Was spricht fĂĽr, was gegen, den Einsatz von Landminen? Und wie soll Luxemburg umgehen mit der AnkĂĽndigung der USA, wieder auf diesen Waffentyp zurĂĽckzugreifen?
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Dass die USA wieder Landminen einsetzen will, wirft einige Fragen auf. Die heftige Kritik seitens Handicap International (online-woxx: „Reaktion auf den US-Ausstieg“) gründet darauf, dass dieser Waffentyp besonders verwerflich sei. Ja, die auf die Problematik spezialisierte NGO geht soweit, den Einsatz anderer „Mittel“ zu empfehlen, die die Zivilbevölkerung weniger in Mitleidenschaft ziehen. Stellen die Antipersonenminen (APM) – die durch die Ottawa-Konvention geächtet sind – also eine besonders verwerfliche Waffe dar?
Die Frage ist nicht so einfach zu beantworten. Kugeln, Handgranaten und Artilleriegeschosse können ebenfalls furchtbare Verletzungen und einen qualvollen Tod verursachen. Das Gleiche gilt für die „guten Minen“, also Panzerabwehrminen, die ausdrücklich nicht durch die Ottawa-Konvention verboten sind. Eine solche Mine verwandelt nichtsdestoweniger den Innenraum eines Gefährts in eine Hölle aus Metall und Feuer für die Besatzung.
Landminen treffen Zivilbevölkerung
Speziell an den Antipersonenminen ist, dass sie zum Teil so konstruiert werden, dass sie nicht gleich tödlich sind, sondern schwere Verletzungen zufügen. Dadurch soll der Sanitätsdienst des Gegners überlastet werden, so will es die militärische Logik. Außerdem zieht dieser Waffentyp auf besondere Weise die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft: Nach Abschluss der Kampfhandlungen stellen die APMs – wie auch nicht explodierte Clustermunition – eine Gefahr für Leib und Leben der ansässigen Bevölkerung dar. Erfahrungsgemäß funktionieren die Systeme, die die Sprengsätze nach einer gewissen Zeit deaktivieren sollen, alles andere als zuverlässig.
Das erste Zusatzprotokoll der Genfer Konvention verbietet Kriegshandlungen, bei denen nicht zwischen Zivilist*innen und Kombattant*innen unterschieden wird. In diesem Sinne ist die Ächtung der Antipersonenminen schlüssig, weil beim Einsatz dieses Waffentyps diese Unterscheidung nicht gewährleisten ist.
Zweifelhafte Argumente der USA
Laut National Public Radio rechtfertigte US-Armeeminister Mark Esper den erneuten Einsatz von APMs mit ihrer militärischen Effizienz: „Ich denke, Landminen sind ein wichtiges Mittel über das unsere Streitkräfte verfügen müssen, um den Erfolg ihrer Missionen sicherzustellen und das Risiko für sich selbst zu reduzieren.“ Mit anderen Worten: Es ist wichtiger, das Leben von – sowieso gut ausgerüsteten – US-Soldat*innen zu schützen, als das Leben von hochgradig verwundbaren Zivilist*innen in den fernen Ländern, in denen man interveniert – ein menschenverachtendes Argument.
Staaten, die das Ottawa-Abkommen ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind. (PD, clickable)
Außerdem verweist die US-Regierung darauf, dass unter anderem China und Russland die Ottawa-Konvention nicht unterzeichnet haben und einen Vorteil daraus ziehen könnten, Landminen einzusetzen. Kritiker*innen sehen das anders: Diese Entscheidung stelle eine weitere Abkehr der USA von den internationalen Normen dar, so Jeff Abramson von der Arms Control Association. Und Handicap International warnt: „Dieser Politikwechsel sendet ein sehr negatives Signal aus und stellt einen Blankoscheck für anderen Staaten und bewaffneten Gruppen dar, die mit den Einsatz von Landminen fortsetzen oder ausweiten wollen – wo doch ihre Verwendung nach dem Inkrafttreten der Ottawa-Konvention erheblich zurückgegangen war.“
Luxemburg und seine Nato-Verpflichtungen
Das wirft auch die Frage nach dem Umgang mit einem militärischen Partner, der das Völkerrecht verachtet, auf. Wie viele andere Unterzeichnerstaaten der Ottawa-Konvention ist auch Luxemburg Mitglied der Nato und muss seinem Bündnispartner USA Unterstützung gewähren. Das gilt sowohl bei Einsätzen, an denen beide Länder beteiligt sind, wie auch bei den zu gewährenden logistischen Hilfeleistungen. Bei der Vorstellung der „Prinzipien grüner Sicherheits- und Friedenspolitik“ vergangene Woche wurden zwar Menschenrechte und Multilateralismus hochgehalten, eine Distanzierung vom um die USA gruppierten Militärbündnis Nato fand aber nicht statt (woxx 1567: „Grüner Iertsebulli“ ). Armeeminister François Bausch lobte zwar die kritische Reaktion des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auf die US-Ankündigung, konnte aber nicht sagen, was Luxemburg tun wird, um jede – direkte und indirekte – Beteiligung am Einsatz von Landminen auszuschließen.