Entwicklungspolitik im Schatten von Paris und Syrien

Luxemburg bleibt Musterschüler in Sachen staatlicher Entwicklungshilfe. Daran ändert auch Fernand Kartheisers Polemik nichts. Trotzdem hielt sich die Begeisterung anlässlich der diesjährigen Debatte zur Luxemburger Kooperationspolitik in Grenzen. Trotz Europäischem Jahr der Entwicklung, der Verabschiedung der Sustainable Development Goals in New York und der anstehende Klimakonferenz in Paris. Immerhin: Einige Abgeordnete wurden dazu bewegt, die Fluchtursachen zu hinterfragen, und fanden so zumindest einen Grund für stärkere Anstrengungen in Sachen Entwicklungshilfe. Auch die von der Zivilgesellschaft immer wieder thematisierte Politik-Kohärenz war diesmal in aller Munde. Kein Wunder: Sogar der Chamber-Präsident hatte diese in der 2014er-Fairpolitics-Broschüre mit klaren Worten angemahnt. Um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen, hatten die viel gelobten Entwicklungs-NGOs vor der Debatte eine kleine Demo veranstaltet. Sie mussten dennoch eine Niederlage davontragen: Ein Jahr nach den im Zukunftspak aufgeführten Sparmaßnahmen auf ihre Kosten, verkündete der Minister, dass es zu einem „Kompromiss“ gekommen sei. Demnach werden die NGO zwar etwas weniger geschröpft, doch eine Erklärung weshalb die Finanzierung ihrer scheinbar so wertvollen Arbeit gekürzt wird, blieb dennoch aus.

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