Gewalt, Arbeit und ein EU-Plan

Die European Trade Union Confederation fordert mehr Schutz für Frauen bei der Arbeit und die EU-Kommission stellt einen neuen Gender Action Plan vor. Verheißt das Gutes?

Gestern war der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen und der Auftakt der diesbezüglichen Aktionswochen „Orange Week“ (25. November – 10 Dezember 2020). Vor dem Hintergrund forderte die Europe Trade Union Confederation (ETUC) einen stärkeren Schutz von Frauen, die von zuhause aus arbeiten, und die EU Kommission stellte ihren dritten Gender Action Plan vor.

Frauen, die an der vordersten Covid Front arbeiten, vor allem Pflegearbeiterinnen, Transportarbeiterinnen, Shop-Assistentinnen und Reinigungskräfte, wurden während der Krise von Angesicht zu Angesicht belästigt“, schreibt der europäische Gewerkschaftsbund in einer Pressemitteilung. mehr lesen / lire plus

Frontex in der Kritik: Grenzschutz außer Kontrolle

Beamte der EU-Grenzschutzagentur Frontex sollen die illegale Zurückweisung von Flüchtlingen entlang der griechischen EU-Außengrenze toleriert haben und sogar daran beteiligt gewesen sein. Doch in Menschenrechtsfragen kontrolliert sich die Agentur in erster Linie selbst.

Alles im Blick? Ein Frontex-Überwachungsflugzeug beim Flug entlang der griechischen Küste. (Foto: Yorgos Karahalis/European Union/EC – Audiovisual Service)

Bereits seit ihrer Gründung steht sie ebenso scharf wie fortdauernd in der Kritik: die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, kurz Frontex genannt. Wissenschaftler*innen, Journalist*innen, Menschenrechtsorganisationen, NGOs der Migrations- und Flüchtlingshilfe, Politiker*innen, Aktivist*innen und Parteien – sie alle haben immer wieder die Praxis der 2004 ins Leben gerufenen EU-Agentur mit Sitz in Warschau an den Pranger gestellt. mehr lesen / lire plus

Podcast: Am Bistro mat der woxx #121 – D’LGBTI-Gläichstellungsstrategie vun der EU-Kommissioun

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Eng néi Strategie vun der EU-Kommissioun soll dofir suergen, datt d’Rechter vu LGBTIQA-Persounen a ganz Europa respektéiert ginn. D’Isabel Spigarelli huet dee Pabeier fir d’woxx ënnert Lupp geholl an analyséiert, wat fir Schwaachstellen se huet an op wat fir Plazen et Hoffnung gëtt. D’woxx-Journalistin explizéiert dem Joël Adami, wat et mat Rainbow-Desks op Policebüroen op sech huet a wisou Kanner méi wichteg si wéi Partner*innenschaften. Ausserdeem geet et ëm d’Fro, wisou et um Enn vum Dag awer ganz vill vun de Memberstaaten ofhänke wäert, wéi dat mat der Gläichstellung dann explizitt ausgesäit. mehr lesen / lire plus

Impfstoff gegen Covid-19: Hoffen aufs Labor

Einen Impfstoff gegen die vom Coronavirus ausgelöste Krankheit bereits im Dezember hat Xavier Bettel jüngst in Aussicht gestellt. Die EU-Kommission präsentierte indessen eine Impfstrategie. Noch wird allerdings fieberhaft an dem Mittel geforscht, und es wird dauern, bis genügend Dosen verfügbar sind. NGOs befürchten, dass die ärmeren Staaten erst einmal leer ausgehen.

Noch sind es Grippepräparate: Wenn es gut läuft, sollen schon bald auch Impfstoffe gegen eine Erkrankung am Coronavirus über die Produktionsbänder sausen. (Foto: EPA-EFE/Wu Hong)

Mit der Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt auch der Druck auf die Politik, eine Perspektive für einen Ausweg aus der wirtschaftlich und gesellschaftlich äußerst belastenden Pandemie zu geben. mehr lesen / lire plus

EU-Migration: Pakt der Abschiebung

Als Kompromiss werden die Vorschläge der EU-Kommission für eine gemeinsame Migrationspolitik verkauft. Sie offenbaren jedoch vor allem, dass man an ein einheitliches und EU-weit durchgesetztes Recht auf Asyl nicht mehr glaubt.

Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria auf Lesbos: Ihr Elend ist nicht etwa das Resultat einer humanitären Krise, sondern der katastrophalen Asylpolitik der Europäischen Union, die sich mit dem EU-Migrationspakt allenfalls verschärfen wird. (Foto: EPA-EFE/Orestis Panagiotou)

Sie hatte es schon vor zwei Wochen prophezeit. In einem Kommentar hatte Catherine Woollard geschrieben, dass von dem geplanten Migrationspakt der EU-Kommission nicht viel zu erwarten sei. Am Mittwoch erhielt die Direktorin des Europäischen Rats für Flüchtlinge und Exilierte (ECRE) die Bestätigung: Interessant sei an den neuen Vorschlägen allenfalls, „dass als neue Herangehensweise präsentiert wird, was im Wesentlichen die Linie der vergangenen Jahre fortsetzt, nämlich die Ankunft von Flüchtlingen in Europa zu verhindern, anstatt Europas Asylsystem zu verbessern“, so Woollard gegenüber der woxx. mehr lesen / lire plus

Europäische Chemikalienpolitik: Basische Regulierung

Die EU hat eine der strengsten Chemieregulationen der ganzen Welt. Damit sind jedoch längst nicht alle Gefahren gebannt – und der Kampf darum, wie die neue Chemikalienpolitik in Europa aussehen soll, ist gerade erst entbrannt.

Chemiewerke verbrauchen viel Energie und verschmutzen die Umwelt. Die neue EU-Chemikalienstrategie soll das ändern. (Foto: pixabay/SatyaPrem)

Der Begriff „Chemie“ wird im Alltagsgebrauch selten positiv verwendet. Wer keine schlechten Erinnerungen an den Chemieunterricht in der Schule hat, hat eher schlechte Assoziationen zu giftigen oder ätzenden Flüssigkeiten in unnatürlichen Farben. Da hilft der Spruch „Alles ist Chemie!“ auch wenig. Der wird gerne von wissenschaftsaffinen Menschen verwendet, um gegen eine in ihren Augen irrationale Angst vor Chemikalien zu argumentieren. mehr lesen / lire plus

Klimaaktivist*innen warnen EU-Parlament vor Abstimmung über Energieprojekte

Am Mittwoch, den 12. Februar stimmen die EU-Parlamentarier*innen über eine Liste von „Energieprojekten im gemeinsamen Interesse“ ab. Darauf befinden sich trotz Klimakrise Erdgas-Projekte.

Eine Erdgas-Pipeline in England. (Foto: CC-BY-SA Chris Morgan)

Immer wieder wird Erdgas als „klimafreundliche Brückentechnologie“ bezeichnet und auch weiter von offizieller Seite gefördert. Beim Verbrennen des fossilen Energieträgers entsteht dennoch CO2. Die Förderungen für Pipeline-Projekte ärgern natürlich Klimaaktivist*innen, die für eine rein erneuerbare Energieversorgung plädieren. Am Mittwoch wird das Europaparlament über eine Liste von förderungswürdigen Energieprojekten in Europa abstimmen – die Liste ist aber längst nicht so grün, wie man angesichts des „Green Deal“-Diskurses der Kommission meinen könnte. mehr lesen / lire plus

Eurobarometer: Halb leer oder halb voll?

Die Europäische Kommission wollte letzte Woche Optimismus verbreiten: Die pro-europäische Stimmung sei so verbreitet wie lange nicht mehr. Nur leider ist sie trotzdem schlecht.

Glauben wir der jüngsten Eurobarometer-Umfrage, scheint es mit der Europamüdigkeit zu Ende zu gehen. Das würde sich auch mit der hohen Wahlbeteiligung an den Europawahlen decken. Die hat ja auch nicht zu jener Denkzettelwahl geführt, wie sie von der etablierten Politik und den Medien befürchtet worden war, auch wenn die extreme Rechte sich trotzdem noch um einiges fester in der von ihr eher geringgeschätzten europäischen Politik verankern konnte. Klare Verhältnisse hat die Wahl allerdings auch nicht geschaffen. mehr lesen / lire plus