Jene EU-Mitgliedstaaten entlasten, bei denen am meisten Asylsuchende landen – das möchte die Europäische Kommission nun endlich schaffen. Daher hat sie am vergangenen Dienstag einen sogenannten Solidaritätspool vorgestellt. Der geplante Pool gilt als wichtiger Baustein der „Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS; „Pakt der Abschiebung“, woxx 1599) und soll Länder, die nicht unter hohem „Migrationsdruck“ stehen, zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Mitgliedsstaaten wie Italien, Spanien und Griechenland verpflichten, die entlastet werden müssen. Alternativ können Ausgleichszahlen geleistet werden, wobei die Gleichung von 20.000 Euro pro Flüchtling gilt. Auch die finanzielle Unterstützung „operativer Maßnahmen“ wird akzeptiert. Auf diese Weise will man mindestens 30.000 Flüchtlinge umverteilen und 600 Millionen Euro an finanzieller Unterstützung generieren. Der Vorschlag muss nun vom Rat der Europäischen Union angenommen werden, die Diskussionen dazu werden in den kommenden Wochen beginnen. Dann soll es auch um konkrete Leistungen gehen, die einzelne Mitgliedstaaten erhalten oder geben. Polen, Ungarn und die Slowakei haben bereits klargemacht, dass sie nicht daran denken, irgendeinen Beitrag zu leisten. „Polen wird keine Migranten im Rahmen des Migrationspakts aufnehmen. Und es wird auch nicht dafür bezahlen. Das ist eine Entscheidung. Wir setzen sie um, anstatt nur darüber zu reden!“, ließ der polnische Ministerpräsident Donald Tusk bereits kurz nach der Präsentation des Vorschlags über seinen „X“-Account wissen.
Verkleidet auf dem Fahrrad
Am heutigen Freitag lädt die Luxemburger Fahrradlobby „ProVelo“ auf eine Fahrraddemo der besonderen Art ein: Statt der bekannten „Critical Mass“ soll es eine verkleidete „Critical Mask“ sein. Sowohl Fahrradfahrer*innen als auch Fastnachtsbegeisterte sind demnach eingeladen, kostümiert auf ihrem Drahtesel zu erscheinen. Die Demo beginnt um 18...

