Nach den autoritären Gastgebern Aserbaidschan und den Vereinigten Arabischen Emiraten, findet der diesjährige Klimagipfel wieder in einem ölfördernden Land statt. Dafür haben Zivilgesellschaft und indigene Bevölkerungsgruppen in der symbolisch entscheidenden Amazonas-Stadt Belém erheblich mehr Raum, um Druck auszuüben.
Indigene Bevölkerungsgruppen und Aktivist*innen werden auf dem 30. Klimagipfel in Belém nicht nachlassen. Die Hoffnungen auf eine „COP der Umsetzung“ sind groß. (Foto: Rafael Medelima)
Die Erwartungen an den 30. Klimagipfel sind groß. Zehn Jahre nach der COP21 in Paris, auf dem die Delegierten sich auf das wichtige 1,5-Grad-Ziel einigten, soll der diesjährige Gipfel eine „COP der Umsetzung“ werden. Die Politik von Präsident Lula da Silva stimmt hoffnungsvoll, doch sie ist gemischt. Zwar sind im von Dürren und Waldbränden bedrohten Amazonasgebiet die Abholzungsraten so niedrig wie seit 2014 nicht mehr, doch die Öl- und Gasförderung des Gastgeberlandes stimmt viele zynisch, genau wie die Genehmigung einer Autobahn durch Naturschutzgebiete.
Skeptisch zeigen sich Klimaschützer*innen auch gegenüber der EU, die sich in Folge von abgeschwächten und aufgeschobenen Gesetzen wie die EU-Entwaldungsverordnung oder späte Verpflichtungen für Emissionsreduktionen (siehe News in dieser Ausgabe) zunehmend schwertut, glaubwürdig für den Klimaschutz aufzutreten. Auf nationaler Ebene sind ähnliche Rückschritte zu beobachten – trotz schöner Worte des Umweltministers scheinen Wirtschaftsinteressen stets Vorrang vor Klima- und Naturschutz zu haben.
Die Zivilgesellschaft fordert von der COP30 einen konkreten Plan für den Ausstieg aus fossilen Energien. Diese Energiewende muss nachhaltig und sozial gerecht gestaltet werden. Dafür müssen die Biodiversitätskrise und die Menschenrechte indigener und lokaler Bevölkerungsgruppen in den Fokus rücken. In Belém wird der Schwerpunkt auf der Beschleunigung des Ausbaus erneuerbaret Energien und dem Schutz tropischer Wälder liegen. Ein weiterer Punkt, auf den Aktivist*innen hoffen, ist die konkrete Umsetzung der internationalen Klimafinanzierung: 300 Milliarden US-Dollar sollen an Länder des globalen Südens fließen (woxx 1814). Das mag nach viel klingen, ist jedoch weit von dem eigentlichen Bedarf von 1.300 Milliarden entfernt. Dass Länder, die am wenigsten für die Klimakrise verantwortlich sind, am meisten unter deren Folgen leiden und dann auch noch selbst für einen großen Teil des Schadens aufkommen müssen, ist eine doppelte Ungerechtigkeit.
Je länger wir effizienten und effektiven Klimaschutz hinausschieben, umso höher wird letzten Endes die Rechnung sein: ökonomisch, ökologisch und sozial.
Auch Luxemburg müsste seine Verantwortung als Land mit hohem Konsum und hohen Emissionen wahrnehmen. Will das Land seinen fairen Anteil begleichen und die Nord-Süd Gerechtigkeit fördern, muss es rund 600 Millionen Euro jährlich einzahlen (woxx 1812). Wichtig ist dabei: Das Geld muss in Form von Zuschüssen und nicht Krediten sein, erhöhen letztere die ohnehin schon hohen Schulden der am meisten von der Klimakrise betroffenen Staaten. Bisher hat sich die Regierung gerade mal dazu verpflichtet, 320 Millionen Euro einzuzahlen – dies bis 2028. Zum Vergleich: Allein bis Ende dieses Jahres soll das Militärbudget auf 1,18 Milliarden Euro steigen. Das Geld ist da, der politische Wille jedoch nicht. So scheitert Luxemburg als eines der reichsten Länder der Welt. Je länger wir effizienten und effektiven Klimaschutz hinausschieben, umso höher wird letzten Endes die Rechnung sein: ökonomisch, ökologisch und sozial.
Die Regierung muss über ihren Schatten springen und sozial gerechte Umweltschutzmaßnahmen in den Vordergrund stellen – entgegen privater Interessen, die mit der Zerstörung der Erde schnellen Profit machen. Gefordert wird von der COP30 deshalb nicht nur diplomatische Zusammenarbeit, sondern auch eine faire Verteilung der Verantwortung. Finanzflüsse müssen nicht nur von Nord nach Süd fließen, sondern die Vermögen auch innerhalb der EU-Länder umverteilt werden. Nach dem „Polluter Pays“-Prinzip müssten Unternehmen, der wenig nachhaltige Finanzplatz und Milliardär*innen mehr Steuern zahlen, um Klimaschutz und soziale Subventionen zu erhöhen.
Irgendwann wird die Klimakrise notgedrungen zu einer Priorität werden müssen. Die Mehrheit der Bürger*innen (woxx 1838), indigener Bevölkerungsgruppen und NGOs fordert, dass Regierungen endlich stärker handeln. Auf der COP30 und den geplanten Gegenveranstaltungen wie dem „Gipfel der Bevölkerungen“ wird die Zivilgesellschaft erneut mehr Spielraum haben, um Delegierte an ihre Pflichten zu erinnern und Druck aufzubauen. Vor zehn Jahren in Paris war ihnen genau das gelungen.