Die USA wollen wieder auf Antipersonenminen zurückgreifen. Handicap International reagiert auf die Ankündigung.
© Juan Manuel Vargas – HI
„Ein historischer Rückschritt beim Schutz der Zivilbevölkerung“, mit diesen Worten kritisiert Handicap International in einem Kommuniqué die Entscheidung von Donald Trump von Anfang Februar, den US-Streitkräften den Einsatz von Antipersonenminen (APM) grundsätzlich wieder zu erlauben. Die Entwicklungs-NGO, die auch in Luxemburg aktiv ist, war eine der sechs Gründungsorganisationen der Anti-Landminen-Kampagne in den 1990er Jahren. 1997 wurde die Ottawa-Konvention unterzeichnet, die nicht nur den Einsatz, sondern auch die Herstellung, Lagerung und Weitergabe von APMs verbietet (woxx). Bisher sind 164 Staaten der Konvention beigetreten, unter anderem sämtliche EU-Mitglieder.
Auf Landminen zu verzichten widerspreche der Verpflichtung „dass unsere Streitkräfte sich gegen jede mögliche Bedrohung verteidigen können“, so das Weiße Haus, zitiert vom amerikanischen National Public Radio. „Die von der Obama-Regierung auferlegten Einschränkungen könnten unsere Truppen in einem Konflikt mit unseren Gegnern stark benachteiligen“, sagte Pressesprecherin Stephanie Grisham. Die USA haben die Ottawa-Konvention zwar nicht unterzeichnet, hatten aber keine APMs mehr eingesetzt oder verkauft. Trumps Vorgänger hatte den Einsatz dieser Minen formell untersagt, außer in der Grenzzone zwischen Nord- und Südkorea.
Auch intelligente Minen verstümmeln Zivilist*innen
Die US-Regierung verweist darauf, dass andere Länder – wie China und Russland – das mittlerweile als internationale Rechtsnorm angesehene Landminenverbot ebenfalls nicht einhalten. Außerdem sollen nur „intelligente Minen“ zum Einsatz kommen, die sich nach einiger Zeit selber ausschalten oder zerstören – eine Funktion, die laut Handicap International in der Praxis kaum verhindert, dass Unbeteiligte zu Schaden kommen. Die APMs wurden geächtet, weil über zwei Drittel der Minenopfer Zivilist*innen sind, darunter viele Kinder.
Für die NGO liegt der Rückgriff auf Minen „jenseits aller Regeln“, sie lehnt jedweden Einsatz ab „aufgrund der Verletzungen und des unnötigen Leidens, das sie verursachen“. Handicap International empfiehlt, diese Waffen durch andere Mittel zu ersetzen, „die Zivilisten nicht auf so signifikante und unterschiedslose Weise töten und verstümmeln“.
Handicap International für Ottawa-Konvention
Wie sinnvoll eine Unterteilung in „gute“ und böse Waffen im Allgemeinen ist, sei dahingestellt. Auf diese Frage gehen wir in unserer Online-woxx-Analyse „Gute Mine, böses Spiel“ ein, die sich auch mit der Positionierung Luxemburgs gegenüber der US-Politik befasst. Was den Waffentyp APM und die – mit etwas weniger internationaler Unterstützung – ebenfalls geächteten Clustermunition angeht, so ziehen sie die Zivilbevölkerung in besonderem Maße in Mitleidenschaft. Noch Jahrzehnte nach Ende der Kriegshandlungen sind riesige Gebiete mit Minen und Streumunition verseucht, wodurch sowohl spielende Kinder wie auch in der Land- und Forstwirtschaft arbeitende Personen einer permanenten Gefahr ausgesetzt sind.
Handicap International unterstützt die Freiräumung solcher Gebiete und die Versorgung von Minenopfern. Die NGO verweist auf die Versicherung der USA, der Schutz der Zivilbevölkerung stehe im Zentrum ihrer Verteidigungspolitik. „Der angekündigte Rückschritt bei den Landminen steht also im Widerspruch zur aktuellen amerikanischen Politik“, wird im Kommuniqué festgestellt. Diese Entwicklung sei ein Schlag ins Gesicht für Tausende überlebende Minenopfer wie für die Familien und Freunde der Hunderttausende, die nicht überlebt haben.
