Schlagwort-Archiv: Populismus

Europawahlen: Rechte profitieren weiter vom Credo der Alternativlosigkeit

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Laut Umfragen wird die populistische und autoritäre Rechte bei den Europawahlen jeden vierten Sitz im Europaparlament erringen. Doch auch das Zentrum rückt immer weiter nach rechts. Über einen 2014 begonnenen Trend.

Der Platz links im Bild bleibt frei: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und Marine Le Pen vom französischen „Rassemblement National“ – zwei Aushängeschilder der europäischen autoritären Rechten. (Foto: EPA-EFE/MARCIN OBARA POLAND OUT)

Schon wieder eine Umfrage, die einen massiven Stimmzuwachs rechtsextremer Parteien bei den Europawahlen im Juni prognostiziert: Am vergangenen Montag veröffentlichte das Nachrichtenmagazin „Politico“ die Ergebnisse einer im Januar durchgeführten Telefonumfrage, wonach dies in vier der fünf beteiligten Länder zu erwarten ist – in Italien, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden. mehr lesen / lire plus

Krise der Konservativen in Großbritannien
: „Die denken, das könnte bei Wählern gut ankommen“

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: „Die denken, das könnte bei Wählern gut ankommen“

Die Umfragewerte der regierenden britischen Konservativen sind seit Monaten deutlich schlechter als die ihrer Kontrahenten von der Labour-Partei. Der Politikwissenschaftler Tim Bale hat die Parteitage beider Parteien Anfang Oktober beobachtet. Ein Gespräch über passable Reden, späte Distanzierungen und Anti-Grünen-Populismus.

woxx: Wer hatte einen besseren Partei
tag, die Konservativen in Manchester oder Labour in Liverpool?


Vom Technokraten zum konservativen Visionär? Der britische Premierminister Rishi Sunak versuchte sich auf dem Parteitag der Tories Anfang Oktober in Manchester ein neues Image zu geben. (Foto: EPA-EFE/Adam Vaughan)

Tim Bale: Ich war beim Labour-Parteitag und dort herrschte eine sehr gute Stimmung. Man konnte spüren, dass die Partei davon ausgeht, die nächste Regierung zu stellen. mehr lesen / lire plus

Krise des Konservativismus: Rechts der Mitte

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Der Wahlerfolg der CSV scheint einem internationalen Trend zu widersprechen, der als Krise der Konservativen bezeichnet werden kann. Das neue Buch „Mitte/Rechts“ des Politikwissenschaftlers Thomas Biebricher widmet sich dieser Krise: Er zeigt zudem wie Parteien rechts der gemäßigten Konservativen davon profitieren und weist auf Fallstricke hin, in die sich auch Luxemburgs Christkonservative verheddern können.

Etwa ein Jahr ist es her, dass 
Giorgia Meloni mit ihrer Partei „Fratelli d’Italia“ (FI) die italienischen Parlamentswahlen gewann. Knapp einen Monat später wurde sie zur Ministerpräsidentin ernannt. Seither regieren die sogenannten Postfaschisten zusammen mit der rechtspopulistischen „Lega“ und der Berlusconi-Partei „Forza Italia“ das Land (siehe den Artikel „Gesellschaft als Beute“). mehr lesen / lire plus

Verbote gegen rechts: Bravo Twitter?

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Den verkorksten Tweets des „scheidenden“ Präsidenten ist keine Träne nachzuweinen. Doch gebührt Twitter wirklich Beifall für die späte – und willkürliche – Sperrung des Trump-Accounts?

Pixabay; Dieter_G

Endlich! Er zwitschert nicht mehr. Donald Trumps Account wurde am 8. Januar von Twitter endgültig gesperrt. Viele soziale Netzwerke folgten mit ähnlichen Maßnahmen. Die erste Reaktion darauf kann nur Erleichterung sein: Der abgewählte Präsident wird über die sozialen Medien kein Unheil mehr anrichten. Gesperrt wurde der persönliche Account @realDonaldTrump, nicht etwa das offizielle Präsidentschaftskonto @POTUS, das auch Trump mit Zurückhaltung benutzte. Von letzterem wurde er aber auch ausgeschlossen, nachdem er versucht hatte, persönliche Tweets über diesen Weg abzusetzen. mehr lesen / lire plus

Vortrag an der Uni.lu: Wohin mit dem Populismus?

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Am Mittwoch beginnt die Vortragsreihe „Geisteswissenschaften und Religion“ an der Universität Luxemburg. Der Literaturwissenschaftler Georg Mein eröffnet sie mit einem Beitrag zu Populismus.

Was passiert, wenn die Verunsicherungen der Gesellschaft angesichts einer immer komplexer werdenden Welt wachsen? Auf politischer Ebene lautet die Antwort zur Zeit oft: Populismus. Die Vortragsreihe im Rahmen der Arbeitsgruppe „Geisteswissenschaften und Religion“ beginnt vermutlich auch deshalb mit einem Beitrag von Georg Mein, dem Leiter der Fakultät für Sprache und Literatur, Humanwissenschaften, Kunst- und Bildungswissenschaften, der sich diese Entwicklung zur Brust nimmt.

Es geht um die Versprechen und die einfachen Formeln der populistischen Parteien, die all jene begeistern, die sich ihrer Stimme beraubt fühlen. mehr lesen / lire plus

Kriminalitéit : Esch ass mëll

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Nodeems d’Pirate mat der ADR an der Chamber zesumme gaange sinn, hunn si ëmmer nees probéiert sech vun hire Kollegen aus dem groupe technique ze distanzéiere – eng parlamentaresch Fro vum Marc Goergen léisst awer éischter drop schléissen, dass rietse Populismus ustiechend ass.  

(©Zinneke_wikimedia)

Wann se net graat mat Froen iwwer Kaffismaschinnen an de Ministèren d’Minister*innen an hir Beamt*innen an de Wahnsinn dréiwen, stellen d’Deputéiert vun der Piratepartei och mol déi eng oder aner zimlech populistesch Behaaptung an de Raum. Wéi viru kuerzem de Péitenger Pirat Marc Goergen mat enger Fro iwwer d’Sécherheet zu Esch. Dass hien dobäi probéiert aus de selwechten Virurteeler géint d’Minettemetropol Profit ze schloe wéi 2011 den deemolegen ADR-Lokalkandidat Guy Bouchard (deen an der Tëschenzäit awer net méi an der Partei ass), sief him verziehen – zu där Zäit war d’Piratepartei jo nëmmen zwee Joer al. mehr lesen / lire plus

Adornos „Flaschenpost an die Zukunft“

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Der Suhrkamp-Verlag hat Theodor W. Adornos Vortrag „Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“ in Buchform gebracht. Der Text liest sich stellenweise wie ein Kommentar aktueller politischer Geschehnisse.

Copyright: Suhrkamp Verlag

Es war der 6. April 1967 als Theodor W. Adorno auf Einladung des „Verbands Sozialistischer Student_innen Österreichs“ an der Wiener Universität einen Vortrag über die Aspekte des neuen Rechtsradikalismus in Deutschland hielt. Volker Weiß, Historiker und Publizist, erläutert in seinem Nachwort des kürzlich von Suhrkamp veröffentlichten Vortrags die Hintergründe: „Die bewusst lose gehaltenen Ausführungen dienten dazu, einem österreichischen Auditorium den Aufstieg der 1964 gegründeten NPD in der Bundesrepublik zu erläutern, die als Sammlungsbewegung des rechten Lagers signifikant Zuspruch verzeichnete.“ mehr lesen / lire plus

Rechtspopulismus: Hypokrisie sinnlich erleben

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Es ist keine Neuigkeit, dass Kunstfreiheit nicht die Priorität der Anhänger*innen des „Wee 2050“ oder der ADR ist. Der überspitzte Tonfall der letzten Wochen und Monate wirkt trotzdem bedrohlich und könnte auch weitere Folgen haben.

© Wikipedia Heralder

An und für sich ist es ein altes Paradoxon, das existiert seit es Politik gibt: Meinungsfreiheit gilt vor allem für die eigene Meinung, Kritiker*innen verbreiten hingegen Diffamation und Lüge. Und auch die luxemburgischen Rechtspopulist*innen verfahren nach diesem Prinzip. Die Forderung nach einer freien Meinung im Internet zierte die ADR-Wahlplakate und auch die Fotos des „Wee 2050“ Mitbegründers – und unglücklichen Kandidaten – Fred Keup. mehr lesen / lire plus

Kommentar Piratepartei: 100 Prozent Populism Playbook

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Die Pirat*innen scheinen den Artikel des Online-Magazins reporter.lu so schlecht vertragen zu haben, dass sie deren Redaktion am liebsten zu „Fake News“-Rufen kielholen würden. Ihre Reaktion ist purer Populismus.

(©Screenshot_Facebook)

Was macht ein*e Populist*in in einem – zugegebenermaßen – lauen EU-Wahlkampf? Auf einen negativen Pressebericht warten, dann „Fake News“ schreien, von einer gezielten Kampagne schwadronieren, dann die Opferrolle rückwärts machen und schön in einer Ecke warten, bis die Medien über‘s Stöckchen springen. Genauso wie es die AfD in Deutschland oder ein Donald Trump in Amerika machen. Die Strategie, unliebsame Medienberichte als Lügen zu brandmarken um vom Inhalt der kritischen Berichterstattung abzulenken, geht leider meistens auf. mehr lesen / lire plus

EU-Wahl: Sag mir, was die Themen sind

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Einwanderung, Wachstum, Klimaschutz, Sicherheit und Jugendarbeitslosigkeit brennen den Wähler*innen unter den Nägeln, wenn man aktuellen Umfragen glauben darf – das enorm hohe Armutsrisiko in der EU hingegen nicht.

Die Stimmung vor der Stimmabgabe: Laut Umfrageergebnissen finden 61 Prozent aller EU-Bürger*innen die EU eine „gute Sache“. (Bildausschnitt: Cover Eurobarometer Survey 91.1 of the European Parliament)

Die Einwanderung aus dem außereuropäischen Ausland (35 Prozent), das Klima (29 Prozent) sowie Frieden und Innere Sicherheit (23 Prozent) – das sind einer aktuellen Umfrage in acht EU-Mitgliedstaaten zufolge die Themen, die die Wählerinnen und Wähler vor den Europawahlen als größte Herausforderungen der Union und damit auch des künftigen Europaparlamentes betrachten. mehr lesen / lire plus

Sprachendebatte: Wessen Sprache?

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Die Sprachendebatte hat ein großes Defizit: Lediglich Luxemburgisch wird als „unsere“ Sprache angesehen. Der Dialog über Mehrsprachigkeit kann so nicht gelingen.

(Fotos: CC-BY-SA Zinneke / Wikimedia)

Es scheint in sämtlichen politischen Lagern so etwas wie ein Konsens darüber zu herrschen, dass „eis Sprooch“ geschützt, gehegt und gepflegt werden muss. Damit ist allerdings immer nur Luxemburgisch gemeint, was eigentlich eine paradoxe Situation ist. Natürlich besteht an der Ausbausprache Luxemburgisch ein besonderes Interesse, da sie nun einmal vor allem auf dem Gebiet des Großherzogtums entstanden ist und geformt wurde. Warum man deswegen jedoch sämtliche Verantwortung über die Weiterentwicklung des Deutschen und Französischen abgeben sollte, ist nebulös. mehr lesen / lire plus

Esch 2022 : De pire en pire

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Nouveau rebondissement au cœur de l’année culturelle 2022 : d’après une fuite obtenue par le Tageblatt, le conseil d’administration de l’asbl serait désormais à la recherche d’un nouveau coordinateur général.

Le petit moment de joie aura été bien éphémère. (© woxx)

Non, il ne peut vraiment pas les blairer les intellos de gauche – les coordinateurs Janina Strötgen et Andreas Wagner : Georges Mischo, bourgmestre CSV de la ville d’Esch et président de l’asbl responsable du bon déroulement de la capitale culturelle, a franchi encore un pas.

D’après une fuite au Tageblatt – une lettre de l’asbl adressée à tous les bourgmestres des communes du Sud – l’association serait à la recherche d’un nouveau coordinateur général, le duo Strötgen/Wagner étant assigné à de nouvelles tâches dans un organigramme qui resterait encore à définir. mehr lesen / lire plus