StopCorrupt zu „Gaardenhäisschen“: Das Maß ist voll

StopCorrupt kritisiert den medialen und politischen Umgang mit dem Skandal um Roberto Traversini: Die Organisation spricht vom politischen Missbrauch des Kampfes gegen Korruption.

„Der Kampf gegen Korruption darf keine politische Waffe oder zum Mittel populistischer Politik werden“, schreibt die Organisation StopCorrupt in ihrer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung. Der Kontext: Immer noch – oder schon wieder – Roberto Traversinis Gartenhäuschen.

StopCorrupt zeigt mit mahnendem Finger unter anderem auf die Oppositionsparteien und auf die Umweltkommission. Es hagelt auch Kritik zur Berichterstattung über die Causa Traversini. Kein Tag vergehe, an dem im Zuge der „Gaardenhäisschen-Affär“ keine vermeintlich neuen Informationen oder Vorwürfe der politischen Gegner*innen in der Presse auftauchen würden. mehr lesen / lire plus

Déi Gréng: Der lange Weg zur Gleichberechtigung

Selbst die Grünen hatten nicht erwartet, dass es 36 Jahre bis zur Geschlechterparität in Regierung und Fraktion dauern würde.

Photos : woxx/rg

Eine Folge der „grünen Krise“, ausgelöst durch den tragischen Herzinfarkt des Justizministers Félix Braz und den doppelten Rücktritt von Roberto Traversini, wurde anlässlich der kurzfristig durch das grüne Präsidium für Mittwoch einberufenen Pressekonferenz nicht einmal erwähnt.

Wenn Henri Kox demnächst seinen Eid als Minister ablegt, dann wird die grüne Fraktion mehr Frauen als Männer umfassen. Es wird überhaupt das erste Mal sein, dass im Parlament eine Fraktion das Paritätssoll übererfüllt.

Seitdem die „Gréng Alternativ“ sich 1984 erstmals Wahlen stellten, taten sie es immer mit paritätischen Listen. mehr lesen / lire plus

Gaardenhäischen: Rücktritte und Erklärungsversuche

Roberto Traversini gibt nach der „Affär Gaardenhäischen“ sein Mandat als Abgeordneter ab. Auch für die Umweltministerin Carole Dieschbourg wird es langsam eng.

Auch die Umweltministerin Carole Dieschbourg gerät in der Causa Traversini unter Beschuss.

„In den letzten Tagen und Wochen hatte ich die Gelegenheit über die Dinge nachzudenken, die ausführlich und intensiv in der Öffentlichkeit diskutiert wurden“, beginnt Roberto Traversinis (déi Gréng) offener Brief zur Bekanntgabe seines Rücktritts aus dem Parlament. „Nach Diskussionen mit meiner Familie, meinen Fraktionskolleg*innen und mit den Verantwortlichen der Partei habe ich entschieden von meinem Mandat als Abgeordneter zurückzutreten.“ Damit gibt Traversini nach seinem Rücktritt als Bürgermeister der Stadt Differdingen – die fünftgewählte Christine Brassel-Rausch (déi Gréng) übernimmt das beschmutzte Erbe – auch sein nationalpolitisches Engagement nach der „Affär-Gaardenhäischen“ auf. mehr lesen / lire plus

Über die Hälfte der Fichtenwälder Luxemburgs von Borkenkäfern befallen

Die Hitzewellen des Sommers waren nicht nur für Menschen gefährlich – in Nadelwäldern hat sich der Buchdrucker massiv vermehrt und für wirtschaftliche Schäden gesorgt.

Borkenkäferschäden im Naturpark Harz in Deutschland. Foto: CC-BY-SA Christian Gebhardt

In den letzten Tagen standen Waldbrände, besonders im Amazonas-Gebiet, im medialen Fokus. Die Sorge um die Wälder Westeuropas ist in den Hintergrund gerückt. Das Stichwort Waldsterben scheint als Thema der 1980er-Jahre aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden zu sein. Dabei ist es um unsere Wälder nicht besonders gut bestellt, wie im März der Bericht zur Waldgesundheit der Natur- und Forstverwaltung belegte.

Auch damals waren die Schäden des Buchdruckers, einer Borkenkäferart die für massive wirtschaftliche Ausfälle sorgt, die aufgrund der Hitzewelle im Sommer 2018 entstanden sind, bereits ein Thema. mehr lesen / lire plus

Europäische Investitionsbank: Luxemburgische Regierung erfreut über neue Ausrichtung

In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zeigen sich drei Regierungsmitglieder erfreut über die geplanten neuen Leitlinien der Europäischen Investitionsbank (EIB).

Im Glashaus der EIB (Foto: CC-BY Forgemind ArchiMedia)

Henri Kox (Déi Gréng) hatte Mitte Juli bei Finanzminister Pierre Gramegna (DP), Umweltministerin Carole Dieschbourg und Energieminister Claude Turmes (beide Déi Gréng) nachgefragt, ob die Regierung sich dafür einsetze, dass die EIB künftig nicht mehr in fossile Energieträger investiere. Die woxx hatte im Juni ausführlich über die bisherige Investitionspolitik der EIB und die Proteste dagegen berichtet.

Ende Juli veröffentliche die EIB den Entwurf für ihre neue Investitionspolitik im Energiesektor ab 2020 (pdf). mehr lesen / lire plus

Klimanotstand 2/3: Debatte mit Konsens und Nuancen

Das Klima retten wollen alle Parteien. Doch auf die Details kommt es an. Analyse der Debatte von vergangener Woche, bei der die Klimanotstand-Resolution von Déi Lénk im Mittelpunkt stand.

Ökosoziales Banner bei der großen Demo zur COP21 in Paris. (Foto: RK)

Bereits vor der Klimadebatte am 16. Mai wurde in den sozialen Medien gestritten: Die Initiator*innen des Klimastreiks hatte zu einer Demo vor der Chamber aufgerufen, um die Anerkennung des Klimanotstands zu unterstützen. Darin sahen manche eine Instrumentalisierung der Jugendbewegung durch die radikale Linke. Nach unseren Informationen war es eher umgekehrt: Teile der Jugendbewegung haben die Initiative der Partei „instrumentalisiert“, um für ihr Anliegen zu demonstrieren. mehr lesen / lire plus

Plastikmüll-Reduzierung: Die EU-Richtlinien sind Luxemburg nicht genug

Die luxemburgische Regierung sieht eine Reihe Maßnahmen vor, um den Plastikmüll zu reduzieren. Sie sollen schärfer werden als die Direktiven der EU.

Foto: Ben Mierement, NOAA NOS

In Remich strandet am letzten April-Wochenende das Plastikmonster von Greenpeace. Auf den Europawahlplakaten der Grünen schwimmt eine Plastiktüte durch den Ozean. Im Koalitionsvertrag (2018 – 2023) der luxemburgischen Regierung, aber auch auf europäischem Niveau, nimmt der Kampf gegen den Plastikmüll eine zentrale Rolle ein. Umweltverschmutzung durch Plastikmüll ist in der politischen und gesellschaftlichen Realität präsent und seine Vermeidung ein großes Anliegen. In Luxemburg laufen derzeit gleich mehrere Arbeitsprozesse parallel, um europäische Direktiven umzusetzen – und sie auf nationaler Ebene zu erweitern. mehr lesen / lire plus

Brüssel gegen 5G – und Luxemburg?

Strenge Grenzwerte blockieren das 5G-Projekt in Brüssel. In Luxemburg stellt sich eine Petition gegen die neuen Mobilfunknetze.

Warnsymbol für nicht ionisierende Strahlung. (PD)

Das 5G-Mobilfunk-Pilotprojekt in Brüssel wurde gestoppt, meldete am Dienstag das Newsportal heise.de. Brüssel habe die strengsten Strahlungsvorschriften der Welt, die das 5G-Projekt möglicherweise nicht einhalten könne. 5G bezeichnet den Mobilfunkstandard der fünften Generation, der in den kommenden Jahren Qualitätsverbesserungen für die Telefonnetze ermöglichen soll. Der heise.de-Beitrag verweist auf Berichte von Fierce Wireless und Brussels Time über das umstrittene Vorhaben.

Brüssel sollte, im Hinblick auf den künftigen EU-5G-Binnenmarkt, als erste Stadt in Belgien 5G-tauglich werden. Allerdings gilt dort ein Emissionsstandard von 6 Volt pro Meter, 50-mal strenger als internationale Standards. mehr lesen / lire plus

Google data center : Passez, procédure en cours !

Google a réponse à tout. Sauf aux questions que soulève l’installation d’un data center à Bissen. Le gouvernement a esquivé les critiques de l’opposition, mais le débat risque de s’envenimer prochainement.

Data center modulaire – se monte et se démonte facilement. (Photo : Wikimedia/Samirshah23/CC BY-SA 4.0)

L’aurait-il imaginé, il y a 20 ans, quand il a tourné le dos au monde des ONG pour s’engager dans la politique de parti ? Mercredi dernier, Claude Turmes, ex-cadre du Mouvement écologique devenu ministre, a balayé d’un revers de main les arguments de son ancienne organisation. Lors du débat sur le data center de Google à la Chambre, Turmes s’est retranché derrière les nécessités de la procédure d’autorisation pour dissiper les inquiétudes liées à l’impact environnemental du projet. mehr lesen / lire plus

Table ronde « Notre cadre de vie dans nos mains ! » – dernier jour d’inscription

Lundi soir à la Coque, une table ronde organisée par l’OAI et uni.lu rassemblera pas moins de quatre ministres vert-e-s.

L’Ordre des architectes et des ingénieurs-conseils (OAI) et l’Université du Luxembourg invitent lundi prochain à 18h à l’amphithéâtre de la Coque où se tiendra la table ronde « Vivre-ensemble : notre cadre de vie dans nos mains !  ». François Bausch, ministre de la Mobilité et des Travaux publics, Carole Dieschbourg, ministre de l’Environnement, du Climat et du Développement durable, Sam Tanson, ministre du Logement et ministre de la Culture et Claude Turmes, ministre de l’Énergie et de l’Aménagement du territoire (tou-te-s Déi Gréng) y sont invité-e-s pour informer sur les « priorités du gouvernement pour notre cadre de vie » et pour motiver l’audience à contribuer à « concrétiser la mise en œuvre du programme gouvernemental » en la matière. mehr lesen / lire plus

Acht Kilometer Zaun gegen die afrikanische Schweinepest

Die afrikanische Schweinepest bereitet der Regierung Sorgen. Um die heimische Landwirtschaft vor ökonomischen Schäden zu schützen, wird jetzt ein Zaun errichtet.

In einer spontan einberufenen gemeinsamen Pressekonferenz gaben Landwirtschaftsminister Romain Schneider (LSAP) und Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) Erklärungen zum aktuellen Stand der Maßnahmen zum Schutz gegen die afrikanische Schweinepest (ASP). Die Krankheit, die lediglich Wild- und Hausschweine befällt und für den Menschen ungefährlich ist, wurde im September 2018 bei Wildschweinen bei Étalle in Belgien, nahe der luxemburgischen Grenze, festgestellt.

Seitdem arbeiten Beamte aus Landwirtschafts- und Umweltministerium eng mit ihren Kolleg*innen aus Frankreich und Belgien, sowie mit Expert*innen der EU zusammen, um die Ausbreitung zu evaluieren und Maßnahmen zu treffen, die die Ausbreitung möglichst eindämmen sollen. mehr lesen / lire plus

Landwirtschaft: Was sind die Alternativen zu Glyphosat?

Im Februar hatte der französische Präsident Macron angegeben, es sei unmöglich, innerhalb von drei Jahren komplett auf das umstrittene Herbizid zu verzichten. Die luxemburgische Regierung sieht das etwas anders.

Die CSV-Fraktionsführerin Martine Hansen hatte im Februar im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage an Landwirtschaftsminister Romain Schneider (LSAP) und Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) wissen wollen, welche Alternativen es zu Glyphosat gibt. Grund dafür war eine Aussage des französischen Präsidenten, der während einer Debatte mit Bürger*innen sagte, es sei unmöglich, die Landwirtschaft innerhalb von drei Jahren von Glyphosat zu befreien.

Luxemburg hat sich zum Ziel gesetzt, das Herbizid bis zum 31. Dezember 2020 zu verbieten. mehr lesen / lire plus

Klimapolitik: Ehrgeizige Ziele, wenig konkrete Maßnahmen

Vergangene Woche wurde der Entwurf des nationalen Klima- und Energieplans vorgestellt. Die Regierung steckt sich hohe Ziele.

Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß um 50 bis 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 2005 gesenkt werden, wie Umweltministerin Carole Dieschbourg und Energieminister Claude Turmes (beide Déi Gréng) am Mittwoch, dem 27. Februar im Rahmen einer Pressekonferenz bekanntgaben. Also wesentlich mehr als das bisher geltende Einsparungsziel von 40 Prozent. „Das ist ein ambitionierter und realistischer Plan, den wir Hand in Hand mit allen Akteuren mit Leben füllen wollen“, erklärte die Umweltministerin, die unterstrich, dass die Zeit zum Handeln gekommen sei. Sie bezog sich dabei auch positiv auf die Proteste streikender Schüler*innen, die weltweit unter dem Motto „Fridays for Future“ stattfinden. mehr lesen / lire plus

Podcast: Am Bistro mat der woxx #028 – D’Resultater vun der Klimakonferenz

An där leschter Episod vu „Am Bistro mat der woxx“ an dësem Joer ass d’Thema d‘Klimakonferenz COP24 zu Katowice a Polen. Donieft schwätze mir awer och iwwert demokratesch Matbestëmmung vun Auslänner*innen, de Feminismus an de néien Numm vum Chancëgläichheetsministère, iwwert plakeg Leit am Internet a Filteren, déi géint se agesat ginn an iwwert d’Wënsch vun der woxx-Redaktioun zum néie Joer.

De Joël Adami an de Raymond Klein analyséieren d’Resultater vun där Konferenz, déi ganz ënnerschiddlech bewäert ginn. Si schwätzen iwwert Reaktioune vun ONGen an iwwert den Debat an der Chamber, dee vun der CSV ugefrot gi war. Ausserdeem gëtt d’Fro diskutéiert, ob et eng Méiglechkeet gëtt, fir sozial an ekologesch Gerechtegkeet ënnert een Hutt ze bréngen. mehr lesen / lire plus

Changement climatique : Demi-degré à éviter

Comment agir à la suite du rapport de l’IPCC sur 1,5 degré ? Le ministère de l’Environnement luxembourgeois se montre très engagé, mais une politique des petits pas sera-t-elle suffisante ?

La tour Eiffel vaut bien le Héichhaus – Greenpeace montre plus d’ambition climatique que le ministère de l’Environnement. (Photo : Raymond Klein)

C’est comme si on était à bord d’une de ces voitures autonomes toutes neuves. « Obstacle climatique détecté. Impact dans 22 secondes. » L’ordinateur de bord sait ce qu’il dit, presque tout le monde à bord en est convaincu. « Si possible, reprenez le contrôle du véhicule. » Mais à qui s’adresse l’injonction, et que convient-il de faire ? mehr lesen / lire plus

Comment (ne pas) sauver le climat ?

Le rapport de l’IPCC sur le réchauffement de 1,5 degré est une sorte de dernier avertissement. Un message relayé par le ministère de l’Environnement luxembourgeois, qui ne s’est pas endormi sur ses lauriers.

En présence de l’expert Paolo Bertoldi, Carole Dieschbourg explique la nécessité d’agir pour limiter le réchauffement à moins de 1,5 degré.
(Photo : Raymond Klein)

Un degré, ça devrait aller… C’est l’augmentation de la température atmosphérique due aux émissions de CO2 depuis le début de l’ère industrielle. Et, comme l’a rappelé Paolo Bertoldi, les effets en sont limités, mais clairement perceptibles : augmentation des extrêmes météorologiques, élévation du niveau de la mer et diminution de la banquise arctique. mehr lesen / lire plus

Climat : le Luxembourg malade des 40 pour cent

La réponse à une question parlementaire récente devait mettre en valeur les mérites du gouvernement et de la ministre de l’Environnement. Mais en fin de compte, elle révèle le manque d’ambition climatique de la coalition gouvernementale et du parti vert en particulier.

Déi Gréng, fiers et fières du tram ? À juste titre. Mais cela ne suffira pas pour sauver le climat.
(Affiche électorale 2018)

À quoi servent les questions parlementaires ? En cette période préélectorale, difficile de ne pas soupçonner les auteur-e-s de « QP » de vouloir améliorer leur visibilité. Ainsi, le 24 août, Diane Adehm et Gilles Roth se sont intéressé-e-s à la plainte collective pour « inaction climatique » adressée à la Cour de justice de l’Union européenne. mehr lesen / lire plus

L’Europe des 40 (pour cent de CO2)

Sauver le climat, on veut bien, mais en douceur. Malgré les récents cyclones et canicules, l’Union européenne ne veut pas revoir à la hausse son objectif CO2.

Grande manif lors de la COP21 à Paris.
(Photo : Raymond Klein)

La bonne nouvelle d’abord : 19 pays, dont le Luxembourg, se sont engagés au sein de la « Carbon Neutrality Coalition » à atteindre zéro émission nette de CO2 en 2050. La coalition compte 12 États membres de l’UE, qui devraient appuyer une proposition imminente de la Commission européenne allant dans le même sens.

La mauvaise nouvelle : ni le Luxembourg ni l’Union européenne ne sont prêts à adapter en conséquence leurs objectifs pour 2030. mehr lesen / lire plus

Wahlkampf
: Der Monat der Einweihungen

Luxemburgs Minister*innen hatten im September viel zu tun: Neben dem Wahlkampf und internationalen Verpflichtungen wollten viele neue Gebäude eingeweiht werden. Eine Auflistung.

Umweltministerin Carole Dieschbourg, Finanzminister Pierre Gramegna, Arbeitsminister Nicolas Schmit und Staatssekretärin Francine Closener machen irgendwas Symbolisches beim zukünftigen „Centre mosellan“ in Ehnen. (Foto: MDDI)

Anfang September war es auf einen Schlag vorbei mit der teilweise schon etwas besorgniserregenden Stille in den Mailboxen der Redaktionsstuben des Landes. Das Sommerloch war vorbei, und es trudelten wieder unzählige E-Mails mit Terminen ein. Natürlich von den Parteien, die ihre Wahlkampfveranstaltungen ankündigten, aber auch viele vom staatlichen Pressedienst (Sip). Natürlich wollen Minister*innen und Staatssekretär*innen auch in Wahlkampfzeiten die Medien über Projekte informieren, die gerade noch vor Ende der Legislaturperiode fertig geworden sind, oder Bilanz über die geleistete Arbeit ziehen. mehr lesen / lire plus

„Ernährung betrifft uns alle“

Welches Ernährungsmuster und welche landwirtschaftlichen Praktiken könnten für ein nachhaltiges Ernährungssystem in Luxemburg sorgen? Auf diese Frage will das Institut fir Biologësch Landwirtschaft an Agrarkultur Luxemburg, IBLA, mit seinem neuen Projekt „SustEATable“ antworten.

Um die 100 kg Fleisch verzehren die Luxemburger*innen jährlich pro Kopf und landen somit im Top 5 der Fleischkonsument*innen weltweit. Dieser exzessive Konsum bringt zahlreiche negative Folgen mit sich: Rückstände von Pestiziden und Nährstoffüberschüsse in den Gewässern, Biodiversitätsverlust, Bodendegradation und Erosion, sowie Klimawandel mit zunehmenden extremeren Wetterereignissen. Angesichts dieser Folgeerscheinungen zeigen die Konsument*innen auch hierzulande immer wieder mit dem Finger auf die Landwirte, und entziehen sich somit ihrer Mitschuld. mehr lesen / lire plus