Schlagwort-Archiv: Asyl

Migration und organisiertes Verbrechen: „Die EU ist vom Thema Flüchtlingsschmuggel besessen“

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Schleuserkriminalität zu bekämpfen ist ein vorrangiges migrationspolitisches Ziel der Europäischen Union. Eine geplante Richtlinie sieht die wirksamere Verfolgung von Schleusernetzwerken vor. Das soll auch dem Schutz von Flüchtlingen dienen. Der Migrationsforscher Luigi Achilli über den Zusammenhang von Menschenschmuggel und organisierter Kriminalität.

„Meist handelt es sich bei den Schmugglern um benachteiligte und ausgegrenzte Menschen“: Luigi Achilli forscht zum Zusammenhang von sogenannter „irregulärer Migration“ mit der transnationalen Kriminalität. (Foto: privat)

woxx: Laut Angaben der europäischen und internationalen Polizeibehörden Europol und Interpol nehmen 90 Prozent aller sogenannten „irregulären“ Migrant*innen die Dienste bezahlter Schleuser in Anspruch. Erscheint Ihnen als Migrationsforscher diese Zahl realistisch?

Luigi Achilli: Normalerweise bin ich eher skeptisch gegenüber Schätzungen zum Thema Menschenschmuggel, vor allem, wenn sie von Strafverfolgungsbehörden stammen, die ihre eigene Agenda verfolgen. mehr lesen / lire plus

Pushbacks: rabiat und systematisch

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Die Zurückweisung von Flüchtlingen und Migrant*innen an den EU-Außengrenzen ist längst zur systematischen Praxis geworden – obwohl sie gegen internationales und europäisches Recht verstößt. Zu diesem Schluss kommt eine am vergangenen Montag veröffentlichte Studie, die von acht europäischen NGOs sowie einer libanesischen NGO gemeinsam vorgelegt worden ist. Mehr als 120.000 solcher Pushbacks habe es im Jahr 2024 gegeben. Häufig sei das mit physischer Gewalt gegen die Betroffenen und der Zerstörung ihrer wenigen Habseligkeiten verbunden. „Spitzenreiter“ ist Bulgarien: Dort hat es im vergangenen Jahr mehr als 51.000 Pushbacks in Richtung Türkei gegeben. In diesem Fall geht die Studie davon aus, dass all jene, die laut der bulgarischen Regierung nach ihrer Festnahme durch dortige Grenzschutzbeamte „freiwillig“ auf türkisches Territorium zurückkehrten, in Wahrheit gezwungen worden sind. mehr lesen / lire plus

Weniger Flüchtlinge, weniger Tote?

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Einen „deutlichen Rückgang der irregulären Grenzübertritte in die EU“ im Jahr 2024 meldete am vergangenen Dienstag die EU-Grenzschutz-
agentur „Frontex“ in einer Pressemitteilung. Rund 146.000 Personen weniger als im Jahr zuvor seien aufgegriffen worden. Das gelte neben der Westbalkanroute vor allem für die zentrale Mittelmeerroute. Dort sah Frontex 59 Prozent weniger Menschen ankommen. Verantwortlich hierfür sei die verbesserte Kooperation mit nordafrikanischen Regimen wie in Libyen und Tunesien. Diese machen für die Europäische Union die „dirty work“. Wie genau das vonstattengeht, vermag man bei der Behörde aber nicht zu sagen. Zwar sei insbesondere die „Zusammenarbeit mit Tunesien […] ein wichtiger Faktor für die Zerschlagung der Schleusernetze“, so Frontex-Exekutivdirektor Hans Leijtens gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. mehr lesen / lire plus

Türkei: Syrische Flüchtlinge unter Druck

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Zehntausende Flüchtlinge sind nach dem Sturz des syrischen Diktators Bashar al-Assad aus der Türkei nach Syrien zurückkehrt. Die Stimmung gegen die Verbleibenden wird immer negativer.

Nicht alle syrischen Flüchtlinge verlassen ganz freiwillig die Türkei: Unser Bild zeigt Rückkehrer auf der syrischen Seite des Grenzübergangs Bab al-Hawa nördlich von Idlib. (Foto: EPA-EFE/BILAL AL HAMMOUD)

Über 50.000 Syrer hätten inzwischen die Türkei verlassen und seien nach Syrien zurückgekehrt, sagte der türkische Innenminister Ali Yerlikaya während eines Besuchs am türkisch-syrischen Grenzübergang in Cilvegözü am Donnerstag vergangener Woche. Nach dem Sturz des syrischen Diktators Bashar al-Assad gingen Bilder der Auto- und Menschenschlangen an der türkisch-syrischen Grenze um die Welt. mehr lesen / lire plus

Kämpfe in Syrien: Zaungast EU

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Während in der Europäischen Union zuletzt eifrig diskutiert wurde, ob man endlich nach Syrien abschieben kann, bahnt sich dort erneut eine Verschiebung der Machtverhältnisse an.

Nächste Ausfahrt Hama: Inzwischen haben syrische Rebellen die Regierungstruppen auch aus dieser Stadt vertrieben. (Foto: EPA-EFE/MOHAMMED AL RIFAI)

Syrien erlebt neben dem Sudan eine der größten Vertreibungskrisen weltweit. Sie dauert bereits seit dem März 2011 an. Noch ehe Mitte vergangener Woche verschiedene „Rebellengruppen“ gegen das Assad-Regime in die Offensive gingen, rechnete das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR für das Jahr 2025 mit 7,2 Millionen Binnenvertriebenen und 6,2 Millionen Menschen, die in andere Länder geflüchtet sind. Auch die jüngsten Ereignisse werden daran substanziell nichts ändern. mehr lesen / lire plus

Migrationspolitik: Bereit für hässliche Bilder

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Verschärfte Abschieberegelungen, Augen zu und durch bei der Suche nach sicheren Drittstaaten – migrationspolitisch geht es in der EU immer weiter nach rechts, wie der Gipfel vergangene Woche in Brüssel zeigte.

Auf der Suche nach „innovativen Lösungen“: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (zweite von links) mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (rechts) und deren ehemaligem niederländischen Amtskollegen Mark Rutte (links) während der Unterzeichnung eines „Cash gegen Migrationskontrolle“-Abkommens mit dem autokratischen tunesischen Staatspräsidenten Kaïs Saïed (zweiter von rechts), im Juli 2023 in Tunis. (Foto: Dati Bendo/European Union, 2023, CC BY 4.0)

Früher haben EU-Gipfel, bei denen es um Migration ging, häufig länger gedauert. mehr lesen / lire plus

EU-Abschiebepolitik: Ägypten trödelt

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Italien hat soeben sein erstes „Asyl-Aufnahmezentrum“ in Albanien eröffnet, die EU-Grenzschutzagentur vermeldet erneut einen massiven Rückgang der „irregulären Grenzübertritte“; trotzdem läuft im Abschiebebusiness der Europäischen Union nicht alles rund: Vor allem Ägypten und Tunesien spielen nicht in allen Punkten mit. Das geht aus einem von der NGO „Statewatch“ geleakten Papier des Rats der EU vom Juli hervor, das also unter dem Vorsitz Ungarns entstanden ist. Ägypten hat bereits im März dieses Jahres ein Partnerschaftsabkommen mit der EU unterzeichnet, das wirtschaftliche Hilfen im Umfang von 7,4 Milliarden Euro vorsieht. Weniger eilig hat es das Land mit einer schriftlichen Vereinbarung, die es zu einer Mitwirkung am repressiven EU-Flüchtlingsregime verpflichtet. mehr lesen / lire plus

Migrationspolitik und Kriminalität: Empowerment der Banden

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In Deutschland wird erregt über eine generelle Zurückweisung von Asylsuchenden diskutiert. Auch in anderen Staaten Europas findet man diesen Gedanken attraktiv. Doch wer legale Fluchtwege verhindert, überlässt nicht nur Schutzbedürftige ihrem Schicksal, sondern macht sich erpressbar und stärkt die Macht krimineller Banden und Regimes.

Leichte Beute für Räuber und Menschenhändler: Eine Gruppe von Flüchtlingen auf dem Weg durch den Dschungel des Darién-Gap in Richtung Panama. (Foto: EPA-EFE/MAURICIO DUENAS CASTANEDA)

Die klassische Form der Schutzgelderpressung ist aus Mafia-Filmen bestens bekannt: Eine Bande geht in den Geschäften in ihrem Viertel hausieren und verspricht Schutz vor einer Bedrohung, die von niemand anderem als ihr selbst ausgeht. mehr lesen / lire plus

Gewalt und Verbrechen auf Migrationsrouten: Beute der Banden

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Nicht die berüchtigten Schleuser, sondern kriminelle Gangs und bewaffnete Banden profitieren laut einer neuen UN-Studie primär von einer auf Abschottung basierenden Flüchtlingspolitik. Außerdem zeigt sich: Die Durchquerung der Sahara ist noch weit gefährlicher als die Fahrt übers Mittelmeer.

Unser Foto ist zehn Jahre alt, aber das Problem ist dasselbe geblieben: Am 3. Mai 2014 wurden rund 300 Flüchtlinge gerettet, die von ihren Schleusern in der Wüste nahe der sudanesisch-libyschen Grenze zurückgelassen worden waren. (Foto: EPA/STR)

EU-Politiker*innen, die glauben, dass eine effektive Abschottung gegen Flüchtlinge vor allem durch deren Abschreckung funktioniert, lesen Sätze wie die folgenden ja womöglich sogar gern: „Ehrlich gesagt hatte ich keine Ahnung von der Reise. mehr lesen / lire plus

Am Bistro mat der woxx #289 – Wéi den Asylsystem zu Lëtzebuerg versot

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All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Den Asylsystem generell an d’Dublin-Prozedur am spezielle verhënnert, datt Leit Asyl kréien, obwuel se an hirer Heemescht verfollegt ginn. No enger laanger Recherche weist d’woxx-Journalistin María Elorza Saralegui unhand vum Fall vun der Famill Sedova, wéi Leit aus Lëtzebuerg expulséiert ginn. Si kruten net genuch Zäit, fir hir Geschicht ze erzielen an haten dowéinst net déi geréngste Chance op Asyl. Mir schwätzen och iwwert Zoustänn, an deenen esou „Dublin-Fäll“ wunne mussen, a wat déi stänneg Onsécherheet mat de Mënsche mécht.

Den Artikel, iwwert deen mir geschwat hunn:

Dublin-Verfahren: Wohin, wenn das Asyl verwehrt wird? mehr lesen / lire plus

EU-Asyl: Vom Lager in den Libanon

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„This pact kills – vote no“: Protest während der Abstimmung über den Asylpakt im Europaparlament. (Foto: EPA-EFE/OLIVIER HOSLET)

Am vergangenen Dienstag haben auch die EU-Mitgliedsstaaten für die im April vom EU-Parlament verabschiedete Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gestimmt. Damit ist das vor vier Jahren auf den Weg gebrachte Projekt („Pakt der Abschiebung“ in woxx 1599) auch durch die letzte zustimmungspflichtige Instanz gegangen. Ehe die insgesamt 10 Gesetzestexte umfassende Neuregelung in Kraft tritt, die eine massive Beschneidung des bislang geltenden Asylrechts bedeutet, wird es noch zwei Jahre dauern. Hinter den Kulissen wird bereits eifrig an einer weiteren Verschärfung dieses Rechts gearbeitet. mehr lesen / lire plus

Seenotrettung im Mittelmeer: „Ihr habt mich neu geboren“

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Obwohl die Europäische Union zur Flüchtlingsabwehr Staaten wie Tunesien bezahlt und mit libyschen Banden kollaboriert, wagen zahllose Verzweifelte die gefährliche Fahrt übers Mittelmeer, um nach Europa zu gelangen. Die woxx war an Bord der „Life Support“, einem Seenotrettungsschiff für Menschen, die Schlimmeres kennen als den Tod.

Völlig entkräftet: Die meisten Menschen, die von dem Seenotretter „Life Support“ gerettet wurden, können kaum noch stehen. (Foto: Giacomo Sini)

Mohammad*, ein junger Syrer von 24 Jahren, steigt die Stufen des Schiffes hinauf, er hat helle, müde Augen, schaut sich um und atmet nach den ersten Schritten an Deck erleichtert auf. Dann schaut er in den Himmel und lächelt. mehr lesen / lire plus

EU-Asyl- und Migrationspakt: Politik folgt Praxis

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Das EU-Parlament hat einer Reform des Asyl- und Migrationssystems zugestimmt, die den Abschied von Grundrechten in demokratische Formen zu gießen versucht.

„This pact kills – vote no“: Protest während der Abstimmung über den Asylpakt im Europaparlament. (Foto: EPA-EFE/OLIVIER HOSLET)

Die gute Nachricht zu Beginn: Erst in zwei Jahren tritt die vergangenen Mittwoch im EU-Parlament verabschiedete Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft, die eine massive Einschränkung des Asylrechts bedeutet und es beispielsweise ermöglicht, Menschen ganz legal in Lagern festzuhalten.

Die schlechte Nachricht: Wenn die Reform rechtsgültig wird, ist sie wohl bereits wieder veraltet, weil die Praxis den Regeln einmal mehr vorausgeeilt sein wird. mehr lesen / lire plus

Seenotrettung soll tunesische Häfen anlaufen

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Italiens Behörden versuchen zivile Seenotrettungsschiffe, die gerettete Flüchtlinge an Bord haben, zum Anlaufen tunesischer Häfen zu zwingen. Das geht aus einer Erklärung hervor, die mehr als fünfzig in der Seenotrettung und Flüchtlingshilfe tätige NGOs Anfang dieser Woche veröffentlicht haben. Kämen die Seenotretter*innen der Aufforderung nach, verstießen sie gegen internationales Seerecht. Regelmäßig versuchten die italienischen Behörden zudem, Schiffe der NGOs zum Anlaufen nicht etwa nahe ihrer Position gelegener, sondern weit entfernter italienischer Häfen zu zwingen. Wird dem nicht entsprochen, drohen bis zu 10.000 Euro Strafe, das Schiff selbst wird für 20 Tage festgesetzt. Dasselbe gilt für Schiffe, die bereits gerettete Flüchtlinge an Bord haben und sich an weiteren Rettungsaktionen beteiligen, ehe sie einen Hafen anlaufen. mehr lesen / lire plus

Tunesien-Deal der EU: Meloni macht das Spiel

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Als „Team Europe“ will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Tunesien für ihre Flüchtlingspolitik gewinnen – und zählt auf Italiens rechtsextreme Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als Spielmacherin.

Ein tolles Team: Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (vorne links) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (vorne rechts) mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte (hinten rechts) am 16. Juli in Tunis. (Foto: European Union, 2023/Dati Bendo)

Als sich Mark Rutte, Giorgia Meloni und Ursula von der Leyen im Juni erstmals auf den Weg nach Tunesien machten, war die Tinte unter dem soeben getroffenen „Asylkompromiss“ noch nicht trocken. Die in Luxemburg von den EU-Innenminister*innen vereinbarte Position, die sie im Trilog mit EU-Parlament und -Kommission durchsetzen wollen, soll möglichst vielen Asylsuchenden das Recht nehmen, in Europa Schutz zu bekommen. mehr lesen / lire plus

EU-Asylpolitik: Schlimmer geht immer

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Verringerte Schutzstandards für Geflüchtete, mehr Abschreckung – das sind die Kernpunkte der vergangene Woche in Luxemburg erzielten Vereinbarung der EU-Mitgliedsstaaten für eine gemeinsame Asylpolitik. Doch Europas Rechte weiß, dass für sie noch mehr zu holen ist.

Bild: Europäische Union

Es gehört zur eingeübten Rhetorik von Politiker*innen, die sich irgendwie als links oder humanistisch motiviert verorten, zu behaupten, dass es dank ihnen nicht noch schlimmer geworden sei, selbst wenn sie aus menschenrechtlicher Sicht für ein politisches Desaster mitverantwortlich sind. So auch bei dem sogenannten „Kompromiss“ der EU-Mitgliedsstaaten in der Asylpolitik, wo unter dem Titel „Reform“ wichtige Elemente des Asylrechts kassiert werden sollen. mehr lesen / lire plus

Litauen legalisiert Pushbacks

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Das litauische Parlament hat am Dienstag eine Gesetzesänderung verabschiedet, die sogenannte „Pushbacks“ – also die nach EU-Recht illegale Zurückweisung – von Asylsuchenden an der Grenze legalisiert. Falls wegen eines „massiven Zustroms von Ausländern“ ein Staatsnotstand ausgerufen wird, sollen alle Ausländer, die gegen die litauischen Regeln für einen geordneten Grenzübertritt verstoßen, also über die „grüne Grenze“ kommen, „zurückgewiesen“ werden können. Konkret geht es dabei um eine fünf Kilometer breite Zone an der Grenze zu Belarus. Wie Polen argumentiert auch Litauen, Russland lasse Flüchtlinge aus dem Nahen Osten nach Minsk einfliegen, um sie dann für einen „hybriden Angriff“ auf die benachbarten EU-Staaten einzuspannen und eine Krise zu provozieren (siehe den Artikel „Arsenal des Zynismus“ in woxx 1659). mehr lesen / lire plus

Die EU und Flüchtlinge in Belarus: Arsenal des Zynismus

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Tausende Flüchtlinge stecken an der belarussisch-polnischen Grenze fest und die EU will gegenüber Belarus Stärke zeigen. Reflexionen zum Umgang mit „hybriden Bedrohungen“ als Folge des Bankrotts einer EU-Asylpolitik, die für andere zur Waffe wird und Flüchtlinge in Waren verwandelt.

Souveränität durch Konfrontation: Die politische Einheit der EU stellt sich nur mehr über die Abschottung der Außengrenzen her. Unser Foto zeigt den belarussisch-polnischen Grenzübergang bei Białystok, am 
15. November. (Foto: EPA/EFE)

„Dies ist ein hybrider Angriff. Keine Migrationskrise“, twitterte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vergangener Woche. Sie bezog sich damit auf die mehrere Tausend Flüchtlinge, die sich an der belarussisch-polnischen Grenze angesammelt haben und kündigte Sanktionen gegen den „Angreifer“ Belarus an, der die Bewegungen der Flüchtlinge orchestriert. mehr lesen / lire plus

Flüchtlinge aus Afghanistan: „Nur der Pull-Faktor zählt“

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In der kommenden Woche wird auf einer internationalen Konferenz über die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Afghanistan debattiert. Die Machtübernahme der Taliban liefert alle Gründe für eine Flucht, wie aktuelle Berichte zeigen. Doch die Mehrheit der EU-Staaten setze auf Abriegelung, so Außenminister Jean Asselborn.

Abwehr der Flüchtlinge insbesondere auch aus Afghanistan: Türkische Militärfahrzeuge patrouillieren entlang des 63 Kilometer langen, bereits fertiggestellten Teils einer neuen Wehranlage an der türkisch-iranischen Grenze. Bis Ende des Jahres soll die Grenze auf ihrer gesamten Länge von 560 Kilometern fortifiziert werden. (Foto: EPA-EFE/Sedat Suna)

Eindeutiger hätte das Urteil über die neuen Machthaber in Afghanistan nicht ausfallen können: „Die Taliban sind dabei, die Errungenschaften der vergangenen zwanzig Jahre im Bereich der Menschenrechte zu demontieren.“ mehr lesen / lire plus

Syrer, Asylbewerber, schwul

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Der Autor Khaled Alesmael erzählt in seinem Debütroman „Selamlik“* die Geschichte eines schwulen Syrers, der in Schweden Asyl sucht. Ein wichtiges Buch, trotz sprachlicher Schwächen und frauenfeindlichen Patzern.

Bildquelle: Albino Verlag

Schwules Leben in Syrien ist kein Thema, zu dem sich auf den Büchertischen Werke stapeln. Umso spannender ist es, was der Autor Khaled Alesmael in seinem Debütroman „Selamlik“ beschreibt: Badehäuser in Damaskus, in denen sich heterosexuelle und schwule Männer im Wasserdampf lieben; heruntergekommene Kinos, die Schwulen als Treffpunkt dienen oder Stadtparks, in denen sich potentielle Sexpartner unauffällig begegnen.

Der Roman beginnt mit dem Tod des Diktators Hafiz al-Assad im Jahr 2000. mehr lesen / lire plus