Am 3. März einigten sich die Sozialpartner auf ein neues Tripartiteabkommen dessen Maßnahmen den Staat 850 Millionen Euro zu stehen kommen. Neben einer Anpassung der Steuertabelle wurde auch eine Verlängerung der Energiepreisbremsen beschlossen. Déi jonk Gréng und der Mouvement écologique kritisierten am Donnerstag in Pressemitteilungen einzelne Aspekte des Abkommens. Der Meco bemängelte die „undifferenzierte Deckelung der Energiepreise für alle, unabhängig vom Verbrauch oder den Vermögensverhältnissen.“ Der Staat finanziere so den hohen Energieverbrauch finanzstarker Haushalte und hebe Anreize für die Energietransition auf. Die Umweltgewerkschaft hätte sich gewünscht, dass der Staat lediglich die Kosten für den Grundenergieverbrauch übernimmt, um nicht Energieverschwendung zu subventionieren. 
„Sozial, ökologisch, generationell“, so soll Gerechtigkeit in den Augen der Grünen ausgestaltet werden. Ein Blick in das diesbezügliche Positionspapier.
Soziales Ungleichgewicht – was tun?
(Wellcome Images; CC BY 4.0)
Sind Déi Gréng die Partei einer Mittelschicht, die zwar in Umweltfragen fortschrittlich denkt, der aber soziale Gerechtigkeit kaum etwas bedeutet? Regelmäßig mit diesem Vorwurf konfrontiert, beteuern die Grünen nicht minder regelmäßig ihr soziales Engagement. Dabei versichern sie oft, soziale und ökologische Ziele seien kein Widerspruch, und schwärmen von Win-win-Strategien. Umso bemerkenswerter, dass es im am vergangenen Freitag vorgestellten Positionspapier von Déi Gréng um soziale Gerechtigkeit an sich geht.
Angekündigt war die Präsentation unter dem etwas vagen Titel „Zesummenhalt brauch Gerechtegkeet“. mehr lesen / lire plus
Nicht jeder Kompromiss ist Grund zum Feiern. Das weiß Luxemburgs Umweltministerin spätestens seit dem 16. Dezember. In den zwei Wochen vor dem 12. hatte Carole Dieschbourg bei der COP21 zu einem „guten Kompromiss“ in Sachen Klimaschutz beigetragen. Doch vier Tage später, bei den Verhandlungen zum Thema Luftverschmutzung, musste sie im Umweltministerrat hinnehmen, dass es keine Mehrheit für die weitreichenden Vorschläge der EU-Kommission gab. Die verwässerte Regulierung sei notwendig gewesen, um einen völligen Stillstand zu vermeiden, so die Ministerin gegenüber der Online-Zeitschrift EU Observer. 
