EU-Abgeordnete fordern Pass für Baby Sara

von | 24.11.2022

Der LGBTI Intergroup des Europäischen Parlaments, den Marc Angel (LSAP) co-präsidiert, sorgt sich um das staatenlose Baby Sara: Die EU-Abgeordneten brachten den Fall in der Plenarsitzung vom 23. November mittels mündlicher Fragen ins Gespräch. Anlass war unter anderem die bevorstehende Präsentation des „Equality Package 2023“ der EU-Kommission am 7. Dezember. Das Paket soll einen Punkt zur Regulierung und europaweiten Anerkennung gleichgeschlechtlicher Elternschaft enthalten. Warum das wichtig ist, zeigt Saras Geschichte. Das Kind wurde 2019 von einem britisch-bulgarischen Frauenpaar in Spanien geboren, wo beide auf der Geburtsurkunde rechtlich als Mütter gelten. Als die Frauen Reisedokumente für Sara beantragen wollten, stießen sie auf Hürden: Sie ist keine Spanierin, weil ihre Mütter nicht dort geboren sind, keine Britin, weil sie außerhalb Großbritanniens zur Welt kam und keine Bulgarin, weil der Staat ihre spanische Geburtsurkunde sowie die gleichgeschlechtliche Elternschaft nicht anerkennt. Das Paar ging gegen die Entscheidung des bulgarischen Staates vor, der Fall landete vor dem Europäischen Gerichtshof. Dieser gab den Müttern Recht und betonte 2021: Ein EU-Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit ein Kind besitzt, ist dazu verpflichtet, ihm ein Ausweisdokument auszustellen, auch wenn keine nationale Geburtsurkunde vorliegt. Der EU-Staat muss nach EU-Recht gewährleisten, dass sich das Kind frei mit seinen Eltern in der Europäischen Union bewegen und aufhalten kann. Die zuständige Hauptstadtgemeinde Sofia ging in Berufung, die letzte Anhörung fand diese Woche statt. Bis Ende des Jahres soll ein Urteil fallen.

Dat kéint Iech och interesséieren

NEWS

Harcèlement moral : plus de moyens pour l’ITM

En avril 2023, la Chambre adoptait une loi pour lutter contre le harcèlement moral au travail, en confiant à l’Inspection du travail et des mines (ITM) la charge de traiter les plaintes et de mener d’éventuelles enquêtes. Où en est-on trois ans après ? Répondant à une question parlementaire du député pirate Sven Clement, le ministre du...

NEWS

Greenpeace klagt gegen JBS in den Niederlanden

„Greenpeace“ klagt in den Niederlanden gegen den weltweit größten Fleischkonzern JBS. Nach einem ersten Schreiben fordert die Umwelt-NGO nun, dass die Firma Informationen zu ihren Expansionsplänen offenlegt (woxx 1889; „Environnement : Un bout de papier contre un géant de la viande“). Grundlage der Klage ist ein neues niederländisches Gesetz,...

NEWS

Fin de la complicité de la CSSF avec l’État d’Israël

La Commission de surveillance du secteur financier (CSSF) ne prolongera pas les emprunts de l’État israélien au-delà du 31 août, date d’échéance pour les « Israel bonds ». Selon les propos du directeur de la CSSF, Claude Marx, sur « RTL », la décision de l’autorité de régulation financière découle de raisons « réglementaires », aucune sanction...