EU-Agrarpolitik: Pokern um die Biodiversität

von | 25.05.2023

In den Augen der Umweltbewegung ist die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU alles andere als ein Erfolgsmodell. Dass es aber noch schlimmer geht, hat das vergangene Jahr gezeigt. Die durch den Ukrainekrieg ausgelöste Lebensmittelkrise wurde von den Lobbys der Agrarindustrie genutzt, um Maßnahmen gegen Pestizide und für Biodiversität erfolgreich in Frage zu stellen. Auch bei den derzeit anstehenden EU-Weichenstellungen zu Pestiziden und Flächenstilllegungen könnte es in die falsche Richtung gehen, denn mit der konservativen EVP haben die Lobbys die größte Gruppe im Europaparlament für ihre Sache gewinnen können. Am vergangenen Dienstag hat so der Landwirtschaftsausschuss den Kommissionsvorschlag „zur Wiederherstellung der Natur“ integral abgelehnt. In Luxemburg berichtete „De Lëtzebuerger Bauer“ über diese Entwicklungen und den Gegenwind „aus den eigenen Reihen“ für Ursula von der Leyen, Kommissionspräsidentin und Initiatorin des European Green Deal. Laut EVP gefährde die Kommission mit ihren Vorhaben „Ernährungssicherheit und -erschwinglichkeit“. Eine Studie belege, ohne „chemischen Pflanzenschutz“ sei der Anbau von Kartoffeln, Raps und Gemüse an vielen Standorten nicht mehr wirtschaftlich und müsse eingestellt werden, so das Organ der Mainstream-Landwirtschaft in seiner Ausgabe vom 12. Mai. Auch die Gegenseite verweist auf eine entlarvende Studie: Im Zuge der 2022 genehmigten Wiederbewirtschaftung von Brachland ist in Österreich nur auf 0,6 Prozent der zusätzlichen Flächen Brotgetreide angebaut worden, auf über 70 Prozent dagegen die überwiegend als Futter verwendeten Mais und Soja. In den Augen des European Corporate Observatory besteht ein wissenschaftlicher Konsens darüber, dass Lebensmittelsicherheit auf längere Sicht voraussetzt, die Biodiversitätskrise mit Maßnahmen wie denen der Kommission zu stoppen.

Dat kéint Iech och interesséieren

NEWSSOZIALES

CSL et Méco : Plaidoyer pour une transition juste

À l’occasion d’une conférence de presse commune, la Chambre des salariés (CSL) et le Mouvement écologique (Méco) ont présenté leurs positions sur deux projets majeurs pour la mobilité : le leasing social pour véhicules électriques et la réforme de la fiscalité des voitures de société.

NEWS

EU-Kommission: Kohle für den Warlord

Die Europäische Union wird von nun an nicht nur die international anerkannte libysche Übergangsregierung in Tripolis, sondern auch den Warlord Khalifa Haftar unterstützen, dessen Parallelregierung in Bengasi sitzt. Das geht aus einem Brief hervor, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Vorabend des EU-Gipfels in Brüssel an die...

NEWS

Der Computer kennt nichtbinäre Geschlechteridentität

Das Luxemburger Personenstandsregister hat neben „männlich“ und „weiblich“ eine dritte Möglichkeit für einen Geschlechtseintrag. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Frage von Claire Delcourt (LSAP) hervor. Darin erklärt Digitalisierungsministerin Stéphanie Obertin (DP), dass das nationale Register der natürlichen Personen (RNPP)...

NEWS

Droit de vote à 16 ans : Déi Gréng relancent le débat

Les jeunes de 16 et 17 ans pourront-iels voter aux élections communales de 2029 ? C’est ce que défendent Déi Gréng dans une proposition de loi déposée le 13 octobre par Sam Tanson et Djuna Bernard. L’inscription automatique resterait néanmoins fixée à 18 ans, et l’âge minimal pour se porter candidat·e ne changerait pas. Mieux vaut y aller...