Der Markt wird es nicht richten: Der richtige Geschäfte-Mix in der Oberstadt muss politisch gesteuert werden.
(Fotos: Alinéa)
Es war zwar kein Geheimnis, dass einer der letzten unabhängigen Buchläden im Zentrum der Hauptstadt zu schließen beabsichtigte. Dennoch schlug das Interview, das der Inhaber von „Alinéa“, Edmond Donnersbach, Radio 100,7 am 11. Mai gab, ein wie eine Bombe.
Neben vielen Sympathiekundgebungen aus der Bevölkerung gab es auch Stellungnahmen seitens der Politik. Allerdings flossen nicht wenige Krokodilstränen: Das Aussterben des „traditionellen“ Geschäftslebens in der Oberstadt hat ja nicht erst vor ein paar Wochen angefangen, und der Wille, gegen diese Entwicklung anzugehen, wurde von Landes- und KommunalpolitikerInnen regelmäßig beteuert – insbesondere, seit im Herbst 2013 zwei Dutzend Geschäfte fast zeitgleich Konkurs angemeldet hatten.
Dort, wo kaum noch Menschen lebten, bekamen auch einfache Geschäfte Probleme.
Ob DP-Bürgermeister, CSV-Mittelstands- oder LSAP-Wirtschaftsminister: Sie alle hielten entsprechende Reden bei den Jahresversammlungen des Geschäftsverbandes oder reisten mit dieser oder jener Delegation ins Ausland, um sich erläutern zu lassen, wie einem Trend, der auch viele andere Städte erfasst hat, begegnet werden kann.
Doch die anscheinend unumstößliche Prämisse, wonach es nicht Sache der Politik ist, in die Mechanismen der freien Marktwirtschaft einzugreifen, hat bis dato verhindert, dass es zu wirksamen Regelungen, die dem Geschäftesterben ein Ende setzen könnten, gekommen ist.
Zwar gibt es im Besitz der Luxemburger Gemeindeverwaltung ein paar Geschäftslokale, die nicht automatisch an den Meistbietenden vermietet werden. Doch auch für diese sind die Mieten so hoch, dass sich Geschäfte mit wenig Umsatz und vor allem mit kleinen Margen nicht behaupten können. Zahlungskräftige internationale Ketten machen sich daher unaufhaltsam weiter breit.
Es stimmt zwar nicht, dass man in der Oberstadt nicht einmal mehr eine Glühlampe kaufen könne. Aber die Kundschaft muss tatsächlich über detektivische Fähigkeiten verfügen, um auf hinteren Regalen oder in unterirdischen Geschossen Produkte des täglichen Bedarfs ausfindig zu machen.
Die verlorengegangene Attraktivität des Stadtkerns soll nun durch die Royal-Hamilius-Shopping-Mall wiederhergestellt werden. Der Versuch, der Konkurrenz von Einkaufszentren auf der grünen Wiese und Internet-Versandhandel durch einen Konsumtempel mitten im Stadtkern entgegenzuwirken, wird das Verschwinden der letzten Traditionsgeschäfte wohl eher noch beschleunigen.
Vor dem Geschäftssterben gab es das Wohnungssterben: Irgendwann war es attraktiver, die Geschosse oberhalb der Geschäfte als Lager zu nutzen, als sich mit MieterInnen herumzuschlagen. Aber dort, wo kaum noch Menschen lebten, bekamen auch einfache Geschäfte Probleme, sogar bereits zu einer Zeit, als die Mieten noch nicht auf Pariser Niveau waren.
Wenn der Grundsatz richtig ist, dass Eigentum verpflichtet, dann müsste die Partei, die sich als die letzte Verteidigerin des Eigentumsprinzips versteht, doch eigentlich dafür eintreten, dass diese Pflicht auch erfüllt wird. Stattdessen klammert sich die DP an einen nicht funktionierenden freien Markt und bremst ihre Koalitionspartner in der Enteignungs-debatte aus.
Dabei geht es ja lediglich darum, zu Spekulationszwecken ungenutzt gehaltenen Wohnraum in öffentliche Verantwortung zu überführen – gegen eine angemessene Entschädigung. Auch eine Reform des Gesetzes für Gewerbemieten wird das Prinzip, dass die Stärkeren die Schwächeren verdrängen, nicht außer Kraft setzen; die Rausschmisse werden allenfalls etwas zivilisierter über die Bühne gehen.
Ob Wohnraum oder Geschäftslokale: Es gilt, eine Schieflage zwischen Eigentümern und Nutzern auszugleichen, die hierzulande ausgeprägter zu sein scheint als anderswo. Wer Eigentum als Grundrecht aufrechterhalten will, sollte die Eigentümer in die Pflicht nehmen, statt deren Lobbyist zu sein.
