Ist die Kunstfreiheit in Europa in Gefahr? Das dürfte für den Europarat eine rhetorische Frage sein, denn der Bericht „Free to Create: Artistic Freedom in Europe”, den er diese Woche veröffentlichte, macht deutlich: Ja, das ist sie. Die Studie stützt sich unter anderem auf die Analysen von Freemuse – einer NGO mit Sitz in Kopenhagen, die die Kunstfreiheit weltweit in Augenschein nimmt. Diese sei heute unter anderem durch politischen Extremismus, Krieg in Europa, Wirtschaftskrisen und die Pandemie stark gefährdet. 2021 stellte Freemuse 402 Verletzungen der Kunstfreiheit in 28 europäischen Ländern fest, allen voran in der Türkei, Russland und Belarus. Das entspricht 32 Prozent der Vorfälle weltweit und somit dem Großteil der nachgewiesenen Angriffe auf die Kunstfreiheit. 61 der betroffenen Künstler*innen in Europa wurden dabei nicht etwa nur zensiert, sondern strafrechtlich belangt und landeten hinter Gittern. Global gesehen handelt es sich bei den Künstler*innen vorwiegend um Regierungskritiker*innen. Im Bericht des Europarates wird indes auf die Schwierigkeit hingewiesen, Kunstfreiheit zu dokumentieren, besonders in autoritären Staaten, in denen die freie Meinungsäußerung unterdrückt werde. Während Informationen über körperliche Angriffe, Verurteilungen und juristische Prozesse tendenziell gut erfasst würden, seien andere Aktionen schwer messbar, wie etwa Hetzkampagnen auf Social Media oder Drohungen durch Privatpersonen. Wichtig zu erwähnen ist an dieser Stelle auch, dass der Bericht klar zwischen Kunstfreiheit und diskriminierenden Werken unterscheidet. Der vollständige Bericht steht auf der Internetsite des Europarats zum Download zur Verfügung; der Jahresbericht von Freemuse ist auf der Website der NGO einsehbar.
Xavier Bettel gegen „déi aner“
Außenminister Xavier Bettel (DP) hat Strafanzeige gegen eine Aktivistin erstattet. Auslöser ist ein Instagram-Post vom 26. September, der eine Fotomontage von Bettel zeigt – mit Make-up, bunten Nägeln und einer Krawatte in den Farben der palästinensischen Flagge. Über dem Bild steht: „nastiest skank bitch“. Für Bettel eine Beleidigung, für die...

