Was die Regierung aus umweltpolitischer Sicht geleistet hat, das überprüft der Mouvement écologique in regelmäßigen Abständen. Bei der jüngsten Bewertung sind im „Mecoskop“ (http://mecoskop.lu) ein paar grüne und gelbe Silhouetten von Straßenarbeitern hinzugekommen – sie stehen für die Umsetzung von im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen. Dennoch ist – wie bereits vor sechs Monaten (woxx 1379) – die Gesamtbilanz eher durchwachsen. „Die durchgeführte Steuerreform entspricht absolut nicht den Erwartungen“, hält der Mouvement fest. Die großen Veranstaltungen zu Landesplanung und Rifkin-Bericht im Herbst werden zwar als „wichtige neue Akzente“ gewürdigt, doch wird weiterhin das Fehlen einer grundlegenden Strategie im Bereich Energie und Klima bemängelt. Eine „Datz“ gibt es schließlich für die Agrarpolitik, die als regelrechtes Trauerspiel bezeichnet wird. „Es bleiben zwei spannende Jahre bis zum nächsten Wahltermin“, so der Schlusssatz des Mouvement-Kommuniqués.
Social : L’accalmie… pour l’instant
Le climat social s’est apaisé avec la nomination de Marc Spautz au ministère du Travail. Représentant l’aile sociale du CSV, il veut restaurer le dialogue entre partenaires sociaux. Mais le thermomètre pourrait grimper sur la question du salaire minimum et surtout sur l’organisation du temps de travail, syndicats et patronat défendant des...

