Linke Debatte: Logik eines Aufbruchs

Der Abgeordnete Marc Baum von Déi Lénk über Perspektiven linker Politik und wieso es seine Partei in Luxemburg nicht so einfach hat. Ein Beitrag zur Debatte über linke Aussichten in Luxemburg.

Marc Baum ist seit 2016 Abgeordneter von Déi Lénk im Parlament. Dass dies nicht genügt um eine linke Bewegung in Luxemburg in die Verantwortung zu bekommen, ist auch ihm bewusst – hält ihn aber nicht davon ab weiterzukämpfen. (© chd.lu)

woxx: Reicht es die bessere LSAP oder Grünen zu sein, um als linke Partei Bestand zu haben?


Marc Baum: Nein, das reicht auf keinen Fall. Und ich glaube, dass das, was uns von den Sozialdemokraten und Déi Gréng unterscheidet – zumindest in der Ausrichtung, die beide Parteien momentan haben –, ist, dass wir immer noch als Ziel haben, den Kapitalismus zu überwinden. Es geht uns nicht drum, uns mit ihm zu arrangieren, ihn etwas grüner oder rosa einzufärben. Wir erkennen im ökonomischen Modell, in dem wir gerade leben, die Hauptursache der sozialen und der Menschheitsprobleme, die wir gerade haben. Und es gilt, dies zu überwinden. Ich glaube das ist es, was uns am meisten von den eben genannten Parteien unterscheidet.

Was ist der Unterschied zwischen überwinden und stürzen?


Das eine ist ein Prozess, das andere nicht. Es geht darum, einen kollektiven gesellschaftlichen Prozess in die Wege zu leiten, der eine ganz klare Zielsetzung hat: den Kapitalismus abzuschaffen. Und stürzen … ist auch so eine Sache. Ich denke, dass zum Beispiel die Russische Revolution eigentlich auch nichts anderes war als eine Kondensierung gesellschaftlicher Prozesse. Verschiedene sehen darin einen Sturz oder eine Revolution – eine ganze Symbolik. Aber in den ersten Wochen, Monaten und Jahren nach der Revolution gab es eine Menge transformatorische Prozesse. Deshalb finde ich die Diskussion um Evolution oder Revolution relativ uninteressant. Weil man in der Geschichte Prozesse hat, die extrem kondensiert passieren, und andere, die länger dauern.

„Was der Kapitalismus großen Teilen der Menschheit antut, ist Gewalt“.

Die Frage nach der Gewalt einer Revolution ist trotzdem inhärent …


Ja, Gewalt ist immer inhärent. Und drückt sich auch immer anders aus. Zum Beispiel, was der Kapitalismus großen Teilen der Menschheit antut, ist Gewalt. Und Widerstandsformen sind eben auch gewalttätig.

Pragmatischer gesehen: Linke Politik stößt auch oft an die Grenzen des Machbaren – in der EU zum Beispiel. Eine Kritik ist, dass die Linke nicht mehr gewillt ist, radikal mit den Maastricht-Verträgen zu brechen.


Ich habe die Kritik gehört und ich verstehe sie nicht. Es steht im Programm, dass wenn wir die EU-Zwangsjacke nicht sofort aufgebrochen bekommen, wir dann eben andere Lösungen anbieten müssen. Natürlich steht drin, dass alle Verträge neu verhandelt werden müssen. Aber da kann man ja nicht aufhören zu denken. Wir können nicht hingehen und sagen: Die EU muss neu aufgebaut werden und wenn das nicht passiert, kommt nichts mehr von uns. Das ist eine Position aus den 1970er- und 1980er-Jahren, von der ich nicht meine, dass sie der heutigen gesellschaftlichen Dynamik entspricht. Verschiedene Kritiker monieren, dass unser Programm nicht mehr radikal sei. Ich hingegen finde, dass sowohl unser Chamber- wie auch unser Europaprogramm noch radikaler waren als sonst. Ob wir es richtig vermittelt haben, ist eine andere Frage. Aber es gibt eben die ewige Angst bei verschiedenen Aktivist*innen, die, sobald man irgendwo angekommen ist – sagen wir mal bei den fünf Prozent, bei denen Déi Lénk seit 2013 stagnieren, oder sich dort stabilisiert hat, denn man darf nicht vergessen, dass dies die höchsten Ergebnisse einer linken Partei in Luxemburg sind –, permanent unterstellen, dass man sich mit Abgeordneten und nicht mehr so randwertigen Resultaten automatisch sozialdemokratisiert. Diese Leute meinen, man könnte nur ehrlich sein, wenn man bei ein oder zwei Prozent liegt, denn dann ist man richtig radikal und auf der guten Seite. Ich finde nicht, dass das stimmt. Und ich finde es auch nicht zielführend, um die Fünf-Prozent-Stagnation, in der wir uns befinden, zu überwinden. Dann sind die Konflikte aus den 1980er-Jahren wieder da und das bringt nichts.

„Die gesellschaftliche Debatte ist dabei, sich zu verschieben“.

Ist es möglich das Gegenteil zu behaupten und zu sagen, dass die fünf Prozent, die die Linke permanent erreicht, auch ein Zeichen dafür sind, dass die Gesellschaft radikaler geworden ist?


Als ich 1999 Déi Lénk als sehr junger Mensch mitgegründet habe, bist du als Linker viel mehr als Spinner wahrgenommen worden als heute, mit denselben Ideen. Trotz André Hoffmanns Charisma. Ich glaube, dass das sich in den letzten 20 Jahren verändert hat und auch durch unsere Arbeit die Kapitalismuskritik wirklich mehr Leute erreichen kann. Und das ist mehr als nichts, auch wenn es sich nicht in den Wahlresultaten niederschlägt. Wenn man sieht, dass auch eine LSAP wieder zaghaft versucht, sich leicht von ihrem neoliberalen Kurs weg zu manövrieren – ohne dass Wahlen anstünden – ist das auch einer politischen Kraft geschuldet, die zwar in der Minderheit ist, aber eine Zukunft hat. Die gesellschaftliche Debatte ist dabei, sich zu verschieben.

Wäre Déi Lénk bereit zu regieren?


Das ist alles eine Frage der Programmatik – aber vom Prinzip her sicher, ja. Als wir uns gegründet haben, sind wir mit André Hoffmann in Esch sofort in die Verantwortung gekommen und haben die damalige Koalition maßgeblich mitgeprägt. Die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, ist sicher da. Die Frage ist: Kriegen wir es hin, in der Logik eines Bruches – oder eines Aufbruchs – ein Programm zu entwickeln innerhalb einer Koalition, die die Verhältnisse ändern könnte. Und wenn das gelingen würde, mit den Koalitionären und dem Rückgrat der Gesellschaft, dann wäre das in Luxemburg auch möglich.

„Die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, ist sicher da“.

Die Regierungserfahrungen der linken Schwesterparteien, Syriza oder Die Linke in Thüringen, waren aber trotzdem nicht immer nur positiv …


Syriza war eine spezielle Situation. Sie hat versucht, das zu tun, was jedes Land, auch Portugal, das unter dem europäischen Rettungsschirm gelandet war, getan hat: Die eigene Souveränität wiederzuerlangen. Denn wenn die fehlt, geht es ganz schnell. Dann ist das Geld weg, die Automaten streiken und die Menschen müssen mit 50 Euro am Tag leben – weil ein ganzes Land unter Vormundschaft gesetzt wird. Die Situation ist anders als in Thüringen, wo auch nach vier Jahren unter einem linken Ministerpräsidenten Die Linke immer noch stärkste Partei ist. Auch wenn die AfD in den Umfragen massiv gewonnen hat, ist Die Linke nicht die Verliererin – die Wählerwanderung ist eine andere. Ich finde Bodo Ramelows Bilanz auch hinsichtlich der Wahlen im September nicht desaströs. Und es gibt noch andere Formen, wie in Schweden oder Portugal, wo Minderheitsregierungen punktuell von linken Parteien unterstützt werden. Sicher gibt es dort Diskussionen darüber, ob es nicht schlauer gewesen wäre, sofort in die Regierung zu gehen. All das beweist aber, dass Mitregieren möglich ist, auch wenn die Situation in jedem Land eine ganz andere ist. Was Déi Lénk angeht, so haben wir im ersten Artikel unserer Statuten einen Satz stehen, der mir persönlich sehr wichtig ist. Nämlich: Es gibt kein fertiges sozialistisches Projekt, aber die Gesellschaft von morgen entsteht aus der Realität und den Kräfteverhältnissen von heute. Und deshalb meine ich auch, dass es nicht die eine Strategie gibt, sondern dies von Land zu Land und von Epoche zu Epoche anders ist.

Die Verhältnisse in Luxemburg sind aber schon speziell. Die luxemburgischen Wähler*innen arbeiten zum größten Teil beim Staat und haben wenig Interesse daran, ihre Privilegien abzugeben. Ist das ein Hindernis für linke Politik?


Absolut. Wenn man es so sieht, kann man auch sagen, dass es schon erstaunlich ist, dass wir überhaupt bei fünf Prozent liegen – in einer Gesellschaft, die so aufgesplittert und in ihrer Basis so undemokratisch ist. Wo eine Minderheit die vollen Rechte besitzt. Das ist natürlich ein Problem für die Weiterentwicklung einer linken Partei. Viele europäische Schwesterparteien, wie die PTB in Belgien, haben damit angefangen, in den verarmten Vierteln jahrelange Aufbauarbeit zu leisten, und sich so eine Glaubwürdigkeit erkämpft. Das Problem in Luxemburg ist, dass es zwar für die Bewegung wichtig wäre, dies zu machen. Aber dies wird sich nicht in Wahlergebnissen niederschlagen.


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