Mr. President (5): Alptraum 1.0

Donald Trump ist einzigartig. Doch von 2000 bis 2008 wurden die USA bereits einmal von einem unfähigen, stramm konservativen Präsidenten regiert. Grund genug, beunruhigt zu sein.

Cover der linken Zeitschrift „The Nation“ 2004 nach der Wiederwahl von George W. Bush.

George W. Bush trat am 20. Januar 2001 sein Amt an, nachdem er durch eine – umstrittene – Entscheidung des Obersten Gerichtshof zum Wahlsieger erklärt worden war (siehe Teil 4 der Serie). Damals war er einfach nur ein konservativer und wirtschaftsliberaler Politiker, der mit der demokratischen Partei Kompromisse suchen musste, da diese im Senat die Mehrheit hatte. Erste Priorität war eine massive Steuersenkung zugunsten seiner Wahlklientel – nichts Besonderes für einen republikanischen Präsidenten. Doch am 11. September 2001 wurde auf einen Schlag die Außenpolitik zur bestimmenden Dimension von Bushs Präsidentschaft.

Die al-Qaida-Attentate auf das World Trade Center und das Pentagon, bei denen fast 3.000 Personen umkamen, waren ein Schock für Amerika. Während der beiden Weltkriege und während des Vietnamkriegs war das eigene Territorium niemals angegriffen worden und in den jüngsten Auseinandersetzungen mit „antiwestlichen“ Regimes und Gruppen hatten die USA sogar auf einen „Zero Loss“- Interventionismus mit Bombenangriffen aus sicherer Höhe gesetzt. Die hohe Zahl der Opfer und die offensichtliche Verwundbarkeit des Westens löste auch eine internationale Welle der Solidarität aus.

Terrorismus und Kriege

In den USA heizte die Regierung die patriotischen Gefühle an, um Unterstützung für eine massive Überwachung und Repression nach innen sowie eine militärische Antwort nach außen zu finden. Das Konzept eines „War on Terror“ – ein „Krieg“ gegen innere und äußere Feinde, der immer noch andauert – wurde allerdings auch kritisiert: In Monaten nach dem 11. September formte sich den USA eine „Not in Our Name“-Bewegung, in deren Augen nicht alle Mittel recht waren, gegen den islamistischen Terrorismus vorzugehen.

Als erstes beschloss Bush, in Afghanistan zu intervenieren, weil das islamistische Taliban-Regime dem al-Qaida-Leader Osama Bin Laden Zuflucht gewährt hatte. Der konventionelle militärische Sieg über die Taliban gestaltete sich einfach, was überraschte, nachdem die Sowjetunion in den 1980er Jahren dort erfolglos einen schmutzigen Krieg gegen (von den USA unterstützte) islamistische Guerillas geführt hatten. Anfang der 2000er Jahre war nicht abzusehen, dass in Afghanistan weitere 20 Jahre Terror und Gegenterror herrschen sollten.

Desaster im Irak

Als Bush sich 2003 anschickte, Saddam Husseins Regime im Irak zu stürzen, verlor er allerdings die Unterstützung eines Teils seiner westlichen Alliierten. Die Intervention, die mit gefälschten Informationen über Massenvernichtungswaffen gerechtfertigt wurde, führte zu gewaltigen Friedensdemonstrationen in Europa und den USA. Die konventionellen militärischen Operationen waren ähnlich erfolgreich wie in Afghanistan. Doch die Art und Weise, wie die Umgebung des Präsidenten beim „Wiederaufbau“ des Irak Geschäfte machte und die Enthüllungen über massive Menschenrechtsverletzungen der US-Truppen sorgten für weltweite Entrüstung.

George W. Bush hatte es fertiggebracht, binnen drei Jahren die Solidarisierung mit den USA als Opfer in eine Distanzierung von den USA als Täter zu verwandeln. Anders als der Vater George H. W. Bush (Teil 2 der Serie), der mit Fingerspitzengefühl eine Koalition gegen den Irak zusammengebracht und -gehalten hatte, erwies sich der Sohn als schlechter Außenpolitiker – mit katastrophalen Folgen für Amerika und die ganze Welt.

Bush, Trump, genug!

Das, wovor dieser Tage viele zittern – die Wiederwahl eines unfähigen, stramm konservativen Präsidenten – verhinderten Bushs Fehlentscheidungen allerdings nicht. Am 2. November 2004 gewann er mit deutlichem Abstand die Wahl gegen den Demokraten John Kerry – ein Alptraum für das fortschrittliche Amerika. Außerdem gewann die Republikanische Partei eine solide Mehrheit in beiden Kammern des Kongress.

In der Innenpolitik vertrat Bush bei den Themen Soziales und Einwanderung eine gemäßigte Positionen und geriet sogar in Konflikt mit dem rechten Rand seiner Partei. Dafür war er in weltanschaulichen Fragen wie Abtreibung oder Stammzellenforschung auf einer Linie mit den religiösen Rechten. Insofern sind seine und Donald Trumps persönliche Positionen doch recht verschieden. Im Umweltbereich allerdings gleichen sich die beiden: Bush war seinerzeit auch Klimaskeptiker und beschloss den Ausstieg der USA aus dem Kyoto-Abkommen.

Ein Beitrag zu Klima- und Finanzkrise

Kein Wunder, dass die Regierung 2005 beim Hurrikan Katrina, der New Orleans verwüstete, versagte. Aufgrund des stetigen Popularitätsverlusts des Präsidenten verlor die Republikanische Partei 2006 die Zwischenwahlen. Schließlich war es Bush der, in Anwendung der wirtschaftsliberalen Dogmen, darauf verzichtete, Lehman Brothers zu retten und mit dieser finalen Fehlleistung die große Finanzkrise von 2008 auslöste.

Alles in allem reicht die negative innenpolitische Bilanz von acht Jahren George W. Bush nicht an die von vier Jahren Donald Trump heran. Doch als Bushs Mandat zu Ende ging, atmete das fortschrittliche Amerika auf. Und konnte sich 2008 über einen sozial engagierten demokratischen Präsidenten freuen, der noch dazu der erste Schwarze in diesem Amt war (siehe Teil 6 der Serie).


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