Kommentar Piratepartei: 100 Prozent Populism Playbook

von | 20.05.2019

Die Pirat*innen scheinen den Artikel des Online-Magazins reporter.lu so schlecht vertragen zu haben, dass sie deren Redaktion am liebsten zu „Fake News“-Rufen kielholen würden. Ihre Reaktion ist purer Populismus.

(©Screenshot_Facebook)

Was macht ein*e Populist*in in einem – zugegebenermaßen – lauen EU-Wahlkampf? Auf einen negativen Pressebericht warten, dann „Fake News“ schreien, von einer gezielten Kampagne schwadronieren, dann die Opferrolle rückwärts machen und schön in einer Ecke warten, bis die Medien über‘s Stöckchen springen. Genauso wie es die AfD in Deutschland oder ein Donald Trump in Amerika machen. Die Strategie, unliebsame Medienberichte als Lügen zu brandmarken um vom Inhalt der kritischen Berichterstattung abzulenken, geht leider meistens auf.

So auch in Luxemburg in einer Angelegenheit zwischen der Piratepartei und dem Online-Magazin reporter. Letzteres brachte einen Artikel („Die Kehrseite des Erfolgs der Piraten“) hinter seiner Paywall in dem Mitarbeiter Peter Freitag sich über die miese Stimmung im Parteiapparat beschwert und vor allem den Abgeordneten Marc Goergen sowie dem EU-Wahl-Kandidaten und Remicher Gemeinderat Daniel Frères (der seinerseits engen Kontakt mit der Boulevardpresse pflegt) die Schuld daran gibt. Würden sich die Journalist*innen damit begnügen, die Aussagen des Mitarbeiters wiederzugeben, wäre das sicher schlechter Stil. Aber in der Folge kommen im Artikel noch eine ganze Reihe ehemaliger Mitstreiter*innen zu Wort und sogar die Hauptbeschuldigten wurden vom Online-Magazin kontaktiert und konnten ihre Sicht der Dinge beisteuern. Journalistisch gesehen saubere Arbeit.

Und trotzdem entblödete sich der Südbezirk der Piratepartei nicht den Artikel auf Facebook als „Fake News“ zu bezeichnen und die Pirat*innen als Opfer „einer politischen Elite im Land“ zu sehen. Als ob das nicht genug wäre, versuchte der Abgeordnete Goergen zusätzlich abzulenken, indem er behauptete, reporter.lu wäre durch geleakte E-Mails an die Informationen gekommen. Was eine richtige Falschmeldung ist, denn das Magazin basierte sich auf Zeug*innenaussagen und nicht auf geklaute Dokumente – wie der Chefredakteur Christoph Bumb dem öffentlich-rechtlichen Radio gegenüber versicherte.

Dass er damit die Kritiker*innen, die im Artikel zu Wort kommen, noch einmal bestätigt, scheint Goergen wenig zu stören. Und dass der inflationäre Gebrauch des „Fake News“-Vorwurfs, zur gegenwärtigen Krise der Demokratie beiträgt ebenso. Denn Populist*innen ist diese eh nur ein Dorn im Auge, wie die Piratepartei nun eindrücklich unter Beweis gestellt hat.  

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