EU-Abgeordnete fordern Pass für Baby Sara

von | 24.11.2022

Der LGBTI Intergroup des Europäischen Parlaments, den Marc Angel (LSAP) co-präsidiert, sorgt sich um das staatenlose Baby Sara: Die EU-Abgeordneten brachten den Fall in der Plenarsitzung vom 23. November mittels mündlicher Fragen ins Gespräch. Anlass war unter anderem die bevorstehende Präsentation des „Equality Package 2023“ der EU-Kommission am 7. Dezember. Das Paket soll einen Punkt zur Regulierung und europaweiten Anerkennung gleichgeschlechtlicher Elternschaft enthalten. Warum das wichtig ist, zeigt Saras Geschichte. Das Kind wurde 2019 von einem britisch-bulgarischen Frauenpaar in Spanien geboren, wo beide auf der Geburtsurkunde rechtlich als Mütter gelten. Als die Frauen Reisedokumente für Sara beantragen wollten, stießen sie auf Hürden: Sie ist keine Spanierin, weil ihre Mütter nicht dort geboren sind, keine Britin, weil sie außerhalb Großbritanniens zur Welt kam und keine Bulgarin, weil der Staat ihre spanische Geburtsurkunde sowie die gleichgeschlechtliche Elternschaft nicht anerkennt. Das Paar ging gegen die Entscheidung des bulgarischen Staates vor, der Fall landete vor dem Europäischen Gerichtshof. Dieser gab den Müttern Recht und betonte 2021: Ein EU-Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit ein Kind besitzt, ist dazu verpflichtet, ihm ein Ausweisdokument auszustellen, auch wenn keine nationale Geburtsurkunde vorliegt. Der EU-Staat muss nach EU-Recht gewährleisten, dass sich das Kind frei mit seinen Eltern in der Europäischen Union bewegen und aufhalten kann. Die zuständige Hauptstadtgemeinde Sofia ging in Berufung, die letzte Anhörung fand diese Woche statt. Bis Ende des Jahres soll ein Urteil fallen.

Dat kéint Iech och interesséieren

NEWS

Weibliche Genitalverstümmelung in Luxemburg

Im Nachgang einer UNICEF-Studie zu weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) in Luxemburg, die im April 2026 veröffentlicht wurde, hatten die LSAP-Abgeordneten Claire Delcourt und Mars Di Bartolomeo eine parlamentarische Anfrage zum Thema gestellt. Vergangenen Montag erfolgte die Antwort, der sich neben den drei adressierten Minister*innen der...

NEWS

Wenn „ChatGPT“ parlamentarische Fragen beantwortet

Am vergangenen Montag veröffentlichte die Chamber die Antwort des Außenministers Xavier Bettel (DP) auf eine parlamentarische Frage der beiden LSAP-Abgeordneten Mars Di Bartolomeo und Yves Cruchten. Thema war der „Luxemburgplan“, den die saarländische Regierung Anfang Mai veröffentlichte. Die Antworten sind relativ nichtssagend und unkonkret –...

NEWS

Foot, fric et répression

Le coup d’envoi de la Coupe du monde de foot 2026 a été donné ce 11 juin au stade Azteca de Mexico, pour une édition « qui s’annonce la plus lucrative jamais vue », selon Amnesty International. La FIFA prévoit de réaliser 11 milliards de dollars de recettes au fil des 104 matchs qui se joueront pendant six semaines aux États-Unis, au Mexique...