Kann es nach der Covid-19-Krise wirtschaftlich so weitergehen, wie bisher? Der Ruf der Zivilgesellschaft nach Veränderung wird immer lauter, doch in der Politik will niemand hören.
Foto: Leonhard Lenz
Am Mittwochvormittag rief der Mouvement écologique (Méco) zu einer Pressekonferenz, um seine Forderungen für den wirtschaftlichen Wiederanfang nach der Covid-19-Krise vorzustellen. Die Umwelt-NGO reiht sich ein in die lange Liste zivilgesellschaftlicher Akteur*innen, die einen Neuanfang fordern. Der lang geforderte Umbau zu einer gerechteren Gesellschaft und Wirtschaft, in denen Rücksicht auf Klima, Umwelt und soziale Ungerechtigkeiten genommen wird, er soll nun endlich Realität werden. Doch auch wenn die Zivilgesellschaft sich der bitteren Notwendigkeit dieses Schritts sicher ist: Die Politik scheint davon nicht überzeugt zu sein.
Was der Méco will – die Re-Regionalisierung der Produktionsketten, den Ausstieg aus fossilen Energieträgern, das Sozialsystem unabhängiger vom Wirtschaftswachstum gestalten, eine ökologische Steuerreform, Abschaffung von umweltschädlichen Subventionen, eine Mobilitätswende, Investitionen in den Wohnungsbau, Arbeitszeitverkürzung –, sind alles keine revolutionären Forderungen, sondern eher wie Teil eines klassisch sozialdemokratischen, ökologischen Programms. In Luxemburg wäre eine solche Politik jedoch im doppelten Wortsinn utopisch; es existiert schlichtweg keine parlamentarische Mehrheit, die sie umsetzen könnte.
In der EU scheint man sich zumindest darauf einigen zu können, den „Green Deal“ als Hebel für den wirtschaftlichen Aufschwung einzusetzen. Am Dienstag haben Deutschland und Frankreich vorgeschlagen, zusätzliche 500 Milliarden Euro bereitzustellen – das Geld soll vor allem in die ökologische und digitale Transformation der Wirtschaft fließen.
Doch gleichzeitig wird auf nationaler Ebene mit Autoherstellern und Fluggesellschaften über Rettungspakete verhandelt, als existiere die Klimakrise nicht. Dabei werden ihre Auswirkungen um ein Vielfaches heftiger sein als jene der Pandemie, wenn nicht schnell reagiert wird: Ein Großteil des Planeten wird für Menschen unbewohnbar sein, Ökosysteme werden kippen und ein nie dagewesener Artenschwund die Folge sein. Was das mit der ohnehin schon krassen sozialen Ungleichheit machen wird, stellt man sich lieber nicht im Detail vor.
Es ist bereits ein Klischee, aber es stimmt immer noch: Die Covid-19-Krise hat gezeigt, dass es durchaus möglich ist, bestimmt und rasch auf Bedrohungen zu reagieren. Noch im Februar philosophierten allerlei Feuilletonist*innen, dass die Maßnahmen, die in Wuhan gesetzt wurden, in der sogenannten westlichen Welt undenkbar seien. Es dauerte nicht lange, bis es auch in Europa zu Notstandsgesetzen und Lockdowns kam.
Was nun nötig ist, ist zumindest eine komplette Abkehr vom Neoliberalismus, wenn der Ausstieg aus dem Kapitalismus schon so unmöglich wirkt.
Es wird nicht reichen, an ein paar Stellschrauben zu drehen und langsam aus all jenen Wirtschaftsmodellen auszusteigen, die das Klima und die Umwelt belasten – dazu wäre vor dreißig Jahren Zeit gewesen. Was nun nötig ist, ist zumindest eine komplette Abkehr vom Neoliberalismus, wenn der Ausstieg aus dem Kapitalismus schon so unmöglich wirkt. Veränderungen des Wirtschaftssystems, die heute noch undenkbar scheinen, werden bald notwendig sein – oder wir müssen uns mit Geoengineering und seinen hässlichen Folgen auseinandersetzen.
Die Forderungen des Méco sind nicht schlecht und die luxemburgische Regierung sollte sie alle umsetzen. Sie sind vermutlich doch noch zu zahm, um die Katastrophe tatsächlich abzuwenden. Ein „Weiter wie bisher“ können wir uns nicht leisten – daran sollte auch jedes Kriseninstrument gemessen werden. Wenn wir nicht sehenden Auges von der Pandemie in die Apokalypse rennen wollen, müssen wir jetzt einen Denkprozess starten, wie Produktionsweisen und Gesellschaft sozial und ökologisch neu gestartet werden können.
