Am vergangenen Dienstag diskutierte das Parlament über die Haltung Luxemburgs zur Kernkraft. Einen nationalen Konsens gegen Atomstrom scheint es nicht mehr zu geben.
Wird sich die Regierung für die Schließung des Kernkraftwerkes Cattenom einsetzen? Bisher bleibt es bei Lippenbekenntnissen.
(Foto: CC BY-SA Maarten Sepp)
Kernkraft ist wieder Thema in Luxemburg. Den kurzfristigen Hype, der vor einigen Jahren durch das Versprechen von kleinen, modularen Reaktoren ausgelöst wurde, hat die Luxemburger Politik zwar verschlafen, doch durch eine Aussage von Premierminister Luc Frieden (CSV) am 21. März in Brüssel sind Reaktoren wieder auf der Tagesordnung (siehe woxx 1780). Am Dienstag diskutierte die Chamber auf Anfrage von Déi Lénk.
Deren Abgeordneter David Wagner betonte in seiner Rede, dass Kernkraft nicht ohne staatliche Subventionen überleben könne, und lehnte dementsprechend die Ausschüttung von EU-Geldern für Kernkraftwerke ab, wozu er eine Motion einbrachte. Die Sicherheit Luxemburgs werde, so Wagner, nicht nur von grenznahen Reaktoren in Gefahr gebracht, sondern auch von jenen, die weiter entfernt stünden, beispielsweise in den Niederlanden. Wagner wünschte sich vor allem eine Aussage zur Position der Regierung in Sachen Kernkraft „ohne Ambiguitäten“. Außerdem brachte er zwei weitere Anträge ein, anhand derer der Luxemburger Pensionsfonds und Banken mit staatlicher Beteiligung aufgefordert werden sollten, keine Investitionen in Kernkraft zu tätigen.
Die Redner von LSAP und Déi Gréng, Georges Engel und François Bausch, argumentierten recht ähnlich. „Ich dachte, das Thema sei gegessen“, wunderte sich Engel, der wie Wagner auf die langen Bauzeiten und das Risiko von Unfällen hinwies. Es sei heuchlerisch, sich einerseits für die Schließung grenznaher Kernkraftwerke einzusetzen und andererseits Investitionen in Kernkraft zu unterstützen, hielt er CSV und DP vor.
Cattenom schließen oder …
Bausch erinnerte an das französische Kernkraftwerk Fessenheim, dessen Laufzeit durch den Einsatz Deutschlands, insbesondere der baden-württembergischen Landesregierung, nicht verlängert wurde. Die Luxemburger Regierung müsse sich nun anstrengen, „um den Schrottreaktor in Cattenom endlich zu schließen“, so Bausch. Marc Goergen (Piratepartei) forderte einen Importstopp von Atomstrom, der ungefähr fünf bis sechs Prozent im Luxemburger Strommix ausmacht.
Die Argumentation der Koalitionsabgeordneten Jeff Boonen (CSV) und Luc Emering (DP) war etwas widersprüchlicher. Beide betonten zwar, gegen Kernkraft zu sein und erneuerbare Energieformen zu bevorzugen, jedoch müsse man die Entscheidungen anderer Länder akzeptieren und Geld in die Forschung für Kernfusion und Entsorgung radioaktiven Abfalls investieren. Emering bemühte sogar den Schutz der Fledermäuse, der einem schnellen Ausbau von Windkraft in Luxemburg im Weg stehe. Auf Nachfrage der woxx wollte er allerdings nicht sagen, welche Fledermausarten er nicht für schützenswert hält. Es gehe lediglich darum, „eine Balance zu finden zwischen Natur- und Artenschutz und dem Ausbau erneuerbarer Energien“.
… lieber den Mund halten?
Der Redner der rechtspopulistischen ADR betonte, dass sich viele Länder für eine „Verdreifachung der Kernkraft“ ausgesprochen hätten und man sich als Luxemburg nicht einbilden könne, es besser zu wissen. Seine Partei leiste „Widerstand“ gegen den Luxemburger Anti-Atom-Konsens. Weidig unterschlug dabei die Tatsache, dass durch die altersbedingten Schließungen von Kraftwerken jeden Monat ein neues in Betrieb gehen müsste, um die Kapazität bis 2030 auf dem Stand von heute zu halten. Der Aufruf, die Kapazitäten zu verdreifachen, wurde vor allem von Staaten unterzeichnet, deren Nuklearindustrie Probleme hat, neue Kraftwerke zu verkaufen (woxx 1764).
Energieminister Lex Delles (DP) betonte, dass Luxemburg für 84 Prozent seines Stroms auf Importe angewiesen sei und deswegen „zurückhaltend“ sein sollte. Der Ausbau erneuerbarer Energien im Inland sei die Priorität der Regierung. Auch Premierminister Frieden bekräftige seine Meinung, man müsse die Energiepolitik anderer Länder „als Fakt akzeptieren und respektieren“. Es sei nicht seine Aufgabe, andere zu überzeugen – eine Aussage, die in der europäischen Steuerpolitik vermutlich nicht so fallen würde.
Die Energiepolitik der CSV-DP-Koalition verstrickt sich in Widersprüche. Einerseits ist man für die Schließung der grenznahen Reaktoren, andererseits will man anderen Ländern auf keinen Fall vorschreiben, auf welchen Energiemix sie setzen. Bisher sind keine Signale dafür zu sehen, dass die Regierung sich gegen eine Laufzeitverlängerung des grenznahen Kernkraftwerkes stark macht. Der nationale Konsens ist aufgebrochen. Welche Halbwertszeit die Kernkraft-Diskussion in Luxemburg hat, ist noch unklar.
