Kesseltreiben in der Türkei

Mehr als 45.000 Personen sind in der Türkei seit dem Putschversuch im Juli verhaftet worden – Journalisten, Beamte, Polizisten und Lehrer. Auch gegen die kurdische parlamentarische Opposition gehen Regierung und Justiz weiter vor. Am Dienstag wurde ein Abgeordneter der HDP zu Haft verurteilt, weil er das „Türkentum“ beleidigt habe, eine andere Abgeordnete wurde als „verurteilte Terroristin“ des Parlaments verwiesen. 20 Journalisten kamen allein diese Woche vor Gericht. Auch der ehemalige woxx-Autor Deniz Yücel, Korrespondent der „Welt“, befindet sich seit Dienstag vergangener Woche in Polizeigewahrsam (webexclusive: Tuerkei: Journalisten im Visier). Offenbar wird wegen geleakter E-Mails von Regierungsvertretern ermittelt, die der deutsch-türkische Journalist in seinen Artikeln verwendet hat. Der Vorwurf lautet unter anderem „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“. „Reporter ohne Grenzen“ sagte der woxx, dieses massive Vorgehen gegen einen ausländischen Journalisten habe eine „neue Qualität“. Außenminister Asselborn bezeichnete die Vorwürfe gegen Yücel als „Totschlagargument“ und „Hebel, um Leute auszuschalten, die nicht auf Linie sind“. Dies sei auch im Zusammenhang mit dem Verfassungsreferendum über ein Präsidialsystem zu sehen, so Asselborn gegenüber der woxx.

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