Ein Teil der EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen ist seit Donnerstag rechtskräftig. Über die Aufnahme von Kernenergie und Gaskraftwerken wird weiterhin gestritten.
Mit dem „Taxonosaurus“ setzte Greenpeace in Brüssel ein Zeichen gegen die Aufnahme von Kernkraft und Erdgas in die EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen. (Foto: © Johanna de Tessières/Greenpeace)
„Früher einmal haben Erwachsene den Kindern Märchen erzählt. Heute erklären Kinder und Jugendliche den Erwachsenen die Klimakrise und Erwachsene erzählen sich gegenseitig Märchen – zum Beispiel von grünem, nachhaltigem Gas.“ Das twitterte Reinhard Steurer, Professor für Klimapolitik an der Wiener Universität für Bodenkultur am vergangenen Mittwoch. Er kommentierte damit eine Protestaktion slowakischer Studierender gegen die Aufnahme von Erdgas in die EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen. Die Märchen, von denen Steurer spricht, werden in der EU von manchen immer noch für bare Münze genommen: Nicht wenige Staaten sind dafür, die Finanzierung von Erdgas-Infrastruktur als „nachhaltig“ zu labeln.
Die EU-Taxonomie soll im Bereich der nachhaltigen Investitionen für Klarheit und Transparenz sorgen. Anleger*innen sollen durch nachvollziehbare Kriterien erkennen können, ob ein Finanzprodukt tatsächlich „grün“ ist oder nicht. So soll die Klimakrise auch an den Finanzmärkten eingedämmt werden. Seit dem 9. Dezember ist mit einem delegierten Rechtsakt eine erste Liste in Kraft. Darauf sind Kriterien beispielsweise für Bioenergie, Wasserkraft und Forstwirtschaft zu lesen. Eine endgültige Entscheidung zu Erdgas und Kernkraft gibt es noch nicht.
„Ich begrüße die Verabschiedung des delegierten Rechtsakts zum Klima! Es ist ein wichtiger Schritt in Richtung nachhaltige Finanzen. Sowohl Kernenergie als auch Gas sind nun von der EU-Taxonomie ausgeschlossen. Das sollte so bleiben, damit das Instrument glaubwürdig bleibt.“, freute sich der Luxemburger Energieminister Claude Turmes (Déi Gréng) am Donnerstagmorgen auf Twitter. Allerdings ist der Kampf um die Taxonomie noch nicht ausgestanden: Bis Ende des Jahres will die EU-Kommission einen Vorschlag für einen weitere Rechtsakt vorlegen, in dem Atom und Gas enthalten sein könnten.
Chamber gegen Atomkraft in der Taxonomie
Bereits am 7. Dezember hatte die Umweltschutzorganisation Greenpeace in Brüssel gegen die mögliche Aufnahme von Gas- und Atomenergie in die Taxonomie demonstriert. Dazu stellten die Aktivist*innen einen vier Meter hohen Dinosaurier aus Altmetall, den „Taxonosaurus“ vor den Sitz der Europäischen Kommission. Gas sei wie Kohle ein fossiler Brennstoff, und das Abfallproblem der Kernkraft sei seit 70 Jahren ungelöst, so die Umwelt-NGO.
Luxemburg hatte sich gemeinsam mit Österreich, Dänemark, Portugal und Deutschland während der COP26-Klimakonferenz gegen die Aufnahme von Kernkraft in die Taxonomie ausgesprochen. Diese Position wurde am 8. Dezember vom luxemburgischen Parlament bekräftigt. Ein Antrag von François Benoy (Déi Gréng), der die Regierung auffordert, sich gegen Kernkraft in der Taxonomie einzusetzen und nötigenfalls rechtliche Schritte einzuleiten, wurde einstimmig angenommen. Daran änderte auch der Schlagabtausch nichts, den der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser sich in der vorausgegangenen Debatte mit Turmes zu den Mini-AKWs geliefert hatte und bei der er sich für Kernkraft aussprach.
Erdgas blieb in der Motion hingegen unerwähnt. Aus Gründen der politischen Aktualität – gemeint sind die französischen Vorstöße in Sachen Mini-Atomreaktoren – habe sich der Antrag auf die Kernkraft fokussiert, so dazu Benoy gegenüber der woxx.