Wofür steht das S des Parteinamens im roten Kreis? Manche finden, dass sich die sozialistische Tradition nicht darin erschöpfen kann, Griechenland mit Armensuppe abzuspeisen.
CSV-Bashing, nur zu, aber wie steht es mit dem eigenen Profil? (Foto: Raymond Klein)
Alex Bodry gab sich verärgert: „Dieses immer alles schlecht reden wollen, ohne zu sagen, wie man es besser machen kann!“ Die Zurückweisung der CSV-Kritik war eine Art Refrain der Bilanzpressekonferenz der parlamentarischen Gruppe der LSAP vor einer Woche. Doch der Fraktionsvorsitzende bemühte sich auch, witzig zu sein: „Wenn früher gute Wirtschaftsdaten vorlagen, wurde es immer auf den Genius Jean-Claude Junckers zurückgeführt. Die jetzigen guten Zahlen möchten wir wenigstens zum Teil als Verdienst des Genius der Regierung betrachten.“
Bodrys Vortrag wirkte fast wie eine Rede zur Lage der Nation – auch wegen ihrer Länge –, doch wurden die Journalisten mit einem anschließenden Essen „entschädigt“. Besonders engagiert gab sich der LSAP-Politiker bezüglich der Lehren, die aus dem Referendum zu ziehen seien: „Wir dürfen diese Themen nicht aufgeben, (…) wir müssen die Wände, die die Bevölkerungsgruppen offenbar trennen, aufbrechen.“ Andere Themen, wie die Umwelt- und Klimapolitik, ließ er allerdings gänzlich unerwähnt.
Alles in allem hatte Bodry mit seiner Bilanz eher ein – zweifellos gekonnt präsentiertes – CSV-Bashing im Sinn als die Bemühung, die LSAP mit linken Themen zu profilieren. In puncto Schuldensanierung sagte der Vorsitzende wenig zu Griechenland, freute sich aber darüber, dass Luxemburg den EU-Vorgaben gerecht wird: „Die Schuldenbegrenzung ist eine gute Nachricht für unsere Kinder, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.“ Eine sehr liberale Sicht der Finanzpolitik, die durch die Ausführungen von Claude Haagen zur Steuerreform nicht wirklich ausbalanciert wurde: Eine Reichensteuer müsse kommen, so der Parteipräsident … aber wohl nur als Reaktion auf die von anderen Parteien geforderte Senkung des Effektivsteuersatzes für Unternehmen.
„Zurzeit entwickelt sich die LSAP zu einer politischen Kraft, die immer mehr wirtschaftsliberale Standpunkte vertritt. Sie akzeptiert, wie viele Schwesterparteien, die von Europa vorgegebene, neoliberale Ausrichtung.“ Diese negative Einschätzung stammt nicht etwa aus dem Edito einer kritischen Wochenzeitung, sondern kommt aus den eigenen Reihen der Partei. Am Dienstag machte das Tageblatt einen an die Parteileitung gerichteten Brief öffentlich, in dem unter anderem die Haltung in der Griechenlandkrise scharf kritisiert wird. Statt Solidarität mit den notleidenden Griechen zu demonstrieren, stelle man sich „kritiklos auf die Seite der deutschen Kanzlerin, der europäischen Institutionen und der Finanzmächte“.
Mehr Solidarität wagen!
Zu Themen wie TTIP und Steuerreform fordern die Autoren des Briefs eine Debatte innerhalb der Partei. Die „in den Medien propagierte Meinung“, dass die Interessen der großen Unternehmen denen der Bevölkerung entsprächen, bezeichnen sie als „neoliberale Nebelkerzen“. Und obwohl der Brief vor allem von Vertretern des gewerkschaftlichen Flügels verfasst wurde, beziehen sich die Verfasser punktuell auch auf Umweltthemen – mehr jedenfalls als in Alex Bodrys Referat.
Die Kritiker stehen nicht allein. Zumindest von den Ministern Nicolas Schmit und Dan Kersch kursieren in den sozialen Netzwerken kritische Aussagen zum Thema Griechenland. Und die Jungsozialisten haben, gemeinsam mit anderen linken Jugendorganisationen, ein sehr kritisches Kommuniqué gegen den „finanzpolitischen Staatstreich“ und für ein soziales, demokratisches und solidarisches Europa veröffentlicht.
Mittlerweile hat Claude Haagen für den 21. Juli einen Generalrat zu Griechenland und TTIP anberaumt. Es könnte der Parteileitung gelingen, bei diesem Anlass eine Mehrheit für die jetzige Wischiwaschi-Politik zu bekommen. Die Identitätsprobleme der LSAP würde das allerdings nicht lösen.