Gaardenhäischen: Rücktritte und Erklärungsversuche

Roberto Traversini gibt nach der „Affär Gaardenhäischen“ sein Mandat als Abgeordneter ab. Auch für die Umweltministerin Carole Dieschbourg wird es langsam eng.

Auch die Umweltministerin Carole Dieschbourg gerät in der Causa Traversini unter Beschuss.

„In den letzten Tagen und Wochen hatte ich die Gelegenheit über die Dinge nachzudenken, die ausführlich und intensiv in der Öffentlichkeit diskutiert wurden“, beginnt Roberto Traversinis (déi Gréng) offener Brief zur Bekanntgabe seines Rücktritts aus dem Parlament. „Nach Diskussionen mit meiner Familie, meinen Fraktionskolleg*innen und mit den Verantwortlichen der Partei habe ich entschieden von meinem Mandat als Abgeordneter zurückzutreten.“ Damit gibt Traversini nach seinem Rücktritt als Bürgermeister der Stadt Differdingen – die fünftgewählte Christine Brassel-Rausch (déi Gréng) übernimmt das beschmutzte Erbe – auch sein nationalpolitisches Engagement nach der „Affär-Gaardenhäischen“ auf. Die Polemik um die erst rückwirkend genehmigten Arbeiten in einem Natura-2000-Gebiet, die unentgeltliche Beschäftigung von Gemeindediensten und um den allgemeinen Machtmissbrauch zieht inzwischen weite Kreise. Die Diskussionen zu den laufenden Ermittlungen rütteln „déi Gréng“ auf nationalpolitischer Ebene auf. Diese Woche musste sich die Umweltministerin Carole Dieschbourg im Zuge der Causa Traversini vor der Abgeordnetenkammer rechtfertigen. Die CSV hatte am Montag eine Sondersitzung der Umweltkommission eingefordert.

Sonderbehandlung für den Parteikollegen?

Unter anderem die CSV wirft Dieschbourg und ihren Mitarbeiter*innen vor, das Dossier des Ex-Bürgermeisters favorisiert bearbeitet und die Gesetzeslage zu locker oder gar falsch ausgelegt zu haben. Bei einer Pressekonferenz am Montag teilte die Ministerin in dem Zusammenhang mit, die Autorisierung beruhe auf der nationalen Gesetzgebung. Dies bestätigte Michel Leytem, Bezirkschef der „Natur- an Bëschverwaltung“ des Südens. Bei Traversinis Antrag, der Anfang Juli eingereicht wurde, habe man sich nach den gesetzlichen Vorschriften für die „Réserve naturelle Prënzebierg“ und nach dem Artikel 7 des Naturschutzgesetztes gerichtet. Die Arbeiten zur Instandhaltung des Häuschens und des Geländes seien auf ebendieser rechtlichen Grundlage genehmigt worden. Dieschbourg gab darüber hinaus vor, sich nicht daran erinnern zu können mit Traversini über seine Antragsstellung gesprochen zu haben.

Die CSV, die laut „Le Quotidien“ den Rücktritt der Umweltministerin gefordert hatte, zeigte sich auch nach Gesprächen mit Dieschbourg unzufrieden. Die Oppositionspartei hält an der Vermutung fest, so „Le Quotidien“ weiter, dass es zur Bevorzugung eines Parteimitglieds kam. Umweltministerin Dieschbourg verwies in dem Kontext bei der Pressekonferenz auf die laufenden Ermittlungen: Es sei nicht die Aufgabe der Politik die Angelegenheit endgültig zu klären, sondern die des Verwaltungsgerichtes.

Entschuldigung von Traversini

„Das, was ich gemacht habe, kann ich nicht rückgängig machen“, schließt Traverisni derweil seinen offenen Brief. „Doch ich will mich dafür entschuldigen und versuchen optimistisch und mit Energie in die Zukunft zu schauen.“ Ein erster Schritt könnte sein, glaubt man dem Radiosender 100,7, den materiellen Auslöser des Polit-Skandals aus dem Weg zu räumen: Der Radiosender will aus sicherer Quelle wissen, dass Traversini den Abriss des Gartenhäuschens beantragt hat. Weitere Informationen hierzu fehlen noch.

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