliziert. Europa nach dem Westfälischen Frieden von 1648.
(Wikimedia / Salamander724 / CC BY-SA 4.0)

Wenn 28 sich streiten, freut sich niemand mehr … Beim Gipfel der Staats- und Regierungschef*innen am 14. und 15. Dezember traten die zahlreichen Konflikte innerhalb der Europäischen Union zutage. Und dabei stand nicht einmal das brisante Thema der Zukunft der Eurozone, über das wir im Vorfeld berichtet hatten, im Vordergrund. mehr lesen / lire plus

Europa: meine Zone, deine Zone

Die Diskussion über die Reform der Eurozone hat auch Vorschläge wie den eines Kerneuropa wiederbelebt. Was damit gemeint ist, darüber gehen die Ansichten weit auseinander.

Die EU, ihre Untergruppen und andere supranationale Strukturen.
(Wikimedia / The Emirr; Wdcf / CC BY 3.0)

Begriffe wie Kerneuropa oder Europa der mehreren Geschwindigkeiten sind nicht neu. Anfang des Jahres hatte sie Jean-Claude Juncker bei seinen Vorschlägen zur Wiederbelebung der EU aufgegriffen. Wobei er dem Szenario eines Europa der konzentrischen Kreise das Szenario eines föderalen Europa gegenüberstellte. Wohl um das von ihm favorisierte Szenario eines Europa der punktuellen Fortschritte als Kompromiss erscheinen zu lassen.

Hartes Kerneuropa oder solidarische und Sozialunion

Dass der Kommissionspräsident Schritte vermeiden möchte, die in Richtung eines Zwei-Klassen-Europa gehen, ist verständlich. mehr lesen / lire plus

Glyphosat für Europa, Neuwahlen für Deutschland

Böse Überaschung: Die europäische Zulassung für Glyphosat wird verlängert. Reaktionen und Analyse. (UPDATE: Weitere nationale Reaktionen)

Demo gegen Glyphosat.

„Sie haben sich taub gestellt gegenüber dem Europäischen Parlament (…) und gegenüber der über eine Million Europäer, die die Stop-Glyphosate-Petition unterschrieben haben.“ Mit diesen Worten zitiert das EU-Nachrichtenportal Euractiv die sozialdemokratische Europaparlamentarierin Kathleen Van Brempt. Dass die EU-Mitgliedstaaten sich gestern nachmittag auf eine Verlängerung der Genehmigung für das umstrittene Glyphosat einigten, dürfte für manche ein regelrechter Schock gewesen sein. Selten zuvor hatten AkteurInnen der europäischen Zivilgesellschaft so effizient gegen ein Projekt mobilisiert und öffentliche Aufmerksamkeit erlangt.

Die Begeisterung für die Mobilisierung dürfte sich nun bei vielen in ein verstärktes Misstrauen gegenüber den EU-Institutionen verwandeln. mehr lesen / lire plus

Diesel-Problem gelöst? Freie Fahrt!

In Deutschland scheut sich die Politik, konsequent gegen die von den Dieselautos verursachte Luftverschmutzung vorzugehen. Auch in Luxemburg versucht man, sich um das Problem herumzudrücken.

(Foto: Wikimedia / Adrian Michael / CC BY-SA 3.0)

Hartes Durchgreifen war nicht angesagt beim Diesel-Gipfel am Donnerstag in Berlin. Bundesregierung und Autokonzerne einigten sich auf eine sanfte Lösung für die Verbesserung der Luftqualität: ein Software-Update. Damit sollen die Trickschaltungen, mit denen der Stickoxid-Ausstoß während der Normtests künstlich gesenkt wurde, beseitigt werden, aber ohne dass der Schadstoffausstoß über den Grenzwert steigt. Kostspieligere Hardware-Nachrüstungen mit Filtern oder Einspritz-Vorrichtungen standen ebensowenig zur Diskussion wie Fahrverbote für einen Teil der Dieselfahrzeuge. mehr lesen / lire plus

Dieselgate
: Halbgares Maßnahmenpaket


Nach zähen Verhandlungen haben sich EU-Minister auf neue Kriterien für die Typengenehmigung von Autos geeinigt. Künftig wird auch nach der Zulassung auf der Straße kontrolliert. Ob die neuen Regeln ein weiteres Dieselgate verhindern können, bleibt unklar.

Man sei weiter auf den guten Willen der Mitgliedstaaten angewiesen, sagt Wirtschaftsminister Etienne Schneider (hier mit Mike Hentges von der ständigen Vertretung Luxemburgs bei der EU). (Photo: European Union)

Aus Dieselgate lernen, das war der Vorsatz der EU, als die Kommission im Januar 2016 eine Reform des europäischen Systems zur Zulassung von neuen Autotypen vorschlug. Danach folgten zähe Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten, denen die zuständige Kommissarin noch bis vor Kurzem attestierte, sie hätten ihre Haltung trotz VW-Skandals nicht grundlegend geändert. mehr lesen / lire plus

PROSTITUTION: Not oder benötigt?

Im Rahmen eines Kolloquiums wurde über die Ursachen von Prostitution und den Umgang damit philosophiert – ohne Betroffene zu Wort kommen zu lassen.

„Ruf an!“
Sex sells und ist medial überall präsent.

„Inwiefern läuft die Käuflichkeit der sexuellen Dienstleistung Gefahr, den Menschen selbst zu einem Objekt zu degradieren und somit die Menschenwürde des Einzelnen zu verletzen? Aus welchen Gründen prostituieren sich Frauen und Männer und inwiefern kann Prostitution dann noch freiwillig sein? Und kann man Prostitution überhaupt als regulären Beruf bezeichnen?“ Das sind einige der Fragen, die im Rahmen des von der Uni Luxemburg und dem Fonds national de la recherche organisierten Kolloquiums zum Thema Prostitution gestellt wurden. mehr lesen / lire plus