Die Europäische Kommission will Frontex mit mehr Befugnissen und Personal ausstatten. Aus der Grenzschutz- soll eine Abschiebeagentur werden. Das dürfte für noch mehr Menschenrechtsverletzungen sorgen.
In Zukunft soll Frontex eine noch stärkere Rolle bei der Erprobung von Drohnen spielen. Damit werden die EU-Außengrenzen nicht nur stärker militarisiert und tödlicher, sondern auch zur Spielwiese der Rüstungsindustrie. (Foto: Europäische Union, 2026)
Frontex, die Grenzschutzagentur der Europäischen Union, soll bedeutend mehr Mittel und Personal bekommen. Gemeinsam mit der Verdoppelung des Budgets und Personals sollen zusätzliche Befugnisse und Aufgaben kommen. Die Agentur soll ein „Onlineüberwachungs- und Reaktionszentrum“ erhalten, das ein Auge auf soziale Netzwerke haben wird. Damit will man verhindern, erneut von Situationen wie vergangenen Sommer in Ceuta überrascht zu werden, als Falschmeldungen in den sozialen Medien einer der Gründe für die massenhafte Ankunft von Menschen aus Marokko waren. Frontex soll auch zum „zentralen EU-Akteur im Bereich der Rückführungen“ werden, wie es der Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, bei der Vorstellung der Pläne formulierte. Im vergangenen Jahr hat die Agentur 64.000 Abschiebungen durchgeführt.
Bereits jetzt ist Frontex eine Organisation, die nicht mit den von der EU proklamierten Werten und Konventionen zu vereinen ist: Zu ihrer Praxis zählen der systematische Einsatz von illegalen Pushbacks, Schüsse auf Boote mit Flüchtlingen, die Duldung von Gewaltexzessen an den EU-Außengrenzen und weitere Menschenrechtsverletzungen. Zu den Methoden, die künftig legal werden sollen, zählen die sogenannten „debriefing Interviews“, bei denen Menschen, die die EU-Außengrenzen überschritten haben, verhört werden sollen. Angeblich auf „freiwilliger Basis“, doch tatsächlich bringen die Grenzbeamt*innen damit Menschen zu einer Aussage, die sie als „Verdächtige in grenzüberschreitender Kriminalität“ einstufen. Juristischen Beistand können die Betroffenen dabei nicht konsultieren. Derlei Verhöre wurden in der Vergangenheit vom EU-Ombudsman scharf kritisiert.
Mit der Reform von Frontex steht der nächste Schritt im „Wettlauf der Schäbigkeiten“ ins Haus.
Das Bündnis „Protect not surveil“ kritisierte in einer ersten Stellungnahme auch die geplante Überwachung von Social Media, die ein hohes Risiko von Menschenrechtsverletzungen berge. Das, weil auch die Möglichkeit besteht, dass Frontex persönliche Daten, darunter auch Fotos, sammelt und auswertet. Die Idee, dass Frontex als „trusted flagger“ künftig selbstständig Inhalte aus sozialen Netzwerken löschen können soll, öffnet dem Missbrauch Tür und Tor. Man denke dabei nur an Social-Media-Inhalte von NGOs, die Flüchtlinge unterstützen. Eine solche Überwachung war bereits von der EU-Asylagentur angedacht worden, wurde aber durch den EU-Datenschutzbeauftragten gestoppt. „Protect not surveil“ kritisiert auch den Plan, Frontex zu erlauben, neue Technologien wie künstliche Intelligenz, Drohnen und Sensoren zur Grenzüberwachung zu erproben – dadurch entstehe ein neuer Markt für immer tödlichere Grenzregime.
Nach dem Inkrafttreten des EU-Migrationspaktes im Juni, der massive Hürden für Asylsuchende und deren fortschreitende Entrechtung bedeutet, steht mit der Reform von Frontex der nächste Schritt im „Wettlauf der Schäbigkeiten“ ins Haus. Die Menschenrechte von Flüchtlingen und Migrant*innen werden mit den Füßen getreten, ihr Tod billigend in Kauf genommen. Statt „Deals“ mit Warlords und autokratisch regierten Staaten zur Flüchtlingsabwehr abzuschließen, sollte die EU ihre internationalen Pflichten wahrnehmen. Dazu sollte sie sichere Korridore zur Migration schaffen und Fluchtursachen effektiv bekämpfen. Zu diesen wird immer häufiger die Klimakrise gehören – das viele Geld, das Frontex demnächst erhält, wäre also beispielsweise viel besser in der internationalen Klimafinanzierung aufgehoben.