EU-Renaturierungsgesetz auf der Kippe

von | 29.06.2023

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat das EU-Renaturierungsgesetz in einer Abstimmung am vergangenen Dienstag abgelehnt. Mit 44 zu 44 Stimmen ging das Votum denkbar knapp aus, doch die Stimmgleichheit bedeutet in diesem Fall eine Ablehnung des Textes. Doch das Schicksal des Renaturierungsgesetzes ist dadurch noch nicht besiegelt: Im Juli wird das Plenum des Parlaments noch einmal über einen Ablehnungsantrag abstimmen. Die Luxemburger Europaabgeordnete Tilly Metz (Déi Gréng) bedauerte in einer Pressemitteilung das Votum. Sie gab sich besorgt über die Zukunft des „Green Deals“: Die Entscheidung sei eine Absage an Klima- und Naturschutz, widerspreche den Interessen der Wirtschaft und gefährde die langfristige Ernährungssicherheit. Auch die beiden Luxemburger Umwelt-NGOs Mouvement écologique und Natur & Ëmwelt bedauerten das Abstimmungsergebnis. In ihrer gemeinsamen Pressemitteilung kritisieren sie besonders den CSV-Europaabgeordneten Christophe Hansen, der sich bei der Abstimmung vertreten habe lassen. Seine Fraktion stimmte gegen das Renaturierungsgesetz. Die Umweltorganisationen fordern die Luxemburger Abgeordneten dazu auf, im Plenum für das Gesetz zu stimmen. Das soll dafür sorgen, dass mehr Ökosysteme wiederhergestellt werden.

In der ursprünglichen Fassung dieser Meldung – und in der Printausgabe – war zu lesen, Christophe Hansen habe sich vertreten lassen. Hansen ist jedoch kein Vollmitglied im Umweltausschuss, kann also nur dann abstimmen, wenn er jemanden vertritt. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen. Um die (falsche) Darstellung der beiden NGOs nicht zu unterschlagen, steht der Satz nun im Konjunktiv in der Meldung.

Dat kéint Iech och interesséieren

NEWS

Arbeiten in Luxemburg

Anlässlich zum Tag der Arbeit am 1. Mai hat der Statec am Dienstag einige aktualisierte Kernzahlen zu Arbeit und Arbeitnehmenden in Luxemburg veröffentlicht. So waren Ende 2025 von den 494.000 beschäftigten Arbeitnehmer*innen knapp die Hälfte (47 Prozent) aus dem Grenzgebiet. Auch zeigte sich, dass das „klassische“ Arbeitsmodell, ein...

NEWS

EU-Abschiebungen: Turteln mit den Taliban

Es gebe nur „Kontakte auf technischer Ebene“. Mit diesen Worten hat EU-Kommissionssprecher Markus Lammert am Montag einen Bericht des Nachrichtenportals „Euractiv“ aus der Vorwoche kommentiert. Demnach wird noch vor dem Sommer eine Delegation der afghanischen Taliban-Regierung in Brüssel erwartet. Bestätigt oder dementiert hat Lammert die...

NEWS

Au Liban, les déplacé·es manquent de tout

Il ne se passe presque pas un jour sans que le cessez-le-feu conclu le 16 avril au Liban soit violé, lsraël et le Hezbollah s’accusant mutuellement de le rompre. Pendant ce temps, Tsahal continue d’effacer les localités situées entre la frontière nord de l’État hébreu et le fleuve libanais Litani, une bande d’une dizaine de kilomètres de...